• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:26 Uhr

    Pet 4-18-07-4011-035958 Mietrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Einrichtung einer frei zugänglichen Online-Plattform durch das
    Statistische Bundesamt gefordert, in der die tatsächlich gezahlten Wohnraummieten
    pro Quadratmeter Wohnfläche basierend auf Steuerdaten angezeigt werden.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass jeder steuerpflichtige
    Vermieter im Rahmen seiner Steuererklärung Angaben zu gezahlten
    Wohnraummieten pro Quadratmeter Wohnfläche machen würde, die das Statistische
    Bundesamt auswerten und veröffentlichen könne. Diese frei zugänglichen
    Informationen würden die Transparenz des Mietwohnungsmarktes für Vermieter und
    Mieter erhöhen und wären wegen der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des
    Wohnens wünschenswert. Die damit verbundenen Kosten seien mit Blick auf die
    Wirkung vergleichsweise gering.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 79 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 19 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:
    Eine wesentliche Voraussetzung der mit der Petition erhofften Transparenz ist, dass
    die angestrebte Datenbank die gezahlten Mieten auch vollständig erfassen würde.
    Während die Mieten von einkommensteuerpflichtigen Vermietern, wie zutreffend vom
    Petenten dargestellt, im Rahmen der Einkommensteuererklärung bzw. bei der
    einheitlichen und gesonderten Feststellung der gemeinschaftlichen Einkünfte in den
    Steuererklärungen erfragt werden, werden bei Körperschaften Mieteinnahmen in der
    Steuererklärung nicht gesondert als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
    erfasst. Bei diesen Steuerpflichtigen (z. B. Wohnungsvermietungsgesellschaften)
    werden diese Daten nur in der Buchhaltung vorgehalten. Eine Prüfung der Einnahmen
    dieser Unternehmen geschieht in der Regel nur im Rahmen der Betriebsprüfung, ohne
    jedoch die Daten automationstechnisch zu erfassen.

    Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass in der Anlage V der Steuererklärung als
    Mieteinnahmen teilweise die Bruttoeinnahmen einschließlich der Nebenkosten erklärt
    werden. Weiterhin können die Angaben dadurch verfälscht sein, dass ein zeitweiser
    Leerstand nicht gesondert erfasst wird.

    Rechtlich könnte einer entsprechenden Erhebung und Weiterverarbeitung von Daten,
    die die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von Steuerpflichtigen
    offenbaren, das Steuergeheimnis (§ 30 der Abgabenordnung) entgegenstehen.

    Daher ist die vom Petenten gewünschte Datenbank bzw. die darauf beruhende Online-
    Plattform nach Auffassung des Petitionsausschusses weder rechtlich noch technisch
    mit den zur Verfügung stehenden Steuererklärungsdaten realisierbar.

    Der Ausschuss vermag die Eingabe daher nicht zu unterstützen. Deshalb empfiehlt
    der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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