09.03.2026, 21:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
09.03.2024, 04:00
Hallo,
viele haben es bestimmt schon aus den Medien erfahren, dass die ZUE in der Grabelohstraße nun Geschichte ist. Die Bezirksregierung Arnsberg hat gestern in einer Pressemitteilung Abstand von ihrem Vorhaben genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Stein
21.02.2024, 08:40
Mahlzeit,
meine Frau und ich waren heute morgen in Arnsberg und haben die Petition eingereicht.
Nach einem sehr netten Gespräch mit Herrn Dr. Hohlfeld kann man abschließend sagen, dass es leider immer noch keine neuen Erkenntnisse gibt.
Die Petition wird, laut Dr. Hohlfeld, bei der Entscheidung mit berücksichtigt.
Vielen Dank nochmal an alle Unterstützenden.
Mit freundlichen Grüßen
Stein
10.02.2024, 10:31
Die Petition ist nun seit gestern ausgelaufen.
Ich möchte mich bei allen herzlich bedanken, die uns/mich mit ihrer Unterschrift unterstützt haben.
Wie geht es nun weiter?
Ich habe mit der Bezirksregierung in Arnsberg regelmäßig telefoniert und habe am 21.02.24 einen Termin bekommen, an dem ich die Petition persönlich übergeben kann.
Entgegennehmen wird sie Herr Dr. Hohlfeld, Leiter der Abteilung 2, in Arnsberg. Er ist direkt dem Regierungspräsidenten unterstellt und war auch im November '23 bei der Ratssitzung in Langendreer anwesend, in der die ZUE Grabelohstr. thematisiert wurde.
Ich hoffe natürlich auch auf ein konstruktives Gespräch.
Ansonsten ist es momentan tatsächlich sehr ruhig um diese Sache geworden. Laut unserer Anwälte ist auch noch kein Antrag am Bauamt eingegangen, um das Vorhaben zu realisieren. Sollte es Neuigkeiten geben, werde ich diese veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Stein
13.12.2023, 09:21
Ein Bericht in der "aktuellen Stunde" ist geplant.
Der WDR hat sich gemeldet und möchte morgen, den 14.11. um 11:00, einen Bericht über die aktuelle Situation drehen. Interviews mit den Anwohnern sind geplant. Bringt eure Ängste und Sorgen in die Medien.
Wer es zeitlich irgendwie einrichten kann, darf gerne mit uns vor dem Altenheim das Team von Reportern in Empfang nehmen.
Die Uhrzeit finde ich taktisch etwas schlecht gewählt, da viele arbeiten sind. Es ließ sich aber keine andere Uhrzeit ausmachen.
Ich hoffe auf eine rege Teilnahme.
11.12.2023, 15:40
Die Stadt Bochum ist Eigentümerin des Grundstücks, auf dem das städtische Seniorenzentrum an der Grabelohstraße in der Vergangenheit betrieben wurde.
Eigentümer des Gebäudes ist eine Privatperson, die das Gebäude an die Stadt Bochum vermietet hatte.
Dieser Vermieter wiederum hat nunmehr das Gebäude an die Luehrsen Management GmbH verkauft und bedurfte dazu eines Erbbaurechtsübertragungsvertrages mit der Grundstückseigentümerin Stadt Bochum.
Nach der uns vorliegenden Beschlussunterlage des Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bochum aus dem Jahre 2022 hat die Stadt einen Erbbaurechtsübertragungsvertrag zugunsten der Luehrsen Management GmbH abgeschlossen.
Als Voraussetzung für die Zustimmung wurde vertraglich zwingend festgelegt:
„Der Erbbauberechtigte ist berechtigt und verpflichtet, das Erbbaugrundstück als „Seniorenzentrum“ mit Service-Wohnungen und Wohngemeinschaften für Senioren mit erhöhtem Unterstützungsbedarf zu nutzen.
Eine etwaige Nutzungsänderung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Grundstückseigentümers.”
Da stellt sich schon die Frage, wie es denn angesichts der bestehenden Vertragslage möglich ist, dass die Luehrsen Management GmbH nicht nur ohne vorherige schriftliche Zustimmung, sondern auch ohne jede Intervention der Stadt Bochum die Einrichtung vertragswidrig als Zentrale Unterbringungseinrichtung anbietet.
Will die Stadt eigentlich nichts unternehmen, um das vertragswidrige und auch rechtswidrige Verhalten (Verstoß gegen geltendes Baurecht in Bochum) – zweifelsohne nur an Profiinteressen orientierte - Verhalten der Luehrsen Management GmbH zu stoppen und zu sanktionieren?
Die Lührsen Mangement GmbH stellt sich – den Bochumer Bürger täuschend - auf Ihrer Internetseite übrigens nach wie vor mit schönen Bildchen wie folgt zur Grabelohstraße vor.
SENIORENPARK BOCHUM
Seniorenwohnpark mit 43 Service Wohnungen, 2 Wohngemeinschaften á 10 Appartements, Pflegehotel, Tagespflege, Cafe & Bistro
Es ist also weiterhin angesagt. Links blinken und rechts abbiegen.
Wer hat da noch die Hand am Blinker??