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Bild zur Petition mit dem Thema: Mietrecht - Fristlose Kündigung von Wohnraummietverträgen bei Tod oder erfolgter Heimunterbringung einer Mietpartei Mietrecht - Fristlose Kündigung von Wohnraummietverträgen bei Tod oder erfolgter Heimunterbringung einer Mietpartei
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 79 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Mietrecht - Fristlose Kündigung von Wohnraummietverträgen bei Tod oder erfolgter Heimunterbringung einer Mietpartei

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Das BGB soll festlegen, dass Wohnraummietverträge fristlos enden, wenn durch Tod oder durch erfolgte Heimunterbringung der Mietpartei die Grundlage für den Mietgebrauch einer Wohnung entfällt.

Begründung:

Die genannten Ereignisse liegen meiner Ansicht nach im Sinne höherer Gewalt außerhalb der geschäftsmäßigen Bedingungen, die in einem Mietverhältnis vertraglich zu regeln sind. Es erscheint kaum zu glauben, dass in solchem Falle noch Kündigungsfristen gelten sollen. Diese dienen doch dazu, den Umbruch durch Beendigung/ggf. Wechsel eines Mietverhältnisses für beide Parteien als geschmeidigen Übergang zu gestalten. Ein solcher ist aber in genannten Fällen nicht möglich; der Mieter verlässt das Objekt abrupt, ungeplant, ungewollt, schuldlos. Damit steht der betreffende Wohnraum dem Vermieter auch unmittelbar zur anderweitigen Vermietung zur Verfügung. Einzelheiten bzgl. Fristen für Räumungs- und ggf. Renovierungsarbeiten müssten per Klausel geklärt werden.In aller Regel handelt es sich in besagten Fällen bei der Mietpartei um eine Einzelperson im Rentenalter. Ein häufiges Szenario ist eintretende Pflegebedürftigkeit und kurzfristig notwendig werdende Heimunterbringung. Heimkosten sind beträchtlich und verzehren vielfach die komplette Rente. Wie kann es gerecht sein, dass derjenige auch noch parallel die vorherige Miete weiterzahlen soll? Gerecht für den Vermieter, ja; aus dessen Sicht ist der Mieter willkürlich ausgezogen und natürlich noch in der Pflicht, die Rendite seiner Immobilie aufrecht zu erhalten und ihm den Stress mit Neuvermietung zu entspannen! Das ist doch wohl mit einem gesunden Rechtsempfinden nicht vereinbar!

17.09.2017 (aktiv bis 01.11.2017)


Debatte auf openPetition

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CONTRA: des Mieters auf die Straße werfen müssen? Und die Erben dürfen dann nicht mehr selber entscheiden, wann sie die Wohnung räumen wollen und welche Gegenstände des Mieters sie behalten wollen? Die Kündigung durch die Angehörigen scheint mir der beste weg ...



Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

>>> Link zur Seite des Deutschen Bundestags