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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 4-18-07-4011-007256Mietrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.09.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Vermieter eine Wohnung zum Eigenbedarf
    ausschließlich dann kündigen dürfen, wenn sie dauerhaft zu Wohnzwecken genutzt
    werden soll.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, die allgemein gehaltenen
    Formulierungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) würden von den Gerichten
    zunehmend großzügiger ausgelegt und der Mieterschutz damit ausgehöhlt. Für die
    Eigenbedarfskündigung bedürfe es daher dringend klarer Regelungen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 229 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 159 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses von Wohnraum
    durch den Vermieter kann gegeben sein, wenn dieser ein berechtigtes Interesse an
    der Beendigung des Mietverhältnisses hat.
    Nach § 573 Absatz 2 Nummer 2 BGB besteht ein berechtigtes Interesse insbesondere
    dann, „wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine
    Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt." Dieses
    Kündigungsrecht beruht auf dem in Artikel 14 des Grundgesetzes geschützten
    Eigentumsrecht des Vermieters. Dazu gehört auch das Recht, ein bestehendes
    Mietverhältnis unter gewissen Bedingungen zu beenden. Eine zu starke Beschränkung
    des Eigenbedarfsrechts, wie es mit der Petition angestrebt wird, wäre
    verfassungsrechtlich bedenklich.
    Die Bewertung, wann ein berechtigtes Interesse des Vermieters wegen Eigenbedarfs
    anzunehmen ist, ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Eine umfassendere
    gesetzliche Regelung ist wegen der großen Anzahl der Fallgestaltungen nicht möglich.
    Gesetzliche Vorschriften können nicht für jeden denkbaren Streitfall im Einzelnen
    geschaffen werden. Das Recht würde unübersichtlich, unpraktikabel und trotzdem
    nicht jedem Fall gerecht werden. In solchen Fällen ist es vielmehr sachgerecht, im
    Streitfall die Besonderheiten des Einzelfalles durch ein Gericht klären zu lassen, das
    sich an den im Gesetz enthaltenen grundsätzlichen Regelungen orientiert.
    Der Mieter kann demgemäß die Kündigung durch die Gerichte überprüfen lassen. Das
    Gericht kann außerdem nach § 574 BGB entscheiden, ob und zu welchen
    Bedingungen das Mietverhältnis unter Umständen trotz der Kündigung fortzusetzen
    ist. Missbraucht der Vermieter das Kündigungsrecht dadurch, dass er einen
    Eigenbedarf lediglich vortäuscht, so kann dem Mieter zudem ein
    Schadensersatzanspruch gegenüber dem Vermieter zustehen. Die Rechtsprechung
    zu Fragen des Eigenbedarfs bietet insoweit eine vernünftige Handhabe für die Lösung
    von Konflikten. Eine generell zu großzügige Auslegung der gesetzlichen
    Bestimmungen durch die Gerichte ist für den Petitionsausschuss nicht ersichtlich.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zu
    überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)