• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 09 Jan 2019 02:26

    Pet 4-18-07-4011-046057 Mietrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Wohnraummietverträge fristlos enden sollen,
    wenn durch Tod oder Heimunterbringung der Mietpartei die Grundlage für den
    Mietgebrauch einer Wohnung entfällt.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass bei den genannten
    Ereignissen höhere Gewalt vorliege, die vertraglich nicht zu regeln seien. Daher
    könnten keine Kündigungsfristen gelten, da diese dazu da seien, einen Umbruch in
    dem Mietverhältnis geschmeidig zu gestalten. In den genannten Fällen sei dies aber
    nicht möglich. Der Mieter verlasse das Objekt abrupt, ungeplant, ungewollt und
    schuldlos. Der betreffende Wohnraum stehe dem Vermieter unmittelbar zur
    anderweitigen Vermietung zur Verfügung.

    In aller Regel handele es sich in den besagten Fällen um Mieter im Rentenalter. Die
    Kosten für die plötzliche Heimunterbringung seien beträchtlich und verzehrten vielfach
    die komplette Miete. Müsse parallel auch noch die Miete weitergezahlt werden, sei
    dies ungerecht. Die Kündigungsfristen dienten daher nur dem Vermieter.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 79 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 15 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    ein unbefristetes Mietverhältnis über Wohnraum die Mietparteien grundsätzlich nur
    unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfristen ordentlich
    kündigen können. Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind in § 573c Bürgerliches
    Gesetzbuches (BGB) geregelt. Die Kündigungsfristen dienen dazu, den Mietparteien
    zwischen dem Zugang der Kündigungserklärung und dem Ende des Mietverhältnisses
    eine angemessene Vorbereitungszeit einzuräumen, sich auf das Ende des
    Vertragsverhältnisses einzustellen. Dabei geht es nicht nur darum, dass der Mieter die
    Wohnung zurückgeben und sich rechtzeitig Ersatzwohnraum beschaffen muss, wenn
    das Mietverhältnis beendet wird. Auch der Vermieter muss sich um eine
    Weitervermietung kümmern oder eine andere Disposition vorbereiten.

    Bei der Ausgestaltung mietrechtlicher Vorschriften muss der Gesetzgeber wegen
    eines möglichen Eingriffs in von Verfassung wegen geschützte Rechte stets sowohl
    die Belange des Mieters als auch die des Vermieters in angemessener Weise
    berücksichtigen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. April 1974 - 1 BvR
    6/74 und 2270/73).

    In diesem Sinn bringen die gesetzlichen Bestimmungen zum Kündigungsrecht sowohl
    die Interessen der Mieter als auch der Vermieter in einen angemessenen Ausgleich.
    So sieht insbesondere § 543 Absatz 1 Satz 2 BGB zur außerordentlichen fristlosen
    Kündigung aus wichtigem Grund ausdrücklich eine Interessenabwägung zwischen
    den Vertragsparteien vor: Ein wichtiger Grund, der zu einer außerordentlichen
    fristlosen Kündigung berechtigt, liegt dann vor, „wenn dem Kündigenden unter
    Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens
    der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die
    Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur
    sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.“ Die
    Entscheidung darüber, ob ein solcher wichtiger Grund im Einzelfall vorliegt, obliegt den
    zuständigen Gerichten.

    Eine sofortige fristlose Beendigung des Mietvertrags bei Heimunterbringung oder Tod
    des Mieters würde die Interessen des Vermieters hingegen nicht angemessen
    berücksichtigen. Hierbei ist auch zu bedenken, dass eine notwendige
    Heimunterbringung nicht in die Sphäre des Vermieters fällt. Es erscheint daher nicht
    gerechtfertigt, eine für den Mieter schwierige persönliche Situation einseitig zulasten
    des Vermieters aufzulösen.

    Beim Tod des Mieters haben Ehegatten, Lebenspartner, Kinder oder andere
    Personen, die mit dem verstorbenen Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen
    Haushalt geführt haben, nach § 563 BGB das Recht zum Eintritt in den Mietvertrag mit
    dem Vermieter. Ist eine oder sind mehrere dieser Personen gemeinsam Mieter mit
    dem Verstorbenen, wird das Mietverhältnis nach § 563a BGB mit den überlebenden
    Mietern fortgesetzt. Die überlebenden Mieter können das Mietverhältnis innerhalb
    eines Monats, nach dem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben,
    außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen. Treten beim Tod des Mieters
    keine Personen nach § 563 BGB in das Mietverhältnis ein oder wird es nicht mit ihnen
    nach § 563a BGB fortgesetzt, wird das Mietverhältnis mit den Erben fortgesetzt, § 564
    Satz 1, §§ 1922, 1967 BGB.

    Sowohl der Erbe als auch der Vermieter sind berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb
    eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist (§ 573d Abs. 2 BGB) zu
    kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass
    ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind.

    Mit der grundsätzlichen Weiterführung der Verträge wird einem Mitmieter und auch
    einem Erben die Möglichkeit gegeben zu prüfen, ob die Wohnung noch benötigt wird
    oder gekündigt werden kann.

    Eine allgemeine Regelung, dass Wohnraummietverträge bei Heimunterbringung oder
    Tod des Mieters unmittelbar enden, dürfte in aller Regel den Interessen der (Mit-)
    Mieter, Erben sowie Vermieter nicht entsprechen.

    Nach Ansicht des Ausschusses bringt das geltende Mietrecht die Interessen von
    Mietern, Mitmietern, Erben von Mietern sowie Vermietern bei Heimunterbringung oder
    Tod eines Mieters in einen angemessenen Ausgleich.

    Daher hält der Petitionsausschuss die geltende Rechtslage für sachgerecht und sieht
    keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

    Vor dem dargestellten Hintergrund empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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