2025. 03. 06. 7:58
Liebe Leute,
die diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete wurde ja nun in Niedersachsen am 16.12.2024 offiziell eingeführt und an Geflüchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen ausgegeben. Auf diese Debitkarte bekommen die Geflüchteten ihre gesamten Leistungen. Mit der Karte können die Geflüchteten zwar bargeldlos einkaufen, der eigentliche Zweck der diskriminierenden Bezahlkarte besteht aber v.a. darin, die Verfügbarkeit von Bargeld zu begrenzen und den Zahlungsverkehr kontrollieren und ggf. einschränken zu können. Ein sehr wichtiger Aspekt ist dabei, dass Geldtransfer ins Ausland durch die Bezahlkarte unterbunden werden kann.
Wir haben immer gesagt (und ihr habt uns darin unterstützt!): Die Einführung der diskriminierenden Bezahlkarte ist populistische Symbolpolitik. Sie wird Menschen, die Krisen, Kriegen und Not entkommen wollen, nicht von der Flucht nach Deutschland abhalten. Die Geflüchteten werden aber mit der diskriminierenden Bezahlkarte zusätzlich kontrolliert und drangsaliert, denn sie können nicht alles damit bezahlen, die Leistungen, die sie erhalten, werden dadurch faktisch gesenkt und gesellschaftliche Teilhabe zusätzlich erschwert.
In absehbarer Zeit nun - möglicherweise schon ab dem 24. März - werden die Bezahlkarten dann auch an Geflüchtete in den Kommunen durch die Sozialbehörden vor Ort ausgegeben. Das betrifft in Niedersachsen alle Geflüchtete, die die sog. Grundleistungen nach §§ 3 und 3a des Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Sie haben damit in den ersten 36 Monaten maximal 50,- Euro pro Person an Bargeld zur Verfügung, obwohl ihre Grundleistungen ohnehin rund 20% unter dem grundgesetzlich garantierten Existenzminimum liegt.
Gleiche soziale Rechte für alle!
Gegen die diskriminierende Bezahlkarte gibt es in ganz Deutschland Aktivitäten, die von zahlreichen Organisationen und Initiativen unterstützt werden (siehe z.B. bundesweite Tagung vom 15.02.2025 hier: www.nds-fluerat.org/61814/aktuelles/bundesweite-tagung-lehnt-diskriminierende-bezahlkarte-fuer-gefluechtete-ab-und-fordert-gleiche-soziale-rechte-fuer-alle/). Sie alle fordern von den politisch Verantwortlichen die Rücknahme der diskriminierenden Bezahlkarte und gleiche soziale Rechte für alle. So auch in Niedersachsen! Hierzulande hat sich das "Bündnis Niedersachsen sagt 'Nein' zur Bezahlkarte" (www.nds-fluerat.org/61695/aktuelles/zivilgesellschaft-fordert-ruecknahme-der-diskriminierenden-bezahlkarte-fuer-gefluechtete/) konstituiert. Dieses Bündnis hat eine Erklärung veröffentlicht, die bereits von zahlreichen Organisationen und Initiativen unterzeichnet wurde (siehe mit Stand aller Unterzeichnenden vom 12.02.2025 hier (www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2025/02/Erklaerung_Bezahlkarte-_Inis_Unterzeichner_13-02-2025-1.pdf) und im Anhang).
Macht mit und helft die diskriminierende Bezahlkarte zu stoppen! Erklärung unterzeichnen!
Wir sammeln weiterhin unterzeichnende Organisationen und Initiativen aus Niedersachsen (bitte derzeit keine Einzelpersonen!). Zum Internationalen Tag gegen Rassismus, am 21.03.2025 wollen wir diese Erklärung erneut mit allen Organisationen und Initiativen, die die Erklärung bis dahin unterzeichnet haben, veröffentlichen.
Wir bitte alle Organisationen und Initiativen, die die Erklärung auch noch unterzeichnen wollen, uns bis zum 19.03.2025 ihren Namen und (sofern vorhanden) ihr Logo per Mail an diese Adresse zuzusenden: sw@nds-fluerat.org
Weitere Informationen zur diskriminierenden Bezahlkarte sind auf der Webseite des Flüchtlingsrates zu finden: www.nds-fluerat.org/aktionen/aktionsseite-gegen-die-diskriminierende-bezahlkarte-in-niedersachsen-und-anderswo/
