• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 28 Nov 2019 02:24

    Pet 3-19-11-8231-000116 Mindest- und Höchstrenten

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass eine Mindestrente in Höhe von 1.200 Euro für alle
    Bürgerinnen und Bürger eingeführt wird, die neben einer Rente aus der gesetzlichen
    Rentenversicherung Leistungen der Grundsicherung beziehen.

    Der Petent führt im Wesentlichen aus, dass die Höhe der Grundsicherung zu niedrig
    sei. Eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sei kaum möglich. Eine Mindestrente
    in Höhe von 1.200 Euro für alle Bedürftigen müsse eingeführt werden. Auf die weiteren
    Ausführungen des Petenten in der Petition wird verwiesen.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 261 Unterstützer an und es gingen 51 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Die gesetzliche Rentenversicherung ist in erster Linie als Versicherungssystem für
    versicherungspflichtige Arbeitnehmer angelegt. Ihre Aufgabe ist es, Arbeitnehmern bei
    einem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben infolge Alters oder vorzeitiger Invalidität
    eine Lohnersatzleistung und den Hinterbliebenen eine Unterhaltsersatzleistung
    entsprechend dem versicherten Lebensstandard zu gewährleisten. Die Höhe der
    lohn- und beitragsbezogenen Rente ist grundsätzlich abhängig von der Anzahl der
    zurückgelegten Versicherungsjahre und von der Höhe der versicherten Entgelte. Je
    mehr Versicherungsjahre vorliegen und je höher die versicherten Arbeitsentgelte und
    Arbeitseinkommen sind, desto höher ist die aus der jeweiligen individuellen
    Versicherungsbiographie berechnete Rente. Umgekehrt gilt, dass wenn nur wenige
    oder nur geringe Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet wurden, der
    Anspruch auf eine nur entsprechend geringe Rentenleistung bestehen kann. Insoweit
    existiert ein Anspruch auf eine sogenannte Mindestrente im deutschen Rentenrecht
    nicht. Es ist hervorzuheben, dass die gesetzliche Rentenversicherung, ohne ihre
    Funktionsfähigkeit, zu gefährden auch nicht in der Lage wäre, zusätzliche
    sozialpolitische Aufgaben wie zum Beispiel die Abdeckung des individuellen Bedarfs
    von Personen vorzusehen, die der gesetzlichen Rentenversicherung – aus welchen
    Gründen auch immer – nur eine kurze Zeit angehört oder nur geringe Beiträge
    entrichtet haben.

    Dem System der gesetzlichen Rentenversicherung liegt somit das Prinzip der
    Äquivalenz von beitragspflichtigen Einnahmen zur Rentenleistung zugrunde. Dem
    sozialen Charakter der Rentenversicherung entsprechend werden aber auch
    Leistungen des sozialen Ausgleichs gewährt. So werden bei der Rentenberechnung
    auch Zeiten berücksichtigt, in denen ein Versicherter an der Entrichtung von
    Pflichtbeiträgen verhindert war. So können beispielsweise Kriegsdienstzeiten, Zeiten
    der Kriegsgefangenschaft, der Krankheit und der Arbeitslosigkeit, unter bestimmten
    Voraussetzungen auch Zeiten der Vertreibung, Umsiedlung und Aussiedlung sowie
    Zeiten, für die wegen Frühinvalidität keine Beiträge entrichtet wurden, rentensteigernd
    angerechnet werden. Im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung erhalten die
    Anrechnungs-, Ersatz- und Zurechnungszeiten einen Zuschlag, der sich aus dem
    Durchschnitt der Pflichtbeitragszeiten im belegungsfähigen Zeitraum ergibt, und gehen
    so in die Rentenberechnung ein. Ergebnis dieser differenzierten Bewertung des
    gesamten Versicherungslebens ist eine sehr individuelle leistungsbezogene Rente.

    Weitere Nachteile in der Versicherungsbiographie kann die gesetzliche
    Rentenversicherung nicht ausgleichen. Denn Aufgabe der gesetzlichen
    Rentenversicherung ist nicht in erster Linie der Ausgleich solcher Nachteile, sondern
    die Absicherung des im Erwerbsleben tatsächlich versicherten Lebensstandards für
    die Zeit des Ruhestandes.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass grundsätzlich in den Fällen, in denen
    die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine ausreichende Sicherung
    nicht gewährleisten kann, die Sozialhilfe als unterstes Netz des sozialen
    Sicherungssystems greift. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist
    – als Teil der Sozialhilfe – eine fürsorgeähnliche Leistung, die für hilfebedürftige, ältere
    Personen ab dem 65. Lebensjahr sowie für dauerhaft voll erwerbsgeminderte
    Personen ab dem 18. Lebensjahr den grundlegenden Lebensunterhalt sichert. Die
    Leistung ist bedarfsabhängig und greift deshalb auch nur dann ein, wenn das eigene
    Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten und deren Ehegatten sowie
    Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht ausreicht, um den Bedarf abzudecken.

    Mit der Einführung der Grundsicherung im Alter ist die Entscheidung gefallen, die auf
    Leistung und Gegenleistung beruhende Rentenversicherung und das als Ergänzung
    erforderliche sozialhilferechtliche Auffangnetz weiterhin voneinander zu trennen.
    Diese Aufgabentrennung ist Folge der unterschiedlichen Funktionsweisen von
    gesetzlicher Rentenversicherung und Grundsicherung. Nur so können
    steuerfinanzierte Leistungen auf diejenigen Personen beschränkt werden, die über
    keine anderweitigen finanziellen Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts im Alter
    verfügen. Eine Vermischung von sozialhilferechtlichen Leistungen und Leistungen der
    gesetzlichen Rentenversicherung würde die Akzeptanz der Rentenversicherung
    gefährden, weil die Bedeutung der eigenen Vorleistung in Form von Beiträgen nicht
    mehr ausreichend erkennbar wäre.

    Nach dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode ist
    jedoch beabsichtigt, die Lebensleistung von Menschen, die mehrere Jahrzehnte
    gearbeitet, Kinder erzogen und/oder Angehörige gepflegt haben, besonders
    anzuerkennen und ihnen über eine „Grundrente“ ein regelmäßiges höheres
    Einkommen im Alter zu ermöglichen. Das geplante regelmäßige Alterseinkommen soll
    in diesen Fällen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs liegen. Auch in
    diesem Fall ist die Prüfung der Hilfebedürftigkeit entsprechend der Grundsicherung
    Voraussetzung für die Zahlung einer entsprechenden „Grundrente“.

    Wie die „Grundrente“ im Detail ausgestaltet werden soll und wann sie eingeführt wird,
    gibt es zum aktuellen Zeitpunkt noch keine weiteren Festlegungen. Insoweit bleibt das
    Gesetzgebungsverfahren hierzu abzuwarten. Fest steht jedoch, dass diese
    „Grundrente“ aufgrund der Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung
    nicht unabhängig von der Grundsicherung in Form einer voraussetzungslosen
    Mindestrente – wie es mit der Petition gefordert wird – ausgezahlt werden wird.
    Der Petitionsausschuss sieht verweisend auf die oben stehenden Ausführungen keine
    Möglichkeit, das gesetzgeberische Anliegen des Petenten nach einer Mindestrente in
    Höhe von 1.200 Euro für alle Bedürftigen zu unterstützen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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