Die Stadt Bielefeld soll eine Ausschreibung für Ihren Strombezug zur schnellen Umstellung auf Ökostrom durchführen und den Strombezug umstellen!

Die Stadtwerke Bielefeld sollen nur noch Strom aus kohlefreier Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energien erzeugen und handeln!

Beschlussvorlagen:

  1. Ökostrom.Stadt!

Der Rat der Stadt Bielefeld beschließt, dem Beispiel des Landes NRW zu folgen und für alle städtischen Dienststellen und Einrichtungen (einschließlich der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen) ein Auschreibungverfahren für die Umstellung auf Ökostrom nach den vom Land NRW für die Landesverwaltung verwendeten Kriterien durchzuführen. Das Land NRW hat Qualitätskriterien (u.a. Alter der liefernden Anlagen) vorgegeben und konnte gegenüber dem vorher bezogenen Graustrom erhebliche finanzielle Einsparungen, sowie erhebliche CO2-Einsparungen erzielen. Die Umstellung in Bielefeld soll zu Beginn des Jahres 2017 oder früher erfolgen. Falls einzelne Verträge längere Laufzeiten haben, dann bei diesen zum nächstmöglichen Termin.

  1. Graustrom.Ende!

Der Rat der Stadt Bielefeld beschließt, durch seine VertreterInnen in Aufsichtsräten und Beteiligungsgesellschaften darauf hinzuwirken, dass das Unternehmen Stadtwerke Bielefeld schnellstmöglich, doch spätestens ab Mitte 2018 (sogenanntes "Ende des Strombezug aus dem AKW Grohnde"), ausschließlich Strom aus kohlefreier Kraft-Wärme-Kopplung und Erneuerbaren Energien erzeugt und handelt. Dies bedeutet insbesondere auf sogenannten Graustrom ohne Erzeugungsnachweis in den Stromprodukten der Stadtwerke zu verzichten, da bei diesem auch nach 2018 erhebliche Anteile Atom- und Kohlestrom enthalten sind und Strombezug aus dem AKW Grohnde nicht ausgeschlossen ist.

Begründung

Zu 1. "Ökostrom.Stadt"

Die Stadt Bielefeld setzt durch die Umstellung aller bzw. des Gros seiner Stromverträge ein positives Zeichen für die Energiewende und kommt der Erreichung der vom Rat beschlossenen Klimaschutzziele erheblich näher. Die Stadt ermutigt so auch Bürgerinnen und Bürger, für den Klimaschutz und erneuerbare Energien aktiv zu werden. Es sind erhebliche finanzielle Einsparungen zu erwarten: Beim Land NRW waren es bei 337 Gigawattstunden Strom rund 8 Millionen Euro pro Jahr.

Auszug aus der Veröffentlichung des Landes NRW:

Im Vergleich zum Vorjahr können die Kosten für die Stromlieferung um rund acht Millionen Euro pro Jahr gesenkt werden. „Wir freuen uns, dass wir ein sehr wirtschaftliches Ergebnis mit der Umsetzung der Klimaziele der Landesregierung verbinden können“, sagte Martin Chaumet, Sprecher der Geschäftsführung beim BLB NRW. Das Qualitätskriterium Ökostrom wird durch Herkunftsnachweise belegt, für die Mindestkriterien definiert wurden: So soll etwa durch den Bezug von Strom aus neuen Erneuerbare-Energien-Anlagen eine tatsächliche Minderung der CO2-Emissionen erreicht werden. Neuanlagen sind Ökostromanlagen, die nicht älter als sechs Jahre sind. Das Land hat eine stetig ansteigende Neuanlagenquote von 33 Prozent im Jahr 2016 über 40 Prozent im Jahr 2017 bis hin zu 50 Prozent im Jahr 2018 vorgegeben.

Minister Remmel: „Bestehende Anlagen können zwar Ökostrom liefern, faktisch wird aber keine neue Nachfrage nach klimafreundlichem Strom generiert. Mit der Festlegung der Neuanlagenquote lösen wir indirekt Marktimpulse zur Investition in Neuanlagen aus.“ Quelle: land.nrw/de/pressemitteilung/landesverwaltung-stellt-ab-2016-auf-oekostrom-um Zu 2. "Graustrom.Ende"

Bei Weiterbetrieb des AKW Grohnde bis zum Jahr 2022 würden die Stadtwerke Bielefeld nach bisher öffentlich gewordenen Planungen sehr wahrscheinlich über die Strombörse "EEX" weiter Strom aus dem AKW Grohnde beziehen und weiterverkaufen. Dies widerspricht dem Sinn der bisherigen Ratsbeschlüsse und den Äußerungen der Stadtwerke-Geschäftsführer zu einem Atomstrom-Bezugsende im Jahr 2018.

Eine Anfrage zum Stadtwerke-Strommix nach 2018 an den Stadtwerke-Kundenservice ergab im Dezember 2015 abweichend von diesen Äußerungen, dass die Stadtwerke Bielefeld nicht grundsätzlich planen, aus dem Atom- und Kohlestromhandel auszusteigen:

"[...] gerne haben wir zu Ihrer Anfrage Rücksprache mit unserer Fachabteilung für die Energiebeschaffung gehalten und können Ihnen dazu Folgendes mitteilen: Mit dem Ausstieg aus den bisher betriebenen Eigenerzeugungsanlagen wird sich unsere Stromkennzeichnung immer weiter dem Bundesdeutschen Mix annähern."

Der bundesdeutsche Strommix ist eine Umschreibung für "größtenteils nicht rückverfolgbaren Strom von der Strombörse EEX" und beinhaltet 2018 schlimmstenfalls um die 50 Prozent Kohlestrom und zweistellige Anteile Atomstrom.

Wie von Minister Remmel richtig gesagt wurde, sind "Marktimpulse zur Investition in Neuanlagen" der Erneuerbaren Energien für den Klimaschutz notwendig und müssen aus Verantwortung für die Zukunft fester Bestandteil der Beschlüsse der "Klimaschutzkommune Bielefeld" sein. Es ist deshalb wichtig jetzt klare, nachhaltige Beschlüsse zum zukünftigen Strommix, Stromhandel und Bielefelder Stromverbrauch zu erlangen.

Der von uns angeregte Beschluss ist durch den Ausschluss von Kohlestrom ein erheblicher Baustein zur Erreichung der vom Rat der Stadt Bielefeld beschlossenen Klimaschutzziele.

Die Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern haben die Stadtwerke schon einmal bewogen, auf den Neubau eines Kohlekraftwerkes in Bielefeld zu verzichten, der mit Sicherheit heute und auf lange Zeit große Nachteile bedeutet hätte. Die Festlegung auf ausschließlich nachverfolgbaren, klimafreundlichen und erneuerbaren Strom ist die logische Konsequenz.

Durch den bundesweiten Stromhandel der Stadtwerke hat dieser Beschluss auch über die Stadtgrenzen hinaus positive Strahlkraft.

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  • bielefeld-steigt-ein.de/im-gespraech-zum-thema-graustrom-ende/

    Nach einer nichtöffentlichen Stellungnahme der Stadtwerke Bielefeld Ende 2016 im Bielefelder Rathaus haben wir nachgefragt, wann mit öffentlicher Präsentation zu rechnen sei: „Nicht geplant“, sagte eine Vertreterin der Stadt. Das halten wir für ein Mißverständnis. Auch einige „Fakten“ der Stadtwerke klingen merkwürdig:

    „[…] vielen Dank für Ihre Auskünfte. Da wir uns mit einer nicht öffentlichen Stellungnahme der Stadtwerke natürlich nicht zufrieden geben, habe ich eine Nachfrage, um in unserer Presseinfo und weiteren Aktionen keine falschen Informationen zu veröffentlichen.

    Die von Ihnen zitierte Stellungnahme der Stadtwerke wirkt abgeschnitten. Es fehlt die Begründung, warum die Börsenstrommengen unverzichtbar sind. Zudem war nie die Forderung von uns „EEG-Strom“ zu handeln, sondern auf Atom- und Kohlestromhandel zu verzichten (und dafür alternative Konzepte zum Börsenhandel, z.B. mit finanzieller Bürgerbeteiligung, zu entwickeln).

    Besonders widersprüchlich ist, dass die Stadtwerke einerseits behaupten, ein reiner KWK-Stromhandel sei unmöglich, sie aber andererseits einen „Bielefeldstrom“-Tarif anbieten, der genau das tut: KWK-Strom aus Bielefelder Anlagen verkaufen = Stromhandel ohne Kohle- und Atomstrom“

    Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, beim gemeinsamen Anti-Atom-Neujahrstreffen von Aktionsbündnis „Bielefeld steigt aus“ und der Initiative „Bielefeld steigt ein“ am Mittwoch, 25.01.2017 ab 18:30 Uhr im Umweltzentrum Bielefeld auf das Jahr 2016 zurückzublicken und bei Windrad-Bier und Bio-Brause den neuesten Stand und weitere Aktionen zu diskutieren.

  • Einladung zur gemeinsamen Anreise:

    Die Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen) und die
    Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW) haben unbefristete
    Betriebsgenehmigungen. Beide Uranfabriken versorgen AKW in aller Welt, aber
    auch in direkter Nähe, mit Brennstoff bzw. mit zukünftigem hochradioaktiven
    Atommüll:

    Unter anderem die besonders störungsanfälligen und alten Meiler Tihange, Doel,
    Fessenheim und Cattenom und das nur 60 Kilometer entfernte AKW Grohnde, das der Stadt Bielefeld zu 16,7 Prozent mit gehört.

    In Grohnde kam es bei der Entladung von aus Lingen angelieferten Brennelementen im August 2016 zu einem meldepflichtigen Ereignis: Ein Transportbehälter ist verrutscht, ein Kran wurde beschädigt, die Elemente wurden zurück nach Lingen gebracht.

    Für den Stop von Uran- und Brennelement-Transporten und für die Stilllegung der Uranfabriken ruft ein überregionales Bündnis von über 100 Initiativen, Verbänden und Parteien zur Demonstration am 29. Oktober 2016 ab 13 Uhr in Lingen auf.

    Nach einem Demonstrationszug vom Bahnhof zum Marktplatz folgt eine Abschlusskundgebung mit internationalen RednerInnen und Musik bis ca. 16 Uhr.

    Die Forderungen des Bündnisses:
    • Uranlieferungen aus Lingen und Gronau an marode AKW in Belgien und
    Frankreich stoppen!
    • Brennelementeherstellung in Lingen und Urananreicherung in Gronau beenden!
    • Das AKW Emsland, Grohnde, Tihange, Doel, Fessenheim, Cattenom und alle
    anderen AKW abschalten! Sofort!
    • Energiewende jetzt! Sonne und Wind, statt Fracking, Kohle und Atom!

    Für das Bilden von Fahrgemeinschaften mit Wochenend-, Niedersachsenticket (ab
    Herford gültig) oder mit dem Auto, ist der Bielefelder Treffpunkt 9:30 Uhr am
    Haupteingang des Hauptbahnhof. Je nach Ticket und Anzahl der Mitfahrenden
    kostet die Bahnfahrt ca. 8 - 15 Euro pro Person.

    Weitere Informationen: lingen-demo.de

  • Bürgeranregung "Graustrom.Ende" im Hauptausschuss:
    Stadtwerke sollen keinen Atom- und Kohlestrom mehr einkaufen

    779 Unterschriften hat die Initiative "Bielefeld steigt ein" im Mai an die Stadt übergeben. Vom Hauptausschuss am Donnerstag erwartet die Initiative ein positives Zeichen für die Energiewende in Bielefeld. Spätestens 2018, wenn die Stadtwerke ihren direkten Strombezug aus dem AKW Grohnde vorraussichtlich beenden, soll das kommunale Unternehmen keinen Atom- oder Kohlestrom mehr ankaufen.

    Stattdessen soll der Stadtwerke-Strom nur noch aus erneuerbaren Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung kommen. Die Umweltschutzinitiative erinnert die Koalition zudem an ihre Vereinbarung, das Energiekonzept der Stadt und der Stadtwerke Bielefeld jährlich fortzuschreiben und öffentlich zu diskutieren. Das sei nun überfällig.

    Leider lehnt die Verwaltung in einer nun bekannt gewordenen Informationsvorlage ein Einwirken auf die Stadtwerke ab und stellt fälschlich fest, dass "die entsprechenden [Klimaziel-]Beschlüsse des Rates der Stadt Bielefeld auch im Konzern Stadtwerke Bielefeld GmbH konsequent umgesetzt werden. Die bislang ergriffenen Maßnahmen zeigen bereits deutliche Erfolge im Hinblick auf die Zielvorgabe CO2-Reduzierung, weitere konkrete Projekte sind in Planung".

    Obwohl die Stadtwerke in lokalen Medien angekündigt haben, dass sie sogar die veralteten Klimaziele der Stadt ab 2018 vermutlich nicht mehr erreichen, zieht die Verwaltung das Fazit: "Eine zusätzliche Einwirkung auf die Stadtwerke Bielefeld GmbH erscheint vor diesem Hintergrund nicht erforderlich zur Umsetzung der Vorgaben des Rates der Stadt Bielefeld und wäre darüber hinaus als Eingriff in das operative Geschäft der Gesellschaft keine Handlungsoption."

    Dies bezweifelt Petent André Plümer von "Bielefeld steigt ein" stark: "Die öffentliche Ankündigung der Stadtwerke, ab 2018 die veralteten und nach dem Klimagipfel in Paris dringend zu überarbeitenden Klimaziele der Stadt nicht zu erreichen, ist ein falsches Signal und verlangt nach Steuerung durch die Politik. Nukleare und fossile Eigenerzeugung muss, wenn überhaupt, durch erneuerbare Eigenerzeugung oder einen neuen, wirklich erneuerbaren Handelsweg ersetzt werden."

    Die Beschlüsse des Klimagipfel in Paris und die ständigen Probleme im AKW Grohnde erfordern laut "Bielefeld steigt ein" dringend neue, verbesserte Klima- und Energiebeschlüsse bei Stadt und den Stadtwerken. Nach einem Todesfall durch ein geplatztes Rohr und einem Unfall mit Brennelementen schloss der niedersächsische Umweltminister Wenzel als Atomaufsicht zuletzt auch die früherere Stilllegung des AKW Grohnde aus Sicherheitsgründen nicht aus. Auch Bielefelder Anti-Atom-Initiativen fordern dies seit langem.

    "Ein Stromhandel ohne Blick auf umweltschädliche und hochriskante Erzeugung ist bei einem kommunalen Unternehmen mit gesellschaftlicher Verantwortung genausowenig hinnehmbar, wie bei den großen privaten Stromkonzernen", so der Plümer weiter. Zudem ist von der Politik auch die versprochene jährliche Diskussion und Anpassung des Stadtwerke-Energiekonzeptes seit mehreren Jahren nicht eingelöst worden."

    Er weist auch auf ein weiteres akutes Thema hin: Zum Jahresende droht bei Abschaffung der "Kernbrennstoffsteuer" ein millardenschweres Steuergeschenk für Besitzer von Atomkraftwerken - wie die Stadt Bielefeld. Dann lohnen sich hochriskante AKWs für kurze Zeit wieder. Auch von der Bielefelder Politik fordern Atomkraftgegner sich jetzt für die Beibehaltung der Brennelementesteuer bei Ihren Kollegen im Bund einzusetzen. Erneuerbeare Energie hat AKWs so unwirtschaftlich gemacht, dass die vorzeitige Stilllegung jetzt erreicht werden kann.

    Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss
    Sitzung am 22.09.2016 ab 17 Uhr im Rochdale-Raum (Großer Saal, Altes Rathaus)
    Programm und Vorlagen: anwendungen.bielefeld.de/bi/to0040.asp?__ksinr=5098

    Viele Grüße,
    André Plümer

    Nachfragen gerne per Email:
    info@bielefeld-steigt-ein.de

    für die Initiative: "Bielefeld steigt ein"
    c/o Umweltzentrum
    August-Bebel-Str. 16-18
    33602 Bielefeld

Pro

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Contra

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