18.02.2022, 06:02

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

Bitte für folgende Aussagen noch Quellen (URL/Links) einfügen:

"Das Bundesverfassungsgericht hat der Bevölkerung des weiteren trotz seriöser Kläger*innen eine "eilige" Entscheidung zu eklatanten Eingriffen in die Grundrechte verwehrt und kam am Ende entgegen 3 anderslautender Entscheidungen von Oberlandesgerichten mit großem zeitlichen Verzug zu einem anderen Urteil, das viele Bürger*innen an der Objektivität Unabhängigkeit des Gerichtes zweifeln lässt."

"Dazu der Umgang der 4ten Gewalt im Staat mit seriösen Kritiker*innen, darunter Fachleute mit abweichender medizinisch fundierter Meinung, aber auch kritische KulturSchaffende, die nur versucht haben als Mediatoren zwischen Bürger*innen und Demokraten zu vermitteln und mit in übelste rechte Ecken von Verschwörungstheoretikern und rechten Querdenkern gerückt wurden und damit ihre Existenzen bedroht."