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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 3-17-17-21611-053558

    Mutterschutzgesetz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und
    Landwirtschaft – als Material zu überweisen.

    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass das Stillen von Säuglingen und Kleinkindern
    einen besonderen gesetzlichen Schutz erhält und überall möglich ist, insbesondere
    in der Öffentlichkeit.
    Das Anliegen wird begründet mit der gesundheitlichen Bedeutung des Stillens für die
    Entwickung der Kinder. Es wird auf die entsprechende Empfehlung der World Health
    Organization (WHO) hingewiesen. Gegenwärtig würden stillende Mütter in Lokalen,
    Parkanlagen, öffentlichen Verkehrsmitteln usw. häufig kritisiert oder sogar des
    Platzes verwiesen. In anderen europäischen Ländern stehe das Stillen in der
    Öffentlichkeit unter einem speziellen gesetzlichen Schutz. Hier solle eine eindeutige
    Gesetzeslage zum Schutz der stillenden Mutter und ihres Kindes geschaffen werden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 817 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat eine weitere Petition mit
    einem vergleichbaren Anliegen erhalten, die mit der vorliegenden Petition
    gemeinsam behandelt wird.
    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung der
    Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu dem Anliegen darzulegen.
    Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im Folgenden dargestellte Ergenbis:
    Der Petitionsschuss stellt fest, dass die Bundesregierung das Anliegen, den Nutzen
    und die Akzeptanz des Stillens in der Gesellschaft zu fördern, durch umfangreiche
    Maßnahmen unterstützt.

    Deutschland hat sich mit der Gründung der Nationalen Stillkommission 1994 der
    Innocenti Deklaration von WHO und UNICEF „zum Schutz, zur Förderung und
    Unterstützung des Stillens“ angeschlossen. Hauptaufgabe der Nationalen
    Stillkommission ist die Förderung des Stillens in der Bundesrepublik Deutschland.
    Die Nationale Stillkommission ist beim Bundesinstitut für Risikobewertung
    angesiedelt. Ihr gehören Mitglieder aus medizinischen Berufsverbänden und
    Organisationen an, die sich für die Förderung des Stillens in Deutschland einsetzen.
    Die Kommission wurde gegründet, um die Entwicklung einer neuen Stillkultur in der
    Bundesrepublik Deutschland zu unterstützen. Sie soll dazu beitragen, dass Stillen
    zur normalen Ernährung für Säuglinge wird. Die Kommission berät die
    Bundesregierung, gibt Richtlinien und Empfehlungen heraus und unterstützt
    Initiativen zur Beseitigung bestehender Stillhindernisse. Zudem gibt sie praktische
    Empfehlungen rund um das Stillen für Ärzte, Hebammen, Klinikpersonal und Mütter.
    Auf die Hinweise auf der Internetseite
    www.bfr.bund.de/de/nationale_stillkommission-2404.html wird verwiesen.
    Für die Nationale Stillkommission ist das bisherige Bundesministerium für Ernährung,
    Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) zuständig. Die Nationale Stillkom-
    mission und die in ihr vertretenen Organisationen und Berufsverbände konnten durch
    ihr Wirken in den letzten beiden Dekaden viel zur Förderung und zur gesellschaftli-
    chen Anerkennung des Stillens beitragen. Die gesundheitlichen Vorteile des Stillens
    sind vielfach belegt und Stillen ist heute allgemein als die beste Nahrung für den
    Säugling akzeptiert. Der Schutz von stillenden Müttern am Arbeitsplatz wird durch
    das Mutterschutzgesetz sichergestellt, indem stillenden Arbeitnehmerinnen im Rah-
    men des Mutterschutzgesetzes ein besonderer Schutz zusteht. Jedoch gibt es zum
    Thema Stillen in der Öffentlichkeit bislang noch keine Empfehlungen.
    Nach Mitteilung der Bundesregierung will das vormalige BMELV und jetzige Bun-
    desministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die Petition zum Anlass
    nehmen, Empfehlungen zum Thema Stillen in der Öffentlichkeit zu formulieren. Der
    Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Petition dem BMEL als Material zu überwei-
    sen.Begründung (pdf)