openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 1-18-06-211-011369

    Personenstandswesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht
    entsprochen werden konnte. Begründung

    Mit der Petition wird die Möglichkeit gefordert, seinen Vornamen ohne bürokratische
    Hürden einmal im Leben ändern zu können.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es derzeit nur
    mit einem psychologischen Gutachten und einem Gerichtsprozess möglich sei, in
    Ausnahmefällen seinen Vornamen zu ändern. Psychiater und Richter würden die
    betroffene Person jedoch nicht so gut kennen und könnten nicht für diese
    entscheiden, ob ein wichtiger Grund für eine Vornamensänderung vorliege.
    Vornamen hätten aber im Leben von Menschen eine wichtige Bedeutung für deren
    Identität. Die betroffene Person müsse mit ihrem Vornamen leben und nicht die
    Eltern, die diese Entscheidung getroffen hätten. Daher sollte jeder Person, die sich
    nicht mit ihrem Vornamen identifizieren könne und mit diesem nicht zurechtkomme,
    das Recht eingeräumt werden, einmal im Leben ohne Angabe einer
    nachvollziehbaren Begründung und umständlichen Gerichtsprozess den „gehassten“
    Vornamen ändern zu dürfen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 157 Mitzeichnungen und 58 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass das Namensrecht in der
    Bundesrepublik Deutschland von dem Grundsatz der Namenskontinuität geprägt ist,
    weshalb eine Änderung des Familiennamens und des Vornamens nur eingeschränkt
    möglich ist.
    Die gesetzliche Grundentscheidung, wonach es eine freie Abänderbarkeit des
    Vornamens nicht gibt, steht nach ständiger Rechtsprechung mit dem Recht auf freie
    Entfaltung der Persönlichkeit aus Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz (GG) in Einklang.
    Der Vorname bildet zwar den „persönlichsten Teil“ des Eigennamens. Dennoch
    besteht auch insoweit ein gewichtiges öffentliches Interesse an der sozialen
    Ordnungsfunktion des Namens und der Namenskontinuität.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass sich der Name einer Person grundsätzlich
    nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches beurteilt. Die Bestimmung
    des Vornamens eines Neugeborenen erfolgt im Regelfall durch eine
    amtsempfangsbedürftige Willenserklärung, die mit Zugang beim Standesamt
    wirksam wird und dann unwiderruflich und unanfechtbar ist. Eine Möglichkeit zur
    Änderung des registrierten Vornamens ist in den zivilrechtlichen Regelungen nicht
    vorgesehen und kommt allein auf der Grundlage von § 11 in Verbindung mit § 3 des
    Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
    (Namensänderungsgesetz) in Betracht.
    Das öffentliche Namensrecht dient dazu, Unzuträglichkeiten im Einzelfall zu
    beseitigen; eine auf diese Rechtsgrundlage gestützte Namensänderung hat
    Ausnahmecharakter. Neben der Ersetzung, der Verbindung mehrerer Vornamen, der
    Verdeutschung ausländischer Namensformen und der Änderung der Schreibweise
    sind auch die Streichung und Hinzufügung von Namen als Vornamensänderungen
    im Sinne des Namensänderungsgesetzes anzusehen. Voraussetzung für eine solche
    Änderung des Vornamens ist grundsätzlich das Vorliegen eines wichtigen Grundes.
    Bei dem Merkmal des wichtigen Grundes handelt es sich um einen unbestimmten
    Rechtsbegriff, der als solcher vollumfänglich der richterlichen Kontrolle unterliegt. Der
    bloße Wunsch, einen anderen oder weitere Vornamen führen zu wollen, stellt keinen
    wichtigen Grund im Sinne des Namensänderungsgesetzes dar.
    Ein wichtiger Grund setzt voraus, dass ein schutzwürdiges Interesse des
    Namensträgers an der Änderung seines bisherigen Namens und der Führung eines

    neuen Namens gegeben ist. Dieses persönliche Interesse des Antragstellers an der
    Änderung seines Namens muss bei einer Abwägung gegenüber den etwa
    entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen anderer Beteiligter und den in den
    gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck kommenden Grundsätzen der
    Namensführung, zu denen auch die soziale Ordnungsfunktion des Namens und das
    öffentliche Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Namens gehört,
    überwiegen. Dieser in Nr. 28 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz
    über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndVwV) geregelte
    Grundsatz gilt auch für die Änderung von Vornamen, allerdings mit der Maßgabe,
    dass das öffentliche Interesse an der Beibehaltung der bisherigen Vornamen
    grundsätzlich geringer zu bewerten ist. Die Namensänderungsbehörden und die
    zuständigen Gerichte haben in jedem Fall sorgfältig zu prüfen, ob ein wichtiger
    Grund vorliegt, wobei sie den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen haben. Sie
    müssen in ihrer Entscheidung stets auf die konkreten Umstände des Einzelfalles
    abstellen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    überwiegend nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition
    der Bundesregierung - dem Bundesministerium des Innern - als Material zu
    überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)