Verhöhnung der Opfer eines Angriffs - und Vernichtungskrieges 1939 - 45 durch Verwendung des Begriffs : " zwanghafte ewige Vergangenheitsbewältigung " im Zusammenhang mit einer Petition zum Thema Erinnerungskultur in 01945 Ruhland

Quelle Verein für Heimatpflege 1892 Ruhland/ Oberlausitz e.V. (Schreiben vom 16.05.22 an Bürgermeister) : Link vom 13.10.22 14.45 Uhr https://ratsinfo-online.de/ruhland-bi/___tmp/tmp/450810361070691855/1070691855/00080761/61-Anlagen/03/VorhabenMahn-undGedenkstaetteHeimatverein.pdf

Hauptverwaltungsbeamter Amt Ruhland
Bürgermeister der Stadt Ruhland
(Stadtverordnete Stadt Ruhland zur Kenntnis)

Ihre Schreiben vom 20.09.2022

Vertrauen in unsere Demokratie wird dann nachhaltig geschädigt, wenn digitale oder analoge Beteiligungsformate behindert werden - wenn auch bei Erreichen eines Quorums Bürgerbeteiligung ( "Ehrenmal" - Beschluß 2020, Schule Ruhland, ... ) keine Rolle zu spielen scheint.

Trauerspiel - nicht nur in Ruhland.

Vorab: Selbstverständlich werde ich entsprechend meinen Möglichkeiten in unserer Stadt weiterhin in demokratischen Gremien mitarbeiten, auf persönliche Kontakte zu Ihnen, Herr Hauptverwaltungsbeamter, und zu Ihnen, Herr Bürgermeister, lege ich keinen Wert, ebenso erübrigt sich eine Antwort auf meine Mail.

Mehrere Jahre im Verein "Mehr Demokratie e.V." engagiert, habe ich in unserem demokratisch verfassten Land einiges über das Verhältnis von Menschen, Organisationen, Parteien zu unserer Demokratie erlebt. Ihr Verhalten, das Verhalten von Amtsträgern der Stadt Ruhland passt in mein Bild, ich äußerte mehrmals meine Bedenken zur Verfasstheit des Landes, in dem ich lebe und auch zu ihrer, Herr Hauptverwaltungsbeamter und Herr Bürgermeister, persönlichen Verantwortung in unserer Stadt. Demokratie wurde in Deutschland bereits einmal abgeschafft, wir sind auf diesem Weg - nicht aus der Geschichte lernend, Beteiligungsformate von Bürger*innen behindernd.

Seitens der Bürgerinitiative " Ruhland gestern, heute, morgen " nehmen wir zur Kenntnis, dass Ihrerseits die "verwaltungstechnische" Bearbeitung der Petition "Neues Weltkriegsdenkmal (WK II) in Ruhland ? Bitte ohne Balkenkreuz und Adler !" mit einem bestätigenden Beschluss (27.06.2022) zum Bau eines vom sogenannten "Heimatverein" als Ehrenmal bezeichneten Denkmals für die Gefallenen und Vermissten des 2. Weltkrieges der Stadt Ruhland (16.11.20) als abgeschlossen betrachtet wird.
Nicht erst seit der Petition bestehende Forderungen zu Aussprachen mit interessierten Bürger*innen zur Gestaltung von Gedächtnisstätte(n) in Ruhland wurden und werden Ihrerseits überheblich übergangen.

Es geht und ging nicht um einen "Denkmalstreit", es ging um mehr : Es ging auch um Ihre Haltung zur dunklen deutschen Vergangenheit, es ging um Demokratieverständnis und letztlich um einen Ihrerseits nicht zugelassenen öffentlichen Austausch der Bürger*innen Ruhlands.

Korrekt ist :

Auf einer Seite wurde 2020 mit Zustimmung von Stadtverordneten von einem "Ehrenmal" an einem "Heldenhain" geredet, von "Geschichtsfälschungen ", "Selbstschuldbezichtigung", "zwanghafter ewige Vergangenheitsbewältigung" - Veröffentlichungen des " Vereins für Heimatpflege 1889 Ruhland e.V. Oberlausitz " - dies sind Formulierungen, die von auch anderen Geschichtsvergessenen (u.a. AfD) genutzt werden. Mit diesen Formulierungen werden durch die Nachfahren der deutschen Täter*innen die Opfer eines durch Deutschland initiierten Krieges verhöhnt.

Quelle "Heimatverein" (Schreiben vom 16.05.22 an Bürgermeister) : Link vom 13.10.22 14.45 Uhr

https://ratsinfo-online.de/ruhland-bi/___tmp/tmp/450810361070691855/1070691855/00080761/61-Anlagen/03/VorhabenMahn-undGedenkstaetteHeimatverein.pdf

Auf der anderen Seite verweisen Menschen auf einen Angriffs- und Vernichtungskrieg 1939 - 45, den auch Bürger*innen der Stadt Ruhland mitgetragen haben und erwarten in Ruhland eine zeitgemäße Erinnerungskultur, die aller Opfer der Kriege gedenkt und auf die Verantwortung für das Geschehene aufmerksam macht.

Ja, die Spaltung der Gesellschaft existiert - sie wird verstärkt, wenn versucht wird, Täter - Opfer - Umkehr zu betreiben, wenn demokratisch gewählte Abgeordnete und Amtsträger dies billigend in Kauf nehmen und anderseits Bürger*innen und Bürger einer Stadt "Geschichtsvergessenheit" nicht hinzunehmen gedenken.

Für die Zukunft : kein Wegschauen, bürgerschaftliches Engagement ausbauen, demokratische Entscheidungsfindung in Einklang mit unseren Staatszielen. Denkmale müssen Lernorte für die Nachfolgenden in unserer Gesellschaft sein.

Analoge Formate zum Austausch der Bürger*innen zu vielfältigen Themenstellungen sind, sofern der Wille in Ruhland da ist, uneingeschränkt möglich, der Ausbau digitaler Beteiligungsplattformen Erfahrungsgut bereits einiger Brandenburger Kommunen.

Wählen gehen allein genügt nicht.


Ruhland, 13.10.2022

Heiko Gulbe
Am Wiesengrund 13
01945 Ruhland

Mitinitiator Bürgerinitiative Ruhland - gestern, heute, morgen

Sehr geehrter Herr Gulbe,

Bezug nehmend auf Ihre Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2022 möchte ich Ihnen die Frage 2 wie folgt beantworten.



Auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen möchte ich zuerst auf den Werdegang der relevanten Faktenlage eingehen. Der Beschluss zur Herstellung des Denkmals in Ruhland erfolgte bereits im Jahr 2020. Dieser Beschluss war und ist bestandskräftig und rechtmäßig. Eine, durch die Bürgerinitiative „Ruhland - gestern, heute, morgen“, eingereichte Petition hatte das Ziel, dass der gefasste Beschluss aufgehoben wird und im Nebenziel eine erneute öffentliche Beteiligung durchgeführt wird. Aufgrund der Petition wurde der Sachverhalt durch die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2022 erneut behandelt und die Petition zurückgewiesen. Eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung entfiel somit. Dementsprechend wurden keine weiteren Maßnahmen durch den Hauptverwaltungsbeamten oder das Amt Ruhland eingeleitet.



Mit freundlichen Grüßen



Christian Konzack

Amtsdirektor



Amt Ruhland

Rudolf-Breitscheid-Straße 4

01945 Ruhland



Telefon: 035752 3722

Telefax: 035752 2097

Email: amtsdirektor@amt-ruhland.de

Internet: www.amt-ruhland.de





Jetzt bei den Entwicklungskonzepten der Stadt und der Gemeinden des Amtes Ruhland mitwirken!



Stadt-/Gemeinde - Entwicklungskonzept



Reichen Sie themen- und ortsspezifische Entwicklungsvorschläge ein, unter

https://amt-ruhland-gemeinsam-gestalten.de/ideen/






Radverkehrskonzept



Reichen Sie Hinweise und Anregungen ein, unter

https://forms.gle/kfQrNrSXpQ8oV5w89







Nutzen Sie die Chance und wirken Sie auch hier aktiv bei der Gestaltung der wegweisenden Konzepte für Ihre Stadt, Ihre Gemeinde und das ganze Amtsgebiet mit!





Von: Heiko Gulbe [mailto:ini-ruhland2022@e-mail.de]
Gesendet: Montag, 19. September 2022 11:09
An: Christian Konzack (Amt Ruhland) ; Thomas Höntsch (Stadt Ruhland) ; Ines Herrmann (Amt Ruhland)
Cc: Barbara Seidl-Lampa ; Wilhelm Zimmerling ; dr_m_d_dusche@hotmail.com; julia.kansok@gmx.de; Anne Zimmermann ; familie@gulbe.de
Betreff: Stadtverordnetenversammlung Ruhland 19.09.2022



Aus gesundheitlichen Gründen ist mir eine Teilnahme an der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ruhland am 19.09.22 nicht möglich.







Alle meine unten aufgeführten Fragen zur Einwohnerfragestunde stelle ich an :



- Herrn Hauptverwaltungsbeamten Amt Ruhland

- Herrn Bürgermeister Stadt Ruhland

- Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung







1)



Bestätigen Sie aus Ihrer persönlichen Sicht die derzeitige Rechtswirksamkeit der aufgeführten Satzung zur Einwohnerbeteiligung ?



"Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Stadt Ruhland (Einwohnerbeteiligungssatzung – EbetS) vom 01. Dezember 2008"



ja/nein/Enthaltung



2)



Welche Maßnahmen wurden zur Durchführung und öffentlichen Kommunikation einer Versammlung interessierter Einwohner*innen zum Thema "zeitgemäße Form des Gedenkens" (siehe Petition) in Verantwortung des Hauptverwaltungsbeamten eingeleitet ? (siehe meine Mail an Herrn Hauptverwaltungsbeamten 14.07.2022 um 11:34 Uhr)



Zielstellung einer von uns initiierten Petition war es auch, dass über eine zeitgemäße Form einer 2020 noch als "Ehrenmal" bezeichneten Gedächtnisstätte weitere Aussprachen geführt werden:

https://www.openpetition.de/petition/online/neues-weltkriegsdenkmal-wk-ii-in-ruhland-bitte-ohne-balkenkreuz-und-adler

325 Menschen aus dem Amt Ruhland haben die o.a. Petition unterzeichnet und fordern : "Über eine zeitgemäße Form des Gedenkens sollten weitere Aussprachen geführt werden".



Mit Grüßen



Heiko Gulbe
Am Wiesengrund 13
01945 Ruhland

Förderung : „ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie“, IPPNW

Mitinitiator Bürgerinitiative Ruhland - gestern, heute, morgen