19.11.2014, 09:58
Unter dem Titel: Zu wenig Hilfe bei häuslicher Gewalt berichete das Nordmagazin - am 18.11.2014 um 19:30 Uhr über die Forderungen der Online Petition.
Der Bericht zeigt Ausschnitte aus der Landespressekonferenz in Schwerin und ein Studiogespräch mit Ulrike Bartel, stellv. Vorsitzende des Landesfrauenrates. Zu sehen unter:
www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/Zu-wenig-Hilfe-bei-haeuslicher-Gewalt,nordmagazin26506.html
Die Pressemitteilung des Landesfrauenrates vom 18.11.2014 Opferschutz als Pflichtaufgabe ist zu finden unter:
www.landesfrauenrat-mv.de/presse-ausgabe/items/pressemitteilung-opferschutz-als-pflichtaufgabe
13.11.2014, 18:24
Das Landgericht Rostock hat am 13.11.2014 einen 30-jährigen Mann wegen Mordes an seiner ehemaligen Lebensgefährtin zu lebenslanger Haft verurteilt. Der verurteilte Mörder ist auch der Vater einer gemeinsamen vierjährigen Tochter.
Der NDR berichet: Der Richter sprach von ungehemmter Eigensucht und einem riesigen Besitzanspruch und einem Hinrichtungscharakter der Tat. Das Gericht hat damit eine besondere Schwere der Schuld (Heimtücke und niedrige Beweggründe) festgestellt und ist noch über den Antrag der Anklage hinausgegangen.
Weitere Informationen dazu unter: www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Lebenslaenglich-fuer-Rostocker-wegen-Mordes,prozess2382.html
Fast jeden Tag gibt es in Deutschland versuchte oder vollendete Tötungen an Frauen durch die Hand ihres (Ex-)Partners.
13.11.2014, 13:26
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattierte am 12. November 2014 im Plenarsaal des Schweriner Schlosses auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Hilfe- und Schutzsystem für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt kontinuierlich ausbauen“.
Der Antrag der Fraktion der Linken wurde abgelehnt. Er ist zu finden unter: www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/6_Wahlperiode/D06-3000/Drs06-3428.pdf
DIE LINKE forderte u.a. das Hilfesystem für Opfer von häuslicher und sexualisierter
Gewalt qualitativ und quantitativ auszubauen und bessere personelle und sächliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
04.11.2014, 09:13
Die Länder und die Bundesebene befassen sich aktuell mit der Finanzierungsproblematik des Unterstüzungssystems. Denn seit Jahren steht das Hilfenetz gegen häusliche und sexualisierte Gewalt finanziell und personell auf wackeligen Füßen und macht auf diese prekäre Situation öffentlich aufmerksam.
Mit der bundesweiten Forderung nach einem Rechtsanspruch erhoffen wir uns verbindliche und nachhaltige Angebote für Betroffene, Angehörige und Fachkräfte.
Mit der soeben erschienenen Argumentationshilfe zum Rechtsanspruch der Frauenhauskoordinierung e.V. (Erstunterzeichnerin unserer Online Petition) soll die fachliche Diskussion über einen Rechtsanspruch befördert und die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Argumenten erleichter werden. Die Rechtsinformation beantwortet grundsätzliche Fragen zum Rechtsanspruch und greift die wichtigsten Argumente auf – verständlich und auf den Punkt gebracht!
Sie ist hier kostenfrei zu lesen und herunterzuladen: www.frauenhauskoordinierung.de/fileadmin/redakteure/pdfs/Rechtsinformationen/FHK_2014_-_Rechtsanspruch_auf_Leistungen_zu_Schutz_und_Hilfe_-_Argumentationshilfe.pdf
03.11.2014, 15:08
In der ersten November Ausgabe 2014, Folge 625, berichtet der Frauenpolitische Dienst (fpd) über das Themenfeld Gewalt gegen Frauen, so auch über unsere Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung des Opferschutzes!
Hier ist der eingescannte Beitrag zu lesen: www.fhf-rostock.de/infopool/nach_kategorien/presse.html?tx_damdownloads_pi1[showUid]=1165&cHash=949e449319
17.10.2014, 11:27
Wie der NDR Berichtet wird sich die Landesregierung M-V im Bundesrat für eine Gesetzesänderung beim Stalking Paragrafen einsetzen. Ein erheblicher Teil der Fälle von Stalking tritt in Zusammenhang mit häuslicher Gewalt auf, insbesondere in Trennungssituationen. Stalking kann derzeit von den Staatsanwaltschaften selten auch als Stalking angeklagt werden.
Denn Stalking ist es laut Gesetz erst dann, wenn das Opfer erheblich darunter leidet und beweisen kann, dass dies im direkten Zusammenhang mit der Stalkinghandlungen steht. Die vielen einzelnen Straftaten des Stalkers werden dann meistens „nur noch“ als Beleidigung, Nötigung oder Hausfriedensbruch bewertet, statt umfassend, wie es sein sollte: als Stalking!
Zur Pressemitteilung der Landeskoordinierungsstelle CORA: www.fhf-rostock.de/nc/aktuelles_veranstaltungen/newsdetails/article/das_ist_noch_kein_stalking/2.html
Zum NDR Bericht: www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Mehr-Schutz-fuer-Opfer-von-Stalking-gefordert,stalking178.html
16.10.2014, 16:40
Pressemitteilung des Landesfrauenrates M-V e.V.:
Rostock, 14.10.2014 – Der Landesfrauenrat M-V hat bereits weit über 2.500 Unterschriften für sein Anliegen „Opferschutz als Pflichtaufgabe“ online gesammelt. 5.000 sollen es bis zum Jahresende werden! Ein Recht auf Schutz und Beratung fordern die Petenten.
Es braucht für Kinder und die überwiegend weiblichen Betroffenen von häuslicher und sexualisierter Gewalt einen verbesserten Schutz. Denn Angst durchzieht ihren Alltag. Die Hilfseinrichtungen unterstützen Betroffene, um für ihre Sicherheit zu sorgen, stehen aber selbst finanziell mit dem Rücken zur Wand, weil sie jährlich um ihre eigene Finanzierung bangen, so Ulrike Bartel, stellvertretende Vorsitzende im Landesfrauenrat M-V.
Gewaltbetroffene Frauen, die in ein Frauenhaus gehen, müssen dort einen Mietanteil zahlen. Wir haben den Fall, dass sich Studentinnen einen Frauenhausaufenthalt finanziell nicht leisten können. Entweder müssen sie die Miete aus einem eigenem Einkommen bestreiten oder sie beantragen Hartz VI. „Studentinnen haben aber gar keinen Anspruch auf Hartz VI und Flüchtlingsfrauen, die keinen geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland haben, auch nicht“, so Bartel. Der Schutz vor Partnerschaftsgewalt und sexuellen Übergriffen sollte nicht vom Geldbeutel oder dem Status abhängen!
Die Tatsache, dass bereits eine hohe Anzahl an Unterschriften gesammelt werden konnte, zeigt: Die Menschen sehen Handlungsbedarf im Bereich häusliche und sexualisierte Gewalt. All jenen, die mit ihrer Unterschrift bereits ein Zeichen gegen häusliche und sexualisierte Gewalt gesetzt haben, möchten wir danken. Und wir freuen uns über alle, die es noch tun wollen! so Bartel.
Am Dienstag, den 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen werden die Unterschriften der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider der Ministerin Birgit Hesse im Rahmen einer Kundgebung vor dem Schweriner Schloss überreicht.
13.10.2014, 13:26
In dieser Woche (15. - 17. Oktober 2014) wird der Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag der Fraktionen CDU und SPD „Opfer besser schützen - Stalking konsequenter bestrafen!“ beraten.
Bei den Sonderdezernaten der Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern gehen jährlich ca. 1.000 Verfahren wegen Stalking ein. Im Vergleich zur Anzahl der Anzeigeerstattung ist die Zahl der daraus resultierenden Verurteilungen (11 %) sehr gering. Das zeigt, dass es Nachbesserungsbedarf gibt. Ein erheblicher Teil der Fälle von Stalking tritt in Zusammenhang mit häuslicher Gewalt auf, insbesondere in Trennungssituationen. Allerdings können auch Machtausübung oder Rache eine Rolle spielen.
Die beratenden Fachkräfte hoffen auf eine baldige Nachbesserung im Strafgesetzbuch. Der 2007 eingeführte Straftatbestand hat aus ihrer Sicht den Praxistest nicht bestanden, er nutzt den Betroffenen sehr wenig, Hier geht es zu dem Antrag von CDU und SPD (Drucksache 6/3330): www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/6_Wahlperiode/D06-3000/Drs06-3330.pdf
10.10.2014, 10:23
Frauenhäuser demonstrierten am 01.Oktober 2014 vor der 24. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder in Wiesbaden. Im Jahr 2013 wurde den Frauenhäusern im Rahmen ihrer Proteste vor der letzten GFMK in Magdeburg zugesagt, gemeinsam an einem Entwurf für eine adäquate Finanzierung von Frauenhäusern zu arbeiten. Die autonomen Frauenhäuser (ZIF) stellen jedoch fest: Bisher ist daraufhin nichts geschehen. Der sichere, schnelle, unbürokratische und bedarfsgerechte Zugang zu Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder ist in Deutschland nach wie vor nicht gewährleistet. Die Pressemitteilung der ZIF ist zu lesen unter: www.autonome-frauenhaeuser-zif.de/de/content/01oktober-2014-demonstration-vor-der-gfmk-wiesbaden die Website der GFMK ist zu finden unter: www.gleichstellungsministerkonferenz.de/Startseite.html
06.10.2014, 12:06
Einmal mehr wird die Forderung unserer Online Petition nach einem bundesweiten Anspruch auf Schutz und Beratung, der als Pflichtaufgabe rechtlich verankert wird, deutlich:
In dem am 17.9.2014 im Politmagazin Kontrovers gesendeten Beitrag des Bayrischen Fernsehens über Frauenhäuser wird klar:
Es gibt zu wenig Frauenhausplätze in Bayern. Der 4 minütige Beitrag: 'Wenn Frauen allein gelassen werden' findet sich in der Mediathek unter: www.br.de/mediathek/video/sendungen/kontrovers/frauenhaeuser-gewalt-bayern-102.html
