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  • Der Petition wurde teilweise entsprochen

    23-01-17 14:52 Uhr

    bielefeld-steigt-ein.de/im-gespraech-zum-thema-graustrom-ende/

    Nach einer nichtöffentlichen Stellungnahme der Stadtwerke Bielefeld Ende 2016 im Bielefelder Rathaus haben wir nachgefragt, wann mit öffentlicher Präsentation zu rechnen sei: „Nicht geplant“, sagte eine Vertreterin der Stadt. Das halten wir für ein Mißverständnis. Auch einige „Fakten“ der Stadtwerke klingen merkwürdig:

    „[…] vielen Dank für Ihre Auskünfte. Da wir uns mit einer nicht öffentlichen Stellungnahme der Stadtwerke natürlich nicht zufrieden geben, habe ich eine Nachfrage, um in unserer Presseinfo und weiteren Aktionen keine falschen Informationen zu veröffentlichen.

    Die von Ihnen zitierte Stellungnahme der Stadtwerke wirkt abgeschnitten. Es fehlt die Begründung, warum die Börsenstrommengen unverzichtbar sind. Zudem war nie die Forderung von uns „EEG-Strom“ zu handeln, sondern auf Atom- und Kohlestromhandel zu verzichten (und dafür alternative Konzepte zum Börsenhandel, z.B. mit finanzieller Bürgerbeteiligung, zu entwickeln).

    Besonders widersprüchlich ist, dass die Stadtwerke einerseits behaupten, ein reiner KWK-Stromhandel sei unmöglich, sie aber andererseits einen „Bielefeldstrom“-Tarif anbieten, der genau das tut: KWK-Strom aus Bielefelder Anlagen verkaufen = Stromhandel ohne Kohle- und Atomstrom“

    Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, beim gemeinsamen Anti-Atom-Neujahrstreffen von Aktionsbündnis „Bielefeld steigt aus“ und der Initiative „Bielefeld steigt ein“ am Mittwoch, 25.01.2017 ab 18:30 Uhr im Umweltzentrum Bielefeld auf das Jahr 2016 zurückzublicken und bei Windrad-Bier und Bio-Brause den neuesten Stand und weitere Aktionen zu diskutieren.

  • Der Petition wurde teilweise entsprochen

    20-10-16 08:37 Uhr

    Einladung zur gemeinsamen Anreise:

    Die Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen) und die
    Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW) haben unbefristete
    Betriebsgenehmigungen. Beide Uranfabriken versorgen AKW in aller Welt, aber
    auch in direkter Nähe, mit Brennstoff bzw. mit zukünftigem hochradioaktiven
    Atommüll:

    Unter anderem die besonders störungsanfälligen und alten Meiler Tihange, Doel,
    Fessenheim und Cattenom und das nur 60 Kilometer entfernte AKW Grohnde, das der Stadt Bielefeld zu 16,7 Prozent mit gehört.

    In Grohnde kam es bei der Entladung von aus Lingen angelieferten Brennelementen im August 2016 zu einem meldepflichtigen Ereignis: Ein Transportbehälter ist verrutscht, ein Kran wurde beschädigt, die Elemente wurden zurück nach Lingen gebracht.

    Für den Stop von Uran- und Brennelement-Transporten und für die Stilllegung der Uranfabriken ruft ein überregionales Bündnis von über 100 Initiativen, Verbänden und Parteien zur Demonstration am 29. Oktober 2016 ab 13 Uhr in Lingen auf.

    Nach einem Demonstrationszug vom Bahnhof zum Marktplatz folgt eine Abschlusskundgebung mit internationalen RednerInnen und Musik bis ca. 16 Uhr.

    Die Forderungen des Bündnisses:
    • Uranlieferungen aus Lingen und Gronau an marode AKW in Belgien und
    Frankreich stoppen!
    • Brennelementeherstellung in Lingen und Urananreicherung in Gronau beenden!
    • Das AKW Emsland, Grohnde, Tihange, Doel, Fessenheim, Cattenom und alle
    anderen AKW abschalten! Sofort!
    • Energiewende jetzt! Sonne und Wind, statt Fracking, Kohle und Atom!

    Für das Bilden von Fahrgemeinschaften mit Wochenend-, Niedersachsenticket (ab
    Herford gültig) oder mit dem Auto, ist der Bielefelder Treffpunkt 9:30 Uhr am
    Haupteingang des Hauptbahnhof. Je nach Ticket und Anzahl der Mitfahrenden
    kostet die Bahnfahrt ca. 8 - 15 Euro pro Person.

    Weitere Informationen: lingen-demo.de

  • Der Petition wurde teilweise entsprochen

    19-09-16 19:14 Uhr

    Bürgeranregung "Graustrom.Ende" im Hauptausschuss:
    Stadtwerke sollen keinen Atom- und Kohlestrom mehr einkaufen

    779 Unterschriften hat die Initiative "Bielefeld steigt ein" im Mai an die Stadt übergeben. Vom Hauptausschuss am Donnerstag erwartet die Initiative ein positives Zeichen für die Energiewende in Bielefeld. Spätestens 2018, wenn die Stadtwerke ihren direkten Strombezug aus dem AKW Grohnde vorraussichtlich beenden, soll das kommunale Unternehmen keinen Atom- oder Kohlestrom mehr ankaufen.

    Stattdessen soll der Stadtwerke-Strom nur noch aus erneuerbaren Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung kommen. Die Umweltschutzinitiative erinnert die Koalition zudem an ihre Vereinbarung, das Energiekonzept der Stadt und der Stadtwerke Bielefeld jährlich fortzuschreiben und öffentlich zu diskutieren. Das sei nun überfällig.

    Leider lehnt die Verwaltung in einer nun bekannt gewordenen Informationsvorlage ein Einwirken auf die Stadtwerke ab und stellt fälschlich fest, dass "die entsprechenden [Klimaziel-]Beschlüsse des Rates der Stadt Bielefeld auch im Konzern Stadtwerke Bielefeld GmbH konsequent umgesetzt werden. Die bislang ergriffenen Maßnahmen zeigen bereits deutliche Erfolge im Hinblick auf die Zielvorgabe CO2-Reduzierung, weitere konkrete Projekte sind in Planung".

    Obwohl die Stadtwerke in lokalen Medien angekündigt haben, dass sie sogar die veralteten Klimaziele der Stadt ab 2018 vermutlich nicht mehr erreichen, zieht die Verwaltung das Fazit: "Eine zusätzliche Einwirkung auf die Stadtwerke Bielefeld GmbH erscheint vor diesem Hintergrund nicht erforderlich zur Umsetzung der Vorgaben des Rates der Stadt Bielefeld und wäre darüber hinaus als Eingriff in das operative Geschäft der Gesellschaft keine Handlungsoption."

    Dies bezweifelt Petent André Plümer von "Bielefeld steigt ein" stark: "Die öffentliche Ankündigung der Stadtwerke, ab 2018 die veralteten und nach dem Klimagipfel in Paris dringend zu überarbeitenden Klimaziele der Stadt nicht zu erreichen, ist ein falsches Signal und verlangt nach Steuerung durch die Politik. Nukleare und fossile Eigenerzeugung muss, wenn überhaupt, durch erneuerbare Eigenerzeugung oder einen neuen, wirklich erneuerbaren Handelsweg ersetzt werden."

    Die Beschlüsse des Klimagipfel in Paris und die ständigen Probleme im AKW Grohnde erfordern laut "Bielefeld steigt ein" dringend neue, verbesserte Klima- und Energiebeschlüsse bei Stadt und den Stadtwerken. Nach einem Todesfall durch ein geplatztes Rohr und einem Unfall mit Brennelementen schloss der niedersächsische Umweltminister Wenzel als Atomaufsicht zuletzt auch die früherere Stilllegung des AKW Grohnde aus Sicherheitsgründen nicht aus. Auch Bielefelder Anti-Atom-Initiativen fordern dies seit langem.

    "Ein Stromhandel ohne Blick auf umweltschädliche und hochriskante Erzeugung ist bei einem kommunalen Unternehmen mit gesellschaftlicher Verantwortung genausowenig hinnehmbar, wie bei den großen privaten Stromkonzernen", so der Plümer weiter. Zudem ist von der Politik auch die versprochene jährliche Diskussion und Anpassung des Stadtwerke-Energiekonzeptes seit mehreren Jahren nicht eingelöst worden."

    Er weist auch auf ein weiteres akutes Thema hin: Zum Jahresende droht bei Abschaffung der "Kernbrennstoffsteuer" ein millardenschweres Steuergeschenk für Besitzer von Atomkraftwerken - wie die Stadt Bielefeld. Dann lohnen sich hochriskante AKWs für kurze Zeit wieder. Auch von der Bielefelder Politik fordern Atomkraftgegner sich jetzt für die Beibehaltung der Brennelementesteuer bei Ihren Kollegen im Bund einzusetzen. Erneuerbeare Energie hat AKWs so unwirtschaftlich gemacht, dass die vorzeitige Stilllegung jetzt erreicht werden kann.

    Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss
    Sitzung am 22.09.2016 ab 17 Uhr im Rochdale-Raum (Großer Saal, Altes Rathaus)
    Programm und Vorlagen: anwendungen.bielefeld.de/bi/to0040.asp?__ksinr=5098

    Viele Grüße,
    André Plümer

    Nachfragen gerne per Email:
    info@bielefeld-steigt-ein.de

    für die Initiative: "Bielefeld steigt ein"
    c/o Umweltzentrum
    August-Bebel-Str. 16-18
    33602 Bielefeld

  • Der Petition wurde teilweise entsprochen

    04-07-16 14:30 Uhr

    - Petition erreicht Umstellung des städtischen Strombezug auf Ökostrom
    - Bürgerinitiative "Bielefeld steigt ein" fordert Verpflichtung zu Neuanlagenquote und ist im Gespräch mit dem genutzten Ökostromlabel "EKOenergy"
    - Wegen Lieferung durch Stadtwerke Bielefeld im Rahmen des laufenden Vertrages nicht günstiger

    Ökostrom.STADT!

    Bei der Sitzung des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss am 30.06.2016 wurde die Umstellung des städtischen Strombezug auf Ökostrom beschlossen.

    Die Abstimmung kam unerwartet, da für den Tag nur eine Informationsvorlage der Verwaltung vorlag. Zur Sitzung wurde von der Paprikakoalition (SPD, Grüne, Piraten, Bürgernähe) eine Beschlussvorlage vorgestellt, die eine Umstellung des städtischen Strombezuges auf Ökostrom mit Zusatz-Zertifizierung vorsieht. Gegen die Stimmen von CDU, BFB und FDP wurde die Umstellung zum 01.01.2017 beschlossen.

    Die jährlich 35.000.000 kWh Strom, den städtische Gebäude verbrauchen, sollen weiterhin die Stadtwerke Bielefeld im Rahmen des laufenden Vertrages liefern. Darin seien Änderungsklauseln vorhanden, die auch die Umstellung auf zertifizierten Ökostrom ermöglichen.

    Die Kosten des Strombezuges beliefen sich bisher auf rund 7 Millionen Euro und sollen durch die Umstellung um Brutto 104.000 Euro teurer werden. Durch die Beteiligung am AKW Grohnde dürfen die Stadtwerke Bielefeld das bislang genutzte Label "OK Power" ab 2017 nicht mehr verwenden und sind auf das erst 2013 gegründete Ökostromlabel "EKOenergy" aus Finnland umgestiegen.

    "EKOenergy" hat eine internationale Ausrichtung und legt bei der Zertifizierung von Strom hohen Wert auf Umweltschutzbelange beim Standort der erneuerbaren Anlagen. Keine Richtlinien gibt es allerdings in Bezug auf das Alter und die Besitzer der Ökostromanlagen. So dürfen z.B. auch alte Windräder des schwedischen "Vattenfall"-Konzerns "EKOenergy" liefern.

    Das Alter und die Eigentümer der liefernden Anlagen für die Stadtwerke ist noch nicht bekannt, aber Bielefelder AtomkraftgegnerInnen sind im Gespräch mit dem Label. Die Initiative "Bielefeld steigt ein" und André Plümer (Initiator der jetzt teilweise umgesetzten Petition "Ökostrom.STADT + Graustrom.ENDE" ) fordern von den Stadtwerken eine Verpflichtung auf eine Neuanlagen-Quote wie beim Land NRW, die in der Petition explizit genannt war.

    Graustrom.ENDE?

    Weiter in der Diskussion bleibt der Stromhandel der Stadtwerke: Es steht noch nicht fest, ob Sie auch nach 2018 weiter Atom- und Kohlestrom ein- und verkaufen. "Bielefeld steigt ein" hofft, dass aus Einsicht in die nötigen Klimaschutzanstrengungen ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Anlagen und zusammen mit bestehenden Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen deren ausschließliche Nutzung für Stromlieferungen der Stadtwerke beschlossen wird.

    Schon 2014 hatte die Initiative "Bielefeld steigt ein" Ökostrom für die Stadtbahn gefordert, was kurz darauf von den Stadtwerken umgesetzt wurde. Die Forderungen nach einem "moBiel-Windpark" mit Bürgerbeteiligung für die Eigenerzeugung des genutzten Stroms sind aber bislang nicht umgesetzt. Dies könnte nach Ansicht der Initiative den Bezug der Bürgerinnen und Bürger zu "Ihren" Windenergieanlagen verbessern.

  • Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

    28-06-16 18:12 Uhr

    Dokument anzeigen

    Als „Top 10“ ist die Petition für den öffentlichen Teil der Sitzung des "Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss" am 30.6.2016 im Rochdale-Raum im 2. Obergeschoss des Alten Rathauses Bielefeld vorgesehen. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr.

    Die Grünen erarbeiten wohl einen Antrag mit Fokus auf "Ökostrom.STADT", die Stadtwerke sollen wohl zu beiden Themen der Petition (auch "Graustrom.ENDE"!) Stellung nehmen. Es ist nicht klar, ob dies vollumfänglich in der Ausschusssitzung mit über 20 TOPs geschehen wird. Die Verwaltung hat eine Informationsvorlage im Ratsinfosystem online gestellt.

    Wer Demokratie mal "live" erleben will, ist herzlich eingeladen ab 15 Uhr am öffentlichen Teil der Ausschusssitzung teilzunehmen.

    Die "Stadtwerke Gruppe" hat aktuell Millionengewinne im letzten Jahr verkündet. Diese stammen laut Pressemitteilung überwiegend aus dem Gas- und Fernwämehandel, aber auch aus dem Stromhandel. Investitionen in erneuerbare Energie finden nur als Geldanlage und in kleinem Rahmen statt. Man verkündet das vorzeitige Erreichen des Klimaziels - Dank Atomstrom. Das ist unseriös und risikoreich.

    Das "OK-Power-Label" teilte auf Nachfrage mit, dass die Stadtwerke ihr Label ab 2017 wegen der Anteile am AKW Grohnde nicht mehr nutzen dürfen. 15 Jahre nach Beginn der Energiewende könne man erwarten, dass Erzeuger Anteile an umweltschädlichen und risikoreichen Anlagen abgestoßen hätten.

  • Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

    11-06-16 15:16 Uhr

    Ab Samstag dem 11. Juni 2016 können für 3 Wochen Fahrradkilometer für die Aktion „STADTRADELN Bielefeld 2016“ gesammelt werden. Jetzt auf der STADTRADELN-Webseite registrieren und ab morgen gefahrene Kilometer eintragen. Macht mit! Die Spielregeln erklären, wie es funktioniert.

    Statement von "Teamkapitän" André Plümer:

    "Fahrräder sind der am schnellsten wachsende Teil der Elektromobilität. Die Bürger*innen-Initiative "Bielefeld steigt ein" setz sich ein für mehr erneuerbare Energien. 779 Menschen haben die Petition "Ökostrom.STADT + Graustrom.ENDE" unterstützt. Demnächst wird sie im Hauptausschuss der Stadt diskutiert:

    Wir möchten, dass die Stadt schnellstmöglich Ökostrom bezieht und die Stadtwerke spätestens 2018 einen Schnitt machen: Weg von Atom- und Kohlestrom, auch beim Stromhandel, hin zu ausschließlich erneuerbarer Energie und kohlefreier Kraft-Wärme-Kopplung Der letzte veröffentlichte Strommix der Stadtwerke: Ca. 40% Atom- und 20% Kohlestrom.

    Jetzt braucht es Beschlüsse. Sprechen Sie die Lokalpolitik an! Wir freuen uns auf 100% erneuerbar + KWK, spätestens im Jahr 2018. Helfen Sie mit!"

    STADTRADELN ist eine seit 2008 stattfindende und nach Nürnberger Vorbild weiterentwickelte Kampagne des Klima-Bündnis, dem größten kommunalen Netzwerk zum Schutz des Weltklimas.

    Da die Stadtwerke Bielefeld bislang aber planen, ab 2018 die Klimaziele zu verfehlen und nicht auf Atom- und Kohlestrom zu verzichten, ist es wieder mal ein passender Anlass um mit unserer „Anregung“ für die lokale Energiewende präsent zu sein.

    Jetzt Sonntag am 12.6.2016 ist bei der Auftakt-Sternfahrt in den Nordpark auch der „Ökostrom.STADT + Graustrom.ENDE“-Fahrrad-Anhänger wieder im Einsatz. Um 14 Uhr ist Treffpunkt auf dem Kesselbrink. Die angemeldete Fahrrad-Demo-Route führt auch über den Ostwestfalen-Damm!

  • Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

    03-06-16 07:37 Uhr

    Alle Infos mit Medienecho und Verwaltungstext hier: bielefeld-steigt-ein.de/buergerausschuss-leitet-petition-oekostrom-stadt-graustrom-ende-weiter

    Petition an den „Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss“ weitergeleitet. Eventuell schon in der nächsten Sitzung am Donnerstag, 30. Juni 2016 Thema. Weitere Infos dazu folgen später.

    Am 31. Mai 2016 wurde ab 17 Uhr im 1. Stock des Nahariya-Raum im Alten Rathaus Bielefeld unserer Petition „Ökostrom.STADT + Graustrom.ENDE“ verhandelt. Zu Beginn einigte man sich auf eine Sitzordnung, so dass die meisten Unterstützer*innen der Petition mit den Politiker*innen am ovalen Sitzungstisch Platz nehem konnten.

    Eine Vertreterin der Verwaltung verlas im Anschluss eine Stellungnahme zu unseren Anregungen, in der hauptsächlich alte Ratsbeschlüsse zum Klimaschutz ab 2007 enthalten waren und das von uns erwähnte Ausschreibungsverfahren kritisiert wurde.

    Ökostrombezug wurde als theoretisch möglich und wenn überhaupt geringfügig teurer bezeichnet. Das Thema „Graustrom.ENDE“ wurde nur gestreift und sehr auf Schutz und Einbindung des städtischen Unternehmens Stadtwerke hingewiesem. Als Fazit wurde Weiterleitung an den „Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss“ zur Prüfung unter Einbeziehung aller relevanten Faktoren vorgeschlagen.

    Danach hatten wir Gelegenheit unsere Position vorzustellen. Passenderweise hatten wir vorher eine Zusammenfassung der Energiepolitik in Bielefeld von 2007 bis 2016 erstellt und konnten so den Fokus auf Bürger*innen-Proteste und Anregungen zu kontrovers diskutierten Energiethemen einbringen.

    So wollten die Stadtwerke 2007 sogar ein Kohlekraftwerk in Bielefeld errichten, wogegen schon damals ein großes Bündnis protestierte und den Ausbau erneuerbarer Energie und das Ende der Atomenergie forderte.

    Wir kritisierten das nach Fukushima unverändert übernommene Energiekonzept der Stadtwerke aus dem Jahr 2010 und eine wirkungslose nachgelagerte „Bürger*innenbeteiligung“. Minimalziele bei Erneuerbarer Energie sind in Bielefeld der Standard. Auch beschlossene Maßnahmen wurden nicht umgesetzt:

    Im April 2011 hatte der Rat der Verwaltung der Auftrag erteilt, die „Beendigung jeglichen Atomstrombezuges“ einzuleiten. Dies ist bis heute nicht geschehen. Ebenso wurde 2011 eine jährliche Überprfung und Neuausrichtung des Energiekonzepts der Stadtwerke beschlossen. Jährliche Pressemitteilungen mit schönfärbenden Zahlenspielen der Stadtwerke sind daraus geworden.

    Der letzte Pressebericht der Stadtwerke veranlasste das Westfalenblatt zu verkünden: „Klimaziele vorzeitig erreicht“. Auch das Verwaltungspapier übernimmt kritiklos Stadwerke-Zahlen wonach 39 Prozent CO² Reduzierung erreicht wurden. Im selben Artikel ist gegen Ende zu lesen, dass man ab dem Jahr 2018 die Klimaziele nicht mehr erreicht, weil man verstärkt auf Börsenstrom mit Kohle und weiterhin auch Atomstrom setzen will.

    Wir haken an verschiedenen Stellen nach, werden das Gespräch mit den Ausschussmitgliedern und Parteien suchen und die Debatte öffentlich begleiten. Dazu laden wir alle ein. Wir wollen mit Euch erreichen, dass die Energiewende VOR dem nächsten Super-Gau und einem katastrophalen Klimawandel umgesetzt wird. 100% erneuerbare Energie ist der einzige Weg dazu.

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    30-05-16 14:31 Uhr

    Dokument anzeigen

    779 Menschen unterstützen "Ökostrom.STADT + Graustrom.ENDE"

    Petition mit Stellungnahme von uns am Dienstag 31. Mai 2016 ab 17 Uhr im Bürgerausschuss: Altes Rathaus Bielefeld, Niederwall 25, Naharyia-Raum 1. Stock

    Treffpunkt "Bielefeld steigt ein" 16:30 Uhr: Mit Petitions-Steckdosen, Banner und Antiatomfahnen an den Rathaus-Treppen.

    In einer Zeitleiste haben wir die jüngere Energiepolitik in Bielefeld aufgelistet. Nun freuen wir uns auf ein neues, gutes Kapitel: Wohlwollende Prüfung und Umsetzung unserer Anregung für Ökostrom bei der Stadt Bielefeld und für ausschließlich erneuerbare Energie und Kraft-Wärme-Kopplung bei den Stadtwerken Bielefeld.

    Im April 2011 wurde im Rat schon beschlossen, die vollständige Beendigung des Atomstromsbezug bei Stadt- und Stadtwerken Bielefeld zu prüfen. Jetzt muss der Atom- und Kohleausstieg nur umgesetzt werden. Der städtische Pensionsfonds hat dies im Februar 2016 schon beschlossen: "keine Beteiligung an Unternehmen, die Atomenergie erzeugen oder auf nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien setzen." Noch im Mai 2016 sagte Stadtwerke-Sprecher Lufen zu unserer Petition: "100% erneuerbar [ist] nicht unser Geschäftsmodell".

    Der Klimagipfel von Paris mit dem Ziel "deutlich weniger als 2 Grad Erderwärmung" und die aktuellen Schäden im Kühlsystem des AKW Grohnde sollten aber eine Mahnung an Alle sein, sich genau jetzt für eine schnelle Energiewende mit erneuerbaren Energien ein- und diese mit umzusetzen!

    Petition mit Begründung: www.openpetition.de/petition/online/oekostrom-stadt-bielefeld-jetzt-graustrom-ende-bei-den-stadtwerken-bielefeld

    Zeitleiste Energiepolitik in Bielefeld:
    bielefeld-steigt-ein.de/wp-content/uploads/Zeitleiste-Energiepolitik-in-Bielefeld.pdf

  • Der Empfang der Petition wurde bestätigt

    23-05-16 08:36 Uhr

    Treffpunkt Rathaustreppen: 16:30 Uhr, mit Petitions-Steckdosen, Spruchbändern und Antiatomfahnen.

    Bürgerausschuss Nahariya-Raum (1. Stock): 17 Uhr, Altes Rathaus Bielefeld, Niederwall 25.

    Nach einer grandiosen Abschluss-Sammlung bei den Nachtansichten wurde die Petition am 11. Mai 2016 im Rechtsamt im Bielefelder Rathaus übergeben. Nun steht sie auf der Tagesordnung des Bürgerausschusses am Dienstag dem 31. Mai 2016.

    bielefeld-steigt-ein.de/letzte-unterschriftensammlung-blitzlichter-aus-bielefeld/

    bielefeld-steigt-ein.de/petition-fuer-oekostrom-an-stadt-bielefeld-uebergeben/

    anwendungen.bielefeld.de/bi/to0040.asp?__ksinr=4761

    Im Nahariya-Raum sind ca. 20 Zuschauerplätze vorhanden. Wir haben dort Gelegenheit die Petition vorzustellen und freuen uns über jede Unterstützung.

    Der Bürgerausschuss besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der im Rat der Stadt Bielefeld aktiven Parteien. Er ist das Gremium, das laut Gemeindeordnung NRW über Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern entscheidet. Er kann Anliegen an Fachausschüsse und den Rat weiterleiten, sie aber auch ablehnen. Zudem werden unter anderem Stellungnahmen eingeholt.

    Wir freuen uns darauf, dass unsere Anregungen positiv aufgenommen und bald umgesetzt werden. Zuletzt hatte Oberbürgermeister Pit Clausen in der Universität Bielefeld mehr Unterstützung für die Energiewende gefordert.

    Durch zahlreiche Gespräche bei den Unterschriftensammlungen und nachfolgend im Rathaus, haben wir bislang schon Potentiale für Bielefeld aufgezeigt und ebenfalls einige Kritikpunkte an erneuerbaren Energien widerlegt. Nun freuen wir uns auf einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren und eine schnellere Abschaltung von klimaschädlichen und gefährlichen Kraftwerken, was auch durch die Umsetzung der Petition bewirkt werden kann.

  • Die Petition wurde eingereicht

    14-05-16 00:04 Uhr

    Dieser Bericht zur Übergabe im Web: bielefeld-steigt-ein.de/petition-fuer-oekostrom-an-stadt-bielefeld-uebergeben

    - Nächster Termin: Öffentlicher Bürgerausschuss mit Stellungnahme von uns (vorraussichtlich) am Dienstag, 31. Mai 2016 – Wir freuen uns über Unterstützung! 17 Uhr, Nahariya-Raum (1. Stock), Altes Rathaus Bielefeld.

    - Die Presse hat von der Übergabe berichtet: www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/mitte/20792055_Inititative-fordert-Oekostrom-fuer-das-Bielefelder-Rathaus.html

    - Stadtwerke äußern sich ablehnend und kritisieren Träger des „Innovationspreis der SPD 2011“ Elektrizitätswerke Schönau.

    bielefeld-steigt-ein.de/wp-content/uploads/dosen_ra_tisch-1038x779.jpg

    Am Donnerstag dem 11. Mai 2016 haben wir die Petition im Rechtsamt im Bielefelder Rathaus übergeben. Versammelt waren:

    - Der Vorsitzende des Bürgerausschusses, CDU-Politiker Henrichsmeier.
    - 2 städtische Angestellte
    - 2 Journalisten
    - 4 Unterstützende der Petition

    bielefeld-steigt-ein.de/wp-content/uploads/NW_Rechtsamt_Petitions%C3%BCbergabe.png

    Der Fotojournalist hatte es eilig. Schnell wurde ein Bild geschossen (man erkennt noch die vom Fahrtwind zerzausten Haare, denn die Petitions-Steckdosen wurden „just in time“ im Fahradanhänger mitgebracht). Danach erläuterten wir die ausgedruckte Gesamtliste + Fotoausdrucke der Unterschriftenformulare. Vom Rechtsamt wurde auf vorgeschriebene händische Unterschrift hingewiesen und diese auf beide Beschlussvorlagen gesetzt.

    Im Pressegespäch wurden auch die Kosten unserer Anregungen angesprochen. Wir wiesen auf die Einsparungen bei der NRW Landesverwaltung hin. Dann wurden die Elektrizitätswerke Schönau Thema, da Sie Ökostrom (für Privatkunden) günstiger anbieten, als die Stadtwerke ihren Atom- und Kohlestrom ( bielefeld-steigt-ein.de/fakten-zum-bielefelder-strom ).

    Im Presseartikel greift Stadtwerke-Pressesprecher und SPD-Ratsmitglied Marcus Lufen die Elektrizitätswerke Schönau aus dem Schwarzwald sehr direkt an:

    „Unser Enerbest-Blue-Tarif ist gerechnet auf den Jahresverbrauch eines Dreipersonenhaushalts 31,50 Euro teurer als der billigste Ökostromanbieter. Aber finanziert der auch den Nahverkehr und die Bäder in Bielefeld“

    Die Netzkauf-Genossenschaft aus Schönau erhielt im Jahr 2011 von Festredner Sigmar Gabriel den Innovationspreis der SPD als ein „Musterbeispiel für dezentrale Energieversorgung unter Vorrang erneuerbarer Energien“. Das können die Stadtwerke Bielefeld nun nicht von sich behaupten. Lufen stellt sogar klar, dass man auf den Handel mit klimaschädlichem Kohle- und gefährlichem Atomstrom nicht verzichten will:

    „100 Prozent Ökostrom ist nicht unser Geschäftsmodell“

    … leider, sollte man hinzufügen.

    Dies zeigt einen falschen Fokus, der immer wieder zu skurilen Aussagen auch von der Geschäftsführung führt. Vor einiger Zeit forderte Friedhelm Rieke die Abschaltung von Windrädern am Wochenende, hat dann aber doch eingesehen, dass an der Stilllegung der alten Stadtwerke-Kohlekraftwerke kein Weg vorbei führt.

    Zum ÖPNV und dem wichtigen Aspekt sozial gerechter und klimafreundlicher Mobilität äußerte Stadwerke-Geschäftsführer Rieke bei einer Energiewende-Diskussion in der Universität ( bielefeld-steigt-ein.de/oberbuergermeister-bei-energiewende-veranstaltung-informiert/ ):

    „Das würde uns schon weh tun, weil es einige Tickets weniger mit sich bringt“.

    Dieselbusse werden Ihren Teil dazu beitragen, dass Grenzwerte in der Innenstadt überschritten werden. Neue Konzepte für erneuerbare und gesunde Mobilität sind notwendig ( www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/schlechte-luftqualitaet-in-bielefeld-und-paderborn-100.html ).

    **Schon bei unserer Auftakt-Mahnwache und kürzlich bei Gesprächen im Rathaus haben Politikerinnen und Politiker mehrerer Fraktionen und Gruppen die Petition unterzeichnet. Wir freuen uns jetzt erstmal über die begonnene Diskussion und sind gespannt wie es in der Stadtpolitik weitergeht!**

    Nach der Petitions-Übergabe schauten wir auf ein Gespräch bei Klaus Rees von den Grünen vorbei und versuchten im Anschluss spontan ein paar aufgeworfene Fragen zum Klimaschutzkonzept der Stadt und dem Energiekonzept der Stadtwerke im Umweltamt zu stellen. Mangels Geprächspartner verschoben. Einen schönen Schnappschuss hat es aber eingebracht:

    bielefeld-steigt-ein.de/wp-content/uploads/umweltamt_petition-1038x692.jpg