• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:33 Uhr

    Pet 1-18-06-111-042795 Wahlrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die staatlichen Mittel für parteilose Einzelbewerber
    gemäß § 49b Bundeswahlgesetz sowie für sonstige politische Vereinigungen gemäß
    § 28 Europawahlgesetz analog zu den Änderungen des Parteiengesetzes vom
    22. Dezember 2015 zu erhöhen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 290 Mitzeichnungen und sieben Diskussionsbeiträge
    vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte
    im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die staatlichen
    Mittel für Parteien durch die Änderung des Parteiengesetzes (PartG) im Jahr 2016
    erhöht worden seien. Dabei sei aber nicht an parteilose Einzelbewerber und sonstige
    Wählergruppen gedacht worden. Diese finanzielle Benachteiligung beeinträchtige
    deren Wahlchancen, da sie ihre Wahlwerbung mit geringeren Mitteln durchführen
    müssten. Um Verfassungsbeschwerden und Wahleinsprüchen vorzubeugen, sollten
    Einzelbewerber bei der Bundestagswahl, die mindestens zehn Prozent der in einem
    Wahlkreis abgegebenen gültigen Erststimmen erreicht hätten, je gültiger Stimme den
    vierfachen Betrag des § 18 Absatz 3 Nummer 2 PartG erhalten. Hinsichtlich der Wahl
    der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollten sonstige politische
    Vereinigungen, die mindestens 0,5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen
    Stimmen erzielt hätten, für jede erzielte gültige Stimme jährlich den in § 18 Absatz 3
    PartG festgesetzten Betrag erhalten.

    Zur weiteren Begründung verweist der Petent zudem auf eine von ihm in der
    16. Wahlperiode zu dieser Thematik erfolgreich eingelegte Petition, die auf der
    Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht wurde, zu der 2007 eine
    öffentliche Anhörung stattfand und die im Jahr 2008 zu einer rückwirkenden Änderung
    des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) führte.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die Höhe der nach § 49b BWahlG im
    Zusammenhang mit einer Bundestagswahl für erfolgreiche andere
    Kreiswahlvorschläge im Sinne des § 20 Absatz 3 BWahlG auszuzahlenden staatlichen
    Mittel nicht in unmittelbarer Relation zu den im Rahmen der staatlichen
    Teilfinanzierung der Parteien nach § 18 PartG auszuzahlenden Mitteln steht. Es
    handelt sich nicht um Mittel der Parteienfinanzierung. Nach § 49b Absatz 3 BWahlG
    finden die Vorschriften des PartG ausdrücklich keine Anwendung.

    Ob der Bundesgesetzgeber die Erhöhung der Mittel für die staatliche
    Parteienfinanzierung nach § 18 PartG zum Anlass nimmt, die nach § 49b BWahlG im
    Zusammenhang mit der Bundestagswahl an erfolgreiche andere Kreiswahlvorschläge
    ausgezahlten Mittel anzupassen, obliegt dem Deutschen Bundestag.

    Gleiches gilt für die Anpassung der nach § 28 Europawahlgesetz (EuWG)
    auszuzahlenden staatlichen Mittel für sonstige politische Vereinigungen im Sinne des
    § 8 EuWG.

    Vor dem Hintergrund, dass das Anliegen im Hinblick auf die gebotene
    Chancengleichheit aller Wahlbewerber möglicherweise als Anregung für eine
    parlamentarische Initiative geeignet erscheint, und um auf das Anliegen der Petition
    besonders aufmerksam zu machen, empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis
    seiner Prüfung, die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis
    zu geben.

    Begründung (PDF)

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