13.10.2022, 17:22
Sehr geehrter Herr Gulbe,
Ihre Anfragen wurden in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung den Abgeordnten vorgetragen.
Es steht jedem Abgeordneten frei Ihnen dazu zu antworten.
Bei der von Ihnen u. g. Satzung (Einwohnerbeteiligungssatzung) handelt es sich um eine rechtskräftige Satzung, da diese beschlossen, öffentlich bekannt gemacht wurde und der Kommunalaufzicht angezeigt wurde.
Zu Ihrer zweiten Frage wird Ihnend er Amtsdirektor eine Antwort zukommen lassen.
Persönlich möchte ich dazu mitteilen, dass sich die Stadtverordnetenversammlung wie in der Petition gefordert, noch einmal mit dem Beschluss zur Errichtung des Denkmals befasst hat. Wie schon mehrfach mitgeteilt, handelte es sich dabei um ein schon 2020 wirksamen und rechtlich sauber gefassten Beschluss.
Die SVV hat in der Sitzung am 27.06.2022 den im Jahr 2020 gefassten Beschluss nicht aufgehoben und die Petition zurückgewiesen.
Initiator zur Errichtung des Denkmals ist der Heimatverein, daher ist dieser auch für die Gestaltung des Denkmals verantwortlich. Die gewählte Form des Denkmals verstößt gegen keine rechtlichen Vorgaben.
Eine öffentliche Veranstaltung zur Gestaltung des vom Heimatverein geplanten Denkmals ist daher nicht zielführend. Noch dazu besteht ein jetzt zweimal rechtmäßig gefasster Beschluss zur Errichtung des Denkmals.
Auch halte ich es für sehr undemokratisch den rechtswirksamen Beschluss der SVV und das Vorhaben des Heimatvereins weiterhin zu torpedieren.
Heiko Gulbe hat am 19.09.2022 11:08 CEST geschrieben:
Aus gesundheitlichen Gründen ist mir eine Teilnahme an der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ruhland am 19.09.22 nicht möglich.
Alle meine unten aufgeführten Fragen zur Einwohnerfragestunde stelle ich an :
- Herrn Hauptverwaltungsbeamten Amt Ruhland
- Herrn Bürgermeister Stadt Ruhland
- Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung
1)
Bestätigen Sie aus Ihrer persönlichen Sicht die derzeitige Rechtswirksamkeit der aufgeführten Satzung zur Einwohnerbeteiligung ?
"Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Stadt Ruhland (Einwohnerbeteiligungssatzung – EbetS) vom 01. Dezember 2008"
ja/nein/Enthaltung
2)
Welche Maßnahmen wurden zur Durchführung und öffentlichen Kommunikation einer Versammlung interessierter Einwohner*innen zum Thema "zeitgemäße Form des Gedenkens" (siehe Petition) in Verantwortung des Hauptverwaltungsbeamten eingeleitet ? (siehe meine Mail an Herrn Hauptverwaltungsbeamten 14.07.2022 um 11:34 Uhr)
Zielstellung einer von uns initiierten Petition war es auch, dass über eine zeitgemäße Form einer 2020 noch als "Ehrenmal" bezeichneten Gedächtnisstätte weitere Aussprachen geführt werden:
www.openpetition.de/petition/online/neues-weltkriegsdenkmal-wk-ii-in-ruhland-bitte-ohne-balkenkreuz-und-adler
325 Menschen aus dem Amt Ruhland haben die o.a. Petition unterzeichnet und fordern : "Über eine zeitgemäße Form des Gedenkens sollten weitere Aussprachen geführt werden".
Mit Grüßen
Heiko Gulbe
Am Wiesengrund 13
01945 Ruhland
