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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 1-18-14-583-002172

    Nachwuchswerbung der Bundeswehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Praxis der Rekrutierung junger
    Menschen bei der Bundeswehr eingehend überprüft wird und ggf. gesetzgeberische
    Schlussfolgerungen gezogen werden.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 281 Mitzeichnungen und
    32 Diskussionsbeiträge sowie weitere sachgleiche Eingaben vor, die aufgrund des
    thematischen Zusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    zugeführt werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass die
    Bundeswehr aufgrund zunehmender Probleme bei der Gewinnung Freiwilliger auch
    Minderjährige rekrutieren würde. Es sei nicht auszuschließen, dass diese im Rahmen
    ihres Dienstes bei der Bundeswehr mit Wahrnehmungen aus militärischen,
    kriegerischen oder kämpferischen Einsätzen, Übungen oder Erzählungen konfrontiert
    würden. Dies widerspräche gegen die Vorgaben des Jugendschutzgesetzes
    (JuSchG) und anderer gesetzlicher Regelungen des Bundes, die junge Menschen
    vor Eindrücken bewahren sollten, die für ihre Altersklasse als traumatisierend,
    unpassend und nicht angemessen gelten würden. Die öffentliche Hand und die
    Gesellschaft träfe eine besondere Verantwortung für die Erziehung Minderjähriger.
    Die anspruchsvollen Aufgaben, die die Tätigkeiten bei der Bundeswehr mit sich
    bringen, bedürfe einer ausgewiesenen psychischen und physischen Standfestigkeit,
    die von Jugendlichen noch nicht erwartet werden könne.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die von dem Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist einführend auf die Antwort der Bundesregierung zu
    einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestags-Drucksache 18/337
    zum Thema Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr hin. Das genannte
    Dokument kann unter www.bundestag.de eingesehen werden.
    Der Petitionsausschuss begrüßt, dass die Bundeswehr angesichts der dem aktuellen
    Aufgabenspektrum immanenten Risiken, die mit dem Dienst verbunden sind, sehr
    großen Wert darauf legt, dass die Entscheidung, Soldatin oder Soldat zu werden,
    Ergebnis einer umfassenden und detaillierten Auseinandersetzung mit diesem Dienst
    ist. Daher geht eine persönliche Betreuung durch die Karriereberatung einer
    Bewerbung stets voraus. In diesem Zusammenhang werden, auch unter Einbindung
    der Eltern, mit Interessentinnen und Interessenten individuelle Beratungsgespräche
    geführt, in denen ausführlich Chancen und Risiken des Soldatenberufes dargestellt
    werden.
    Der Ausschuss stellt fest, dass im Rahmen der Eignungsdiagnostik standardisierte,
    wissenschaftsbasierte Verfahren zur Bewertung der relevanten Leistungs-,
    Fähigkeits- und Persönlichkeitsdimensionen eingesetzt werden. Dabei wird der
    Erfassung der psychischen Belastbarkeit und Verhaltensstabilität der Bewerberinnen
    und Bewerber besondere Bedeutung zugemessen. Zudem wird geprüft ob sich die
    Bewerberinnen und Bewerber eingehend und realistisch mit den besonderen
    Anforderungen des Soldatenberufs – auch den damit verbundenen Risiken und
    Gefahren – auseinandergesetzt haben. Erfüllt ein Bewerber oder eine Bewerberin die
    Eignungskriterien, z. B. aufgrund noch fehlender Persönlichkeitsreife, nicht, wird
    ihm/ihr in der Regel die Möglichkeit eingeräumt, das Auswahlverfahren einmalig zu
    wiederholen.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass für Minderjährige ausreichende
    rechtliche Möglichkeiten bestehen, um die Streitkräfte kurzfristig wieder verlassen zu
    können. Mit Inkrafttreten des Wehrrechtsänderungsgesetzes zum 1. Juli 2011
    besteht in den ersten sechs Monaten (Probezeit) des nach Aussetzung der

    Wehrpflicht verbliebenen Freiwilligen Wehrdienstes für die Dienst Leistenden eine
    jederzeitige Kündigungsmöglichkeit. Darüber hinaus, d. h. auch nach der Probezeit,
    können sie ihre Entlassung beantragen. Dies kommt beispielsweise dann in Betracht,
    wenn das Verbleiben in der Bundeswehr für sie wegen persönlicher, insbesondere
    häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten
    würde.
    Das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit kann in den
    ersten sechs Dienstmonaten unter dem Vorbehalt eines Widerrufs der
    Verpflichtungserklärung begründet werden. Die Inanspruchnahme dieses
    Widerrufsrechts ist dabei jederzeit und ohne Angabe von Gründen möglich und führt
    zu einer unverzüglichen Beendigung des Dienstverhältnisses.
    Der Ausschuss stellt fest, dass die Praxis der Bundeswehr in Einklang mit den
    völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus der VN-
    Kinderrechtskonvention aus dem Jahre 1989 und deren Fakultativprotokoll aus dem
    Jahre 2000 steht. Zum Schutz der unter 18-jährigen Soldatinnen und Soldaten
    werden in der Bundeswehr ein striktes Teilnahmeverbot an den Auslandseinsätzen
    der Bundeswehr sowie die Beschränkung des Gebrauchs der Waffe allein für
    Ausbildungszwecke und unter strenger Aufsicht umgesetzt.
    Soweit die Bundeswehr jungen Menschen ab 17 Jahren die Möglichkeit eröffnet,
    entweder freiwilligen Wehrdienst zu leisten oder in ein Dienstverhältnis auf Zeit
    einzutreten, ist darauf hinzuweisen, dass der Zeitpunkt, an dem die Entscheidung
    über den Berufswunsch getroffen wird, individuell verschieden ist. In der Regel
    werden die entsprechenden Überlegungen nicht erst am 18. Geburtstag eingeleitet.
    Aus diesem Grund sind die personalwerblichen Maßnahmen der Bundeswehr auch
    auf den Personenkreis der Jugendlichen abgestimmt.
    Der Ausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Verteidigung
    - als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)