Öffentliche Sicherheit - Automatische Einpflegung von Daten gestohlener Fahrräder/Gegenstände in das europäische Fahndungssystem

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
70 Supporters 70 in Deutschland
Petition process is finished
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Daten zu gestohlenen Fahrrädern (Rahmennummern, ...) und zu anderen gestohlenen Gegenständen automatisch in das europäische Fahndungssystem/Schengener Informationssystem (SIS) eingepflegt werden bzw. entsprechende Maßnahmen auf EU-Ebene durchgesetzt werden.

Reason

Der Diebstahl von Fahrrädern und anderen Wertgegenständen bewegt die Bürger. Gemäß eines Beitrags des NDR werden Daten zu gestohlenen Fahrrädern und anderen Wertgegenständen nicht automatisch in das europäische Fahndungssystem eingepflegt. Dadurch ist eine effektive Strafverfolgung nicht möglich.Sollte diese auch in Zukunft nicht stattfindet können, ist ein Akzeptanzverlust gegenüber den Errungenschaften der EU (Freizügigkeit) von Seiten der Bürger zu befürchten. Deshalb ist ein schnelles Handeln vonnöten.

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News

  • Pet 1-18-12-219-035578Öffentliche Sicherheit
    Der Deutschen Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass die Daten von gestohlenen Fahrrädern und
    anderen Gegenständen automatisch in das europäische Fahndungssystem
    eingepflegt werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass der Diebstahl
    von Fahrrädern und anderen Wertgegenständen die Bürgerinnen und Bürger sehr
    bewege. Laut einem Beitrag des Norddeutschen Rundfunks würden Daten
    (beispielsweise Rahmennummern) zu gestohlenen Fahrrädern und anderen
    Wertgegenständen nicht automatisch in das europäische Fahndungssystem
    – Schengener Informationssystem... further

pro

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contra

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