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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    25-01-16 16:23 Uhr

    … Der Petitionsausschuss hat in seiner 11. Sitzung am 21. August 2012 über Ihre Legislativ-
    eingabe beraten und den Beschluss gefasst, Ihrem An liegen nicht abzuhelfen.

    Damit der Petitionsausschuss alle Gründe, die für o der gegen eine Änderung der bestehen-
    den Gesetzeslage sprechen, berücksichtigen kann, wu rde die fachlich zuständige Staats-
    kanzlei im Vorfeld zunächst um eine Stellungnahme z u Ihrem Anliegen gebeten.

    Die Staatskanzlei hat mit Schreiben vom 15. Juni 20 12 hierzu folgende Stellungnahme ab-
    gegeben:
    „Zum Anliegen eines werbefreien öffentlich-rechtlic hen Fernsehprogramms ist zu sa-
    gen, dass der Vorschlag durchaus nachvollziehbar er scheint und eine Überlegung wert
    ist. Einer Umsetzung steht jedoch einiges entgegen:
    Der Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlic hen Rundfunks umfasst ein inhalt-
    lich vielfältiges Programm, das neben umfassenden u nd ausgewogenen Informations-
    und Kulturbeiträgen auch Unterhaltungs- und Sportse ndungen enthält. Nach der
    Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts soll ö ffentlich-rechtlicher Rundfunk
    ein möglichst breites Forum für die vielfältigen, g esellschaftlichen Themen und Ent-
    wicklungen in Deutschland gewährleisten. Der klassi sche Funktionsauftrag des öffent-
    lich-rechtlichen Rundfunks soll sich nach dem Wille n der Verfassungsrichter gerade
    nicht auf ein Kernangebot beschränken. Ihm liegt vi elmehr ein erweiterter Kulturbegriff
    zugrunde, der zum Ziel hat, ein umfassendes Bild vo m politischen, gesellschaftlichen
    und kulturellen Leben in Deutschland in all seinen Facetten zu vermitteln.

    Die öffentlich-rechtlichen Gemeinschaftssender 3sat und ARTE nehmen sich mit ihren
    Schwerpunkten Kultur, Wissen und Wissenschaft diese r Aufgabe bereits in besonde-
    rem Maße an. Solche gemeinsamen Projekte sind sinnv oll, können aber das nationale
    Angebot, dass das breite gesellschaftliche Spektrum abbilden soll, nur ergänzen.

    Ein weiteres Problem dürfte bei der vorgeschlagenen Konstellation die Zusammenfüh-
    rung der drei unterschiedlichen Sprachen (niederlän disch, französisch und deutsch) und
    evtl. auch luxemburgisch - „Lëtzebuergesch“ sein. W ürde z. B. ein Film in deutscher
    Sprache ausgestrahlt, müsste er mit zwei statt (wie bei dem Gemeinschaftssender ARTE
    üblich) einem Untertitel belegt werden, was technis ch zurzeit nicht möglich ist.

    Voraussetzung für einen weiteren öffentlich-rechtlichen Gemeinschaftssender wäre
    zudem auch ein neuer Staatsvertrag, ohne den ein so lches Projekt nicht möglich ist.

    Das größte Hindernis für die Realisierung eines sol chen Programms sind jedoch die
    den öffentlich-rechtlichen Sendern auferlegten Spar maßnahmen der Kommission zur
    Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Die KEF hat in ihrem im
    Januar 2012 veröffentlichten 18. Bericht erhebliche Einsparungen für den Zeitraum
    2013 - 2016 von den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anstalten gefordert. So muss allei-
    ne das ZDF bis zum Ende der nächsten Gebührenperiod e 75 Mio. Euro einsparen.
    Daher ist die Einrichtung eines weiteren Senders mi t neuem Personal und neuer In-
    frastruktur derzeit nicht umsetzbar.
    Zur Werbefreiheit darf ich anmerken, dass ein Verzi cht auf Werbung und Sponsoring
    innerhalb der Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bereits seit Jahren ein
    Thema ist.
    Ein ausschließlich gebührenfinanzierter öffentlich- rechtlicher Rundfunk ist in einer mit-
    tel- bis langfristigen Perspektive durchaus vorstel lbar.

    Kurzfristig haben sich die Länder in einem ersten S chritt zu Einschränkungen beim
    Sponsoring verständigt. Im Kreise der Regierungsche fs der Länder wurde beschlos-
    sen, mit Wirkung ab 1. Januar 2013 Sponsoring im öf fentlich-rechtlichen Rundfunk wie
    Werbung zu behandeln. Eine Angleichung des Sponsori ngverbotes an das Werbever-
    bot nach 20.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ist gerechtfertigt, da die Zuschaue-
    rinnen und Zuschauer häufig überhaupt nicht mehr zw ischen dem Sponsorenhinweis
    und einem normalen Werbespot unterscheiden können. Dies ist auf dem Weg zu ei-
    nem Werbe- und Sponsoringverbot im öffentlich-recht lichen Rundfunk ein erster wich-
    tiger Schritt.
    Die Länder haben darüber hinaus vereinbart zu prüfe n, inwieweit Werbung und Spon-
    soring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch weit er eingeschränkt werden können.
    Insgesamt käme ein genereller Verzicht auf Werbung und Sponsoring nicht nur dem
    privaten Sektor zu Gute, sondern würde gleichzeitig das Vertrauen in die Inhalte des
    öffentlich-rechtlichen Rundfunks stärken und so des sen öffentlich-rechtliches Profil
    schärfen.

    Es muss aber auch darauf hingewiesen werden, dass ein völliger kurzfristiger Verzicht
    auf Werbung und Sponsoring bei den öffentlich-recht lichen Sendern Konsequenzen bei
    den Rundfunkgebühren / dem Rundfunkbeitrag (+ 1,50 Euro / Monat) nach sich ziehen
    würde.“
    Petitionsausschuss hat sich diesen Gründen angeschl ossen und derzeit keine Möglichkeit ge-
    sehen, Ihr Anliegen und die damit verbundene Änderu ng der Gesetzeslage zu unterstützen.
    Ihre Legislativeingabe wurde deshalb nicht einverne hmlich abgeschlossen.

    Dieser Bescheid wird gemäß Nummer 12 der Verfahrens grundsätze für die Behandlung von
    öffentlichen Petitionen im Internet veröffentlicht. “Begründung (pdf)