• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:05 Uhr

    Pet 1-18-12-219-035578Öffentliche Sicherheit
    Der Deutschen Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass die Daten von gestohlenen Fahrrädern und
    anderen Gegenständen automatisch in das europäische Fahndungssystem
    eingepflegt werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass der Diebstahl
    von Fahrrädern und anderen Wertgegenständen die Bürgerinnen und Bürger sehr
    bewege. Laut einem Beitrag des Norddeutschen Rundfunks würden Daten
    (beispielsweise Rahmennummern) zu gestohlenen Fahrrädern und anderen
    Wertgegenständen nicht automatisch in das europäische Fahndungssystem
    – Schengener Informationssystem – eingepflegt. Dadurch sei eine effektive
    Strafverfolgung nicht möglich. Dies könne zu einem Akzeptanzverlust gegenüber
    Errungenschaften der Europäischen Union, wie z. B. der Freizügigkeit, führen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 95 Mitzeichnungen und 27 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass im internationalen
    Fahndungsverbund des Schengener Informationssystems der zweiten Generation
    (SIS II) die Fahndung nach Fahrrädern aufgrund der gesetzlichen Regelung im
    „SIS II-Ratsbeschluss“ (2007/533/JI) vom 12. Juni 2007 nicht vorgesehen ist. Der
    Ausschuss hebt hervor, dass die Einführung einer solchen Fahndungskategorie im
    SIS II der EU-Kommission obliegen würde, die das Vorschlagsrecht für
    Rechtsänderungen der Schengen-Regularien innehat.
    Der Ausschuss betont jedoch, dass ein grenzüberschreitender Informationsaustausch
    zu Fahrraddiebstählen im Rahmen der Gemeinsamen Zentren (Police and Customs
    Cooperation Centres – PCCCs) stattfindet. Darüber hinaus steht das
    Bundeskriminalamt als sogenannte nationale Kopfstelle im Rahmen seines
    INTERPOL-Schriftverkehrs regelmäßig auch im Zusammenhang mit
    Fahrraddiebstählen im europäischen und internationalen Austausch, der hier die
    nähere Überprüfung von übermittelten Rahmennummern, Individualkennzeichen etc.
    mit einschließen kann.
    Gleichwohl empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner Prüfung, die Petition
    dem Europäischen Parlament zuzuleiten, weil dessen Zuständigkeit betroffen ist.

    Begründung (PDF)

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