27.02.2025, 04:48
Hallo zusammen,
in der letzten Legislatur des Bundestages gab es den Versuch den §218 zu reformieren. Ein Gruppenantrag aus Abgeordneten von SPD, B90/ Grüne, Linke und dem fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler (Drucksache 20/13775) ,eingereicht noch am 14.11.2024, ist leider gescheitert.
Zur Historie dieses Antrages: es gab insgesamt 3 Petitionen zur Reformierung bzw. zur Streichung des §218 im Jahr 2024. Dazu gab es Druck vom deutsche Frauenrat und der BAG der Frauenschutzhäuser. Dies alles, und die Angst, dass eine neue Regierung unter CDU eine Veränderung nicht möglich wäre, wurde dieser Gruppenantrag (Fraktionsübergreifend) eingereicht. Der Rechtsausschuss hat am 18.12.2024 die Durchführung einer Anhörung zum Gruppenantrag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs beschlossen. Die Sachverständigen sollen am Montag, 10. Februar, ab 17 Uhr zu dem Gesetzentwurf „zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ (20/13775) Stellung nehmen.
Der Gesetzentwurf sah vor, die bisher in den Paragrafen 218 und 218a des Strafgesetzbuches normierten Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch zu reformieren. Danach soll ein Schwangerschaftsabbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche grundsätzlich nicht mehr rechtswidrig sein. Voraussetzung ist eine Beratung. Diese Regelung und die Einzelheiten sollen im Schwangerschaftskonfliktgesetz verankert werden, im Gegenzug soll der Paragraf 218a gestrichen werden. Die Anhörung fand auch statt. ( www.bundestag.de/mediathek?videoid=7629426#url=aHR0cHM6Ly93d3cuYnVuZGVzdGFnLmRlL21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjI5NDI2&mod=mediathek ) Und in der nichtöffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses haben dann CDU und FDP und AFD beschlossen, den Gruppentag nicht wieder in den Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Damit hat die Mehrheit im Ausschuss, entschieden die Reformierung des §218 fallen zu lassen. Das ist sehr bitter! Das heißt nicht, dass ich aufgeben werde. Seit 30 Jahren kämpfe ich für die ersatzlose Streichung des §218. diesbezüglich werde ich die SPD-Faktion anschreiben und um ein Gespräch bitte, hier initiativ zu werden. Ich habe zwar wenig Hoffnung, aber aufgeben ist keine Option. Am 10.05.2025 plant der deutsche Frauenrat eine Demo in Berlin zum § 218. Informiert Euch und kommt auch. Bringt noch Freund*innen mit. Ich werde dort sein.
Liebe Grüße Britta Dörr
