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Ober-Erlenbacher Gewerbegrundst. für Gewerbebetriebe u. nicht für eine Flüchtlingsmassenunterkunft

Petition is addressed to
Landrat Ulrich Krebs, Kreisbeigeordnete Antje van der Heide

890 signatures

Collection finished

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  1. Launched January 2024
  2. Collection finished
  3. Submitted on 22 Jan 2025
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

News

01/29/2025, 21:12

Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

aus aktuellem Anlass ist das Engagement unserer Bürgerinitiative in unserem Ort wichtiger denn je.

Den Angehörigen der Opfer, aktuell in Aschaffenburg, aber in vielen weiteren deutschen Städten möchten wir unser aufrichtiges Mitgefühl und tiefe Anteilnahme übermitteln. In Trauer und Fassungslosigkeit fühlen wir uns mit ihnen verbunden.

Für die bisherige Unterstützung unserer Bürgerinitiative möchten wir uns bei Ihnen bedanken. Auch mit Ihrer Hilfe haben wir schon viel erreicht.

Wir möchten Sie hiermit über den aktuellen Stand informieren.

In den letzten Monaten haben wir weitere intensive Gespräche mit Vertretern von Stadt und Kreis geführt sowie mit Vertretern einiger Parteien im Hochtaunuskreis.

Zwischenzeitlich hat sich die Zuständigkeit in der Angelegenheit Steinmühlstr. 12c (geplante Flüchlingsmassenunterkunft) von der Stadt Bad Homburg auf den Hochtaunuskreis verlagert. Durch einen rechtskräftigen Pachtvertrag wurde das Grundstück durch die Stadt Bad Homburg an den Hochtaunuskreis für die weitere Nutzung verpachtet.
Daher haben wir die Empfänger der Petition auf die zuständigen Kreisamtsträger geändert: Landrat Ulrich Krebs, Kreisbeigeordnete Antje van der Heide.

Wir haben nun nach einigen Gesprächen und Schriftwechseln kurzfristig einen Termin mit Frau van der Heide als Vertreterin des Hochtaunuskreises zur Übergabe der Petition vereinbaren können. Mit der Petition konnten wir in Ober-Erlenbach 890 Unterschriften sammeln und diese nun übergeben.

Da der Hochtaunuskreis an den Plänen einer Gemeinschaftsunterkunft in der Steinmühlstraße 12c aktuell weiterhin festhält, werden wir auch zukünftig alle uns zur Verfügung stehenden Mittel und Wege nutzen und einsetzen, dies zu verhindern.

Da sich an den bekannten infrastrukturellen Defiziten in Ober-Erlenbach bis heute nichts verbessert hat, werden wir nach wie vor die Errichtung einer weiteren Gemeinschaftsunterkunft ablehnen, da dies weder den Einwohnern noch den geflüchteten Menschen zu zumuten ist. Die Sicherheit unseres Ortes und seiner Einwohner und insbesondere unserer Kinder ist uns wichtig, diese sehen wir durch eine weitere Gemeinschaftsunterkunft gefährdet.

Wir werden alle möglichen rechtlichen Mittel ausschöpfen und haben zu diesem Zweck bereits eine renommierte Rechtsanwaltssozietät an unserer Seite.

Hierzu benötigen wir auch weiterhin finanzielle Unterstützung und sind für weitere Spenden nach wie vor dankbar auf das Konto unserer Bürgerinitiative:

Vertreterin der Bürgerinitiative für Finanzen
Bankverbindung Bürgerinitiative
CORINA RACHOW
IBAN: DE30 1001 1001 2450 7222 19
BIC: NTSBDEB1XXX

Spenden können ebenfalls via Paypal gesendet werden. Der entsprechende Link ist auf unserer Homepage verlinkt.
gemeinsam-fuer-ober-erlenbach.de/spenden/

Weitere Details und Hintergründe finden Sie auf unserer Homepage inkl. der aktuellen Pressemeldungen von heute 29.1.25.
gemeinsam-fuer-ober-erlenbach.de/


Anbei ebenfalls unserer Pressmitteilung zur Übergabe der Petition:

„Am Mittwoch, den 22. Januar 2025 konnten wir die im Rahmen der Online Petition gesammelten 890 Unterschriften der Ober- Erlenbacher Bürger und Bürgerinnen an die Kreisbeigeordnete Frau van der Heide im Landratsamt des Hochtaunus Kreises überreichen.

Im Rahmen der Übergabe dieser online Petition der Bürgerinitiative Gemeinsam für Ober-Erlenbach haben wir ein konstruktives Gespräch und einen offenen, freundlichen Austausch über das Anliegen der Bürgerinitiative – das Gewerbegrundstück Steinmühlstrasse 12c für die Gewerbetreibenden und nicht für eine Flüchtlingsunterkunft zu verwenden – mit der Kreisbeigeordneten Frau van der Heide geführt.

Sie zeigte sich offen und interessiert für die Belange und Bedenken der Ober-Erlenbacher Einwohner und sicherte uns zu diese auch zu berücksichtigen, wenn die Gemeinschaftsunterkunft auf der 12c errichtet werden würde.

Schon lange vorhandene Defizite im Bereich der örtlichen Infrastruktur, die bereits durch die Errichtung der beiden Neubaugebiete Am Oberhof und Am Hühnerstein über ihre Belastungsgrenze hinaus überlastet sind, versprach sie zu beachten. Auch die Not der Gewerbebetriebe, die dringend Gewerbeflächen benötigen, haben wir ihr gegenüber nochmal sehr eindrücklich betont.

Wir als Vertreter der Bürgerinitiative machten noch einmal mehr deutlich, dass ein weiterer Zuzug von Menschen, gleich welchen Hintergrundes für die Infrastruktur von Ober-Erlenbach nicht mehr tragbar ist, ohne dass die Infrastruktur an die gewachsene Einwohnerzahl angepasst und ausgebaut wird.

Frau van der Heide sicherte uns zu im Rahmen der weiteren Planung für die Steinmühlstrasse 12c Informationsveranstaltungen für die BürgerInnen abzuhalten und dass sie in einem regelmäßigen Austausch mit uns als Vertreter der Bürgerinitiative stehen möchte.“

Viele Grüße
Eure Bürgerinitiative "Gemeinsam für Ober-Erlenbach"



01/20/2024, 22:37

Kapitel Begründung 1. Abs. ergänzt: (Wingert Sportpark)
Kapitel Begründung 2. Abs. ergänzt/detailliert:
alt: Nach ersten Interventionen unserer Bürgerinitative und des Ortsbeirat
führten wir mehrere Gespräche mit Vertretern von Stadt und Kreis und
so konnte diese Zahl bisher auf 240 reduziert werden.

neu: Nach ersten Interventionen unserer Bürgerinitiative und des Ortsbeirates
führten wir mehrere Gespräche mit Vertretern von Stadt und Kreis und so konnte diese Zahl
laut deren Zusage bisher auf 90 mit Bleiberecht und 150 mit ungeklärtem
Status reduziert werden.

Rechtschreibfehler


Neuer Petitionstext:

Die Bürgerinitiative "Gemeinsam für Ober-Erlenbach" fordert:

Ober-Erlenbacher Gewerbegrundstück für Gewerbetreibende und nicht für eine Flüchtlingsmassenunterkunft

Bad Homburg/Ober-Erlenbacher Grundstück - SteinmühlenstraßeSteinmühlstraße 12c - soll Gewerbetreibenden zur Verfügung gestellt werden, so wie es der rechtskräftige Bebauungsplan vorsieht.



Neue Begründung:

Die bestehende Infrastruktur im Ort ist bereits heute über die Grenze des Erträglichen belastet. Die bekannt gewordenen Pläne der Stadt Bad Homburg und des Hochtaunuskreises sind, im Gewerbegebiet Steinmühlstraße (nahe Wingert Sportgelände) zwei Flüchtlingseinrichtungen zu bauen bzw. zu betreiben. Laut Presseveröffentlichungen war eine Belegung mit bis zu 700 Flüchtlingen geplant.

Nach ersten Interventionen unserer BürgerinitativeBürgerinitiative und des OrtsbeiratOrtsbeirates führten wir mehrere Gespräche mit Vertretern von Stadt und Kreis und so konnte diese Zahl laut deren Zusage bisher auf 24090 mit Bleiberecht und 150 mit ungeklärtem Status reduziert werden.

ZIELE DER BÜRGERINITIATIVE UND UNSERER ONLINE-PETITION:

Ziel unserer Bürgerinitiative ist es, diese Errichtung und damit eine Massenunterkunft an einem Ort zu verhindern. Diese Menge an zum Teil traumatisierten Geflüchteten in Relation zur Einwohnerzahl ist für alle Beteiligten nicht tragbar und wird nicht zu einer gelingenden Integration beitragen können.

Die Infrastruktur unseres Ortes ist bereits jetzt schon völlig überlastet – Nahversorgung, Kinderbetreuung, Schule, medizinische Versorgung, Kläranlage, Sicherheit u.a.

Der Schutz unseres Zusammenlebens, unserer Kinder und unserer dörflichen Gemeinschaft sowie der ansässigen Gewerbebetriebe steht für uns an erster Stelle und dafür werden wir mit voller Kraft aktiv sein.

Ganz klar möchten wir differenzieren, dass wir nicht gegen Flüchtlinge, sondern für ein sicheres und friedliches Ober-Erlenbach aktiv werden, in dem wir auch sicherstellen können, dass eine angemessene Zahl von Flüchtlingen in die Gemeinschaft unseres Ortes integriert werden kann.

Wir verstehen uns als ein überparteiliches Bündnis und arbeiten selbstverständlich partnerschaftlich mit den örtlichen politischen Gremien (z.B. Ortsbeirat) zusammen und tauschen uns aus. Mit dem Ziel unsere Ortsgemeinschaft zu stärken und langfristige Verbesserungen an der Infrastruktur zu erreichen.



Neues Zeichnungsende: 18.04.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 13


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