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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 1-17-09-725-047652Öffentliche Aufträge
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass im Rahmen der Modernisierung des EU-
    Vergaberechts eine sichere und bezahlbare Trinkwasserversorgung sichergestellt
    wird.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 1.732 Mitzeichnungen und
    39 Diskussionsbeiträgen sowie zahlreiche Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, die Europäische
    Kommission habe trotz vehementer Widerstände im EU-Binnenmarktausschuss eine
    seit langem umstrittene Richtlinie beschlossen, die die Vergabe von Konzessionen
    an die Privatwirtschaft neu regeln solle. Hierbei sei insbesondere eine Übertragung
    der Wasserversorgung auf private Anbieter mit Sorge zu betrachten:
    Wasserversorger, die bereits teilweise in privatwirtschaftlicher Hand seien, könnten
    demnach künftig vollständig in die Privatwirtschaft übergehen. Die kommunale
    Wasserversorgung in der Bundesrepublik Deutschland würde auf diese Weise
    gefährdet. Wie bereits andere Beispiele wie Spanien und Portugal gezeigt hätten,
    könne die Privatisierung einer öffentlichen Versorgung zu massiven
    Kostensteigerungen für die Verbraucher, aber auch zu großem Machteinfluss der
    Privatwirtschaft führen und damit den gesellschaftlichen Frieden bedrohen. Der
    Anspruch auf Wasser als lebenswichtige Ressource sei als Menschenrecht
    einzustufen. Wasser könne und dürfe nicht privatisiert werden; es müsse vielmehr
    ein zugängliches Allgemeingut für jedermann bleiben und dürfe nicht zu einem

    „Spekulationsobjekt“ gemacht werden. Die staatliche Aufgabe der Versorgung, die
    sich aus dem Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Grundgesetz (GG) ergebe, müsse in
    öffentlicher Hand bleiben. Zudem sei der Staat gem. Art. 20a GG auch verpflichtet,
    die Lebensgrundlagen der künftigen Generationen zu schützen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hebt zunächst hervor, dass er die Sorgen der Bürgerinnen
    und Bürger im Hinblick auf die geplante Konzessionsrichtlinie und ihre möglichen
    Auswirkungen, insbesondere auf den Wassersektor, sehr ernst nimmt. Wasser ist ein
    lebenswichtiges Gut, dessen Verfügbarkeit in hoher Qualität und Güte wie auch zu
    angemessenen Preisen künftig sichergestellt sein muss.
    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass zu dieser Thematik eine Vielzahl
    parlamentarischer Fragen an die Bundesregierung sowie parlamentarischer Anträge
    vorlagen, die in den verschiedenen Gremien des Deutschen Bundestages beraten
    wurden. Der Petitionsausschuss verweist in diesem Zusammenhang u. a. auf die
    Plenarprotokolle 17/221 und 17/225 sowie die Antworten der Bundesregierung auf
    Kleine Anfragen zweier Fraktionen (Drucksachen 17/12944 und 17/13284) sowie auf
    eine Schriftliche Frage (Drucksache 17/13046 Nr. 37).
    Die o. g. Drucksachen und die Protokolle der Plenardebatten können über das
    Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden. Insofern wird auf die dortigen
    Ausführungen Bezug genommen.
    Der Ausschuss merkt an, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine
    Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die
    Konzessionsvergabe (KOM(2011) 897 endg.) Teil des Legislativpakets zur
    Modernisierung des Vergaberechts ist, das die Europäische Kommission am
    20. Dezember 2011 vorgelegt hat. Die Europäische Kommission verfolgt mit der
    Richtlinie über die Konzessionsvergabe (sog. Konzessionsrichtlinie) die Ziele, in
    einem wirtschaftlich wichtigen Bereich mehr Rechtssicherheit für öffentliche
    Auftraggeber und Unternehmen in ganz Europa zu schaffen sowie Transparenz und
    Gleichbehandlung im Binnenmarkt zu gewährleisten.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass der Entwurf der Konzessionsrichtlinie jedoch
    zu Befürchtungen und öffentlichen Protesten im Hinblick auf eine vermeintliche
    Privatisierung der Wasserversorgung geführt hat, obwohl die Kommission wiederholt
    klargestellt hatte, dass mit der Richtlinie kein Privatisierungszwang im Wassersektor
    intendiert sei.
    So unterzeichneten im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative für ein
    Menschenrecht auf Wasser („Right2Water“) rund 1,5 Millionen Menschen einen
    Aufruf für einen freien Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung und
    protestierten gegen die geplante EU-Richtlinie. Sie ist damit die erste erfolgreiche
    Europäische Bürgerinitiative seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Jahr
    2009. Da mehr als eine Million Menschen in sieben EU-Ländern ihre Unterschrift
    leisteten, konnte die Initiative die EU-Kommission zum Handeln auffordern.
    Ferner betont der Ausschuss, dass sich die Bundesregierung unter Federführung
    des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in den laufenden
    Verhandlungen auf europäischer Ebene mit Nachdruck dafür eingesetzt hat, dass die
    besonderen Strukturen des deutschen Wassersektors ausreichend Berücksichtigung
    finden.
    Um den Bedenken der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen, wurde bei den
    Verhandlungen zwischen Europaparlament, EU-Kommission und EU-Ministerrat am
    25. Juni 2013 in Brüssel auf Vorschlag des EU-Binnenmarktkommissars Barnier
    offiziell beschlossen, die Wasserversorgung von der umstrittenen EU-
    Konzessionsrichtlinie auszunehmen.
    Der Petitionsausschuss begrüßt ausdrücklich den generellen Ausschluss des
    Wassersektors vom Anwendungsbereich der Richtlinie, da somit die besonderen
    Strukturen der deutschen Wasserversorgung berücksichtigt werden und nunmehr
    eindeutig sichergestellt ist, dass die Wasserversorgung in Deutschland weitgehend in
    öffentlicher Hand bleibt.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition entsprochen
    worden ist.Begründung (pdf)