Mit der Petition wird die Einrichtung einer frei zugänglichen Online-Plattform durch das Statistische Bundesamt gefordert, in der die tatsächlich gezahlten Wohnraummieten pro Quadratmeter Wohnfläche basierend auf Steuerdaten angezeigt werden.

Begründung

Dies sollte zumindest auf Ebene von Stadteilen oder Postleitzahlbezirken erfolgen, idealerweise aber analog zum Breitbandatlas des Bundes für Kacheln von 200x200 m Ausdehnung.Jeder in Deutschland steuerpflichtiger Vermieter füllt die Anlage V seiner Steuererklärung aus. Dort sind für jede vermietete Wohnung/Haus die Adresse sowie die Mieteinnahmen und Wohnfläche zwingend einzutragen. Somit liegen den Finanzämtern (unter der Annahme der Steuerehrlichkeit der Vermieter) alle tatsächlich in Deutschland gezahlten Wohnraummieten pro Quadratmeter Wohnfläche vor. Das Statistische Bundesamt wertet bereits zumindest die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die amtliche Einkommensteuerstatistik aus. Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Wohnens wäre es mit Blick auf eine höhere Transparenz des Mietwohnungsmarktes sowohl für Vermieter wie auch für Mieter sinnvoll und wünschenswert, einen neutralen, amtlichen Überblick über die tasächlich gezahlten Mieten in einem Stadtteil bzw. einer kleineren räumlichen Umgebung einer bestimmten Adresse (Mikrolage) zu erhalten. Die heute verfügbaren Mietspiegel bilden die Situation am Markt nur unzureichend ab, da sie in der Regel auf vergleichsweise kleinen Stichproben aufsetzen und nur die Vermietungen weniger Jahre betrachten. Zusammen mit anderen, in Anlage V abgefragten Merkmalen einer Immobilie (insb. Baujahr) kann die vorliegend geforderte Datenbank auch eine erste Orientierung für die ortsüblichen Vergleichsmieten z.B. mit Blick auf die Mietpreisbremse liefern. Dies würde die Transparenz auf dem Mietwohnungsmarkt erheblich erhöhen. Eine Internet-Plattform, Datenerfassung und Datenbank wären mit Blick auf die Wirkung zu vergleichsweise geringen Kosten zu haben. Dass die Umsetzung einer solchen Internet-Plattform möglich ist, beweist der Breitbandatlas des Bundes, der die Breitbandversorgung vor Ort in Deutschland für Kacheln von 200x200m Größe aufzeigt.Die Bürger, aber auch Politik hätten dann eine Möglichkeit, abseits von Polemik die Realität auf den Mietwohnungsmärkten zu evaluieren. Sie würden z. B. auswerten können:- wie sich die Kaufpreise des Objekts ohne Grund und Boden (über AfA) sowie mit Grund und Boden (in Verbindung mit Bodenrichtwerten) entwickeln und - in welcher Relation sie mit der jährlichen Nettokaltmiete stehen (nimmt die Rendite der Vermieter tatsächlich zu?)- wie sich auf Mieter umgelegten Nebenkosten entwickeln- wie sich Instandhaltungsrücklagen entwickeln und wieviel tatsächlich in die Wohnungen/Häuser investiert wird (Absetzungen von der Steuer für Instandsetzung/Instandhaltung/Modernisierung)

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Pet 4-18-07-4011-035958 Mietrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Einrichtung einer frei zugänglichen Online-Plattform durch das
    Statistische Bundesamt gefordert, in der die tatsächlich gezahlten Wohnraummieten
    pro Quadratmeter Wohnfläche basierend auf Steuerdaten angezeigt werden.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass jeder steuerpflichtige
    Vermieter im Rahmen seiner Steuererklärung Angaben zu gezahlten
    Wohnraummieten pro Quadratmeter Wohnfläche machen würde, die das Statistische
    Bundesamt auswerten und veröffentlichen könne. Diese frei zugänglichen
    Informationen würden die Transparenz des Mietwohnungsmarktes für Vermieter und
    Mieter erhöhen und wären wegen der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des
    Wohnens wünschenswert. Die damit verbundenen Kosten seien mit Blick auf die
    Wirkung vergleichsweise gering.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 79 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 19 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:
    Eine wesentliche Voraussetzung der mit der Petition erhofften Transparenz ist, dass
    die angestrebte Datenbank die gezahlten Mieten auch vollständig erfassen würde.
    Während die Mieten von einkommensteuerpflichtigen Vermietern, wie zutreffend vom
    Petenten dargestellt, im Rahmen der Einkommensteuererklärung bzw. bei der
    einheitlichen und gesonderten Feststellung der gemeinschaftlichen Einkünfte in den
    Steuererklärungen erfragt werden, werden bei Körperschaften Mieteinnahmen in der
    Steuererklärung nicht gesondert als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
    erfasst. Bei diesen Steuerpflichtigen (z. B. Wohnungsvermietungsgesellschaften)
    werden diese Daten nur in der Buchhaltung vorgehalten. Eine Prüfung der Einnahmen
    dieser Unternehmen geschieht in der Regel nur im Rahmen der Betriebsprüfung, ohne
    jedoch die Daten automationstechnisch zu erfassen.

    Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass in der Anlage V der Steuererklärung als
    Mieteinnahmen teilweise die Bruttoeinnahmen einschließlich der Nebenkosten erklärt
    werden. Weiterhin können die Angaben dadurch verfälscht sein, dass ein zeitweiser
    Leerstand nicht gesondert erfasst wird.

    Rechtlich könnte einer entsprechenden Erhebung und Weiterverarbeitung von Daten,
    die die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von Steuerpflichtigen
    offenbaren, das Steuergeheimnis (§ 30 der Abgabenordnung) entgegenstehen.

    Daher ist die vom Petenten gewünschte Datenbank bzw. die darauf beruhende Online-
    Plattform nach Auffassung des Petitionsausschusses weder rechtlich noch technisch
    mit den zur Verfügung stehenden Steuererklärungsdaten realisierbar.

    Der Ausschuss vermag die Eingabe daher nicht zu unterstützen. Deshalb empfiehlt
    der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.