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Bild zur Petition mit dem Thema: Öffentliche Aufträge - Gewährleistung einer sicheren und bezahlbaren Trinkwasserversorgung Öffentliche Aufträge - Gewährleistung einer sicheren und bezahlbaren Trinkwasserversorgung
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 1.732 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Öffentliche Aufträge - Gewährleistung einer sicheren und bezahlbaren Trinkwasserversorgung

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen…Versorgung mit sicherem und bezahlbarem Trinkwasser auch in Zukunft sicherstellen.

Begründung:

Anlässlich der Debatte vom 24.1.13 im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments zur Reform des Vergaberechtswird im Ministerrat der EU eine Privatisierung von Wasser durch die Hintertür forciert. Sogenannte Dienstleistungskonzessionen sollen künftig dem Vergaberecht unterworfen werden. Betroffen ist davon auch die Versorgung mit Trinkwasser. Die Bedingungen für die Versorgung mit Trinkwasser durch kommunale Betriebe wie Stadtwerke wird fast unmöglich gemacht. Die Wasserversorgung müsste vielerorts ausgegliedert werden.Dann würde das Wasser teurer werden.Wenn die aktuell verhandelte Richtlinie mit Unterstützung der Bundesregierung beschlossen wird, ist dies ein herber Schlag gegen die Städte und Gemeinden, die im Interesse ihrer Bürger ihre Aufgaben selbst wahrnehmen wollen. Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung übernehmen und die Versorgung mit sicherem und bezahlbarem Trinkwasser auch in Zukunft sicherstellen.

24.01.2013 (aktiv bis 07.03.2013)


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