18. 04. 2023. 13:20

Hallo zusammen,

jetzt ist es offiziell: Das vom Bürgermeister in Auftrag gegebene Rechtsgutachten erklärt das von der Verwaltung kreierte Ortsbeiratsmodell für unzulässig.

In seiner neuen "Beschlussvorlage", die aber keinen Beschlusstext enthält
bad-salzuflen.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTaWZSWmBn9ENmuJZ-nn5v9LFmH2Iolf8cUNf7NKiygb/BESCHLUSS-VORLAGE_79-2023.pdf

werden vom Bürgermeister nun vier Optionen genannt, wie es mit den Ortsteilvertretungen weitergehen kann:

1. Keine Untergliederung des Stadtgebietes in der Hauptsatzung und Aufgabe der Ortsausschüsse
2. Korrektur der Hauptsatzung und Gliederung des Stadtgebietes in 10 statt 12 Ortsteile und
Beibehalten der Ortsausschüsse incl. der Übertragung von eigenen Entscheidungskompetenzen
3. Korrektur der Hauptsatzung in Bezug auf die Anzahl der Ortsteile und Einführen des Ortsvorsteher*innen - Modells
4. Korrektur der Hauptsatzung in Bezug auf die Anzahl der Ortsteile und Einführen eines
Mischmodells aus Ortsausschüssen und Ortsvorsteher*innen

Am 03. Mai wird der Rat über dieses Thema beraten (und entscheiden?). Eine Woche vorher wird der Hauptausschuss eine Vorberatung durchführen:
bad-salzuflen.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZcBhyktfU5bbheUmfExntOM

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, das der Ortsteil Schötmar mit einem eigenen Ortsausschuss in der Gremienstruktur der Stadt verankert bleibt.

Einen schönen Abend wünscht Ihnen

Johann Malcher