08.05.2020 21:39
Am 13.02.2020 startete unsere Petition „OB Clausen, die Kasernen müssen jetzt Wohnquartiere werden!“ 297 Unterstützende haben die Petition unterschrieben. Darin wird der Adressat aufgefordert:
- Setzen sie sich im Interesse der Stadt für die bisher vorgesehene zivile Nutzung der Flächen ein.
- Die Stadtverwaltung soll ihre Planungshoheit in diesem Sinne wirksam einsetzen.
- Sorgen Sie für zeitnahe Transparenz und wirksame Bürgerbeteiligung.
- Machen Sie das Gelände und die Gebäude den Bielefelder Bürger*innen für Besichtigungen zugänglich.
Als ein erstes positives Signal hat der Rat der Stadt am 5. März den Oberbürgermeister beauftragt, sich „dafür einzusetzen, dass die Konversionsflächen der Catterick und der RochdaleKaserne alsbald für dringend notwendige Flächenentwicklung zu Wohn und Gewerbenutzung übertragen wird“.
Am 20. Februar wurde die CatterickKaserne der BImA übergeben. Die RochdaleKaserne war schon vorher von den Briten übergeben worden. Jetzt sollte mit der konkreten Umsetzung des Konversionsprozesses im Sinne der Stadt begonnen werden. Seit fünf Jahren hat die Stadt Bielefeld ihr Interesse formuliert, einen breiten Bürgerdialog gestartet, einen Runden Tisch zur Begleitung des Konversionsprozesses eingerichtet und konkrete Planungen mit externen Büros eingeleitet. Doch der Bund sperrte sich. Erst waren es Gerüchte, dann wurde es immer evidenter: Der Bund hat einen eigenen Bedarf entdeckt und will die CatterickKaserne an die Bundespolizei für eine Bildungsstätte vergeben. Auch für Rochdale wird mit Bundesinteressen spekuliert.
Die Unterzeichnenden sehen die Notwendigkeit, auf ihren Forderungen zu beharren. Auch wenn letzte Zeitungsinformationen den Eindruck erwecken, die Planungen der Bundespolizei und der BImA seien festgezurrt und nicht mehr umkehrbar, sind wir der Ansicht, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Es sind längst nicht alle politischen Möglichkeiten ausgereizt. Die Forderungen der Petition bleiben daher topaktuell.
