Traffic & transportation

Petition gegen den Ausbau der Kreisstraße K 7132 zwischen Sehma und Schlettau

Petition is directed to
Landratsamt
646 Supporters 359 in Erzgebirgskreis
The petition is denied.
  1. Launched May 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted on 10 Sep 2021
  4. Dialogue
  5. Finished

Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

at 03 Dec 2021 19:07

Liebe Unterstützer der Petition,

wie heute in der Freien Presse berichtet wurde, fand unsere Petition keine Beachtung. Wie bereits in der letzten Newsmeldung festgestellt, wurden alle vorgebrachten Argumente im technischen Ausschuss des Landratsamtes des Erzgebirgskreises beiseite gewischt.

Unserer Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen, denn im Artikel wird unter anderem erwähnt, dass die Schlettauer Straße im Bedarfsfall als Ausweichstrecke zur B 101 herangezogen wird und eine Freigabe für den Lkw Verkehr erfolgen wird.

Als Fazit lässt sich feststellen:

- Ein Dialog mit den betroffenen Anwohnern fand nicht statt.
- Pläne des Ausbaus wurden nicht veröffentlicht und zur Diskussion gebracht.
- Der Ausbau wurde hinter verschlossenen Türen vorangetrieben.

Das ist mehr als enttäuschend!!

Für eure Unterstützung möchten wir uns ganz herzlich bedanken.

Die Initiatoren der Petition.

Der Artikel der Freien Presse ist unter diesem Link zu finden:

www.freiepresse.de/erzgebirge/annaberg/sehmataler-k-nnen-baupl-ne-mit-petition-nicht-verhindern-artikel11864873



Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

at 21 Nov 2021 14:36

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Liebe Unterstützer der Petition.

am 15.11.2021 tagte der technische Ausschuss des Landratsamtes der Erzgebirgskreises und beurteilte unsere Argumente gegen den Ausbau. Nachfolgend möchte ich den Inhalt des Antwortschreibens vom 19.11.2021 wiedergeben:

"Sehr geehrte Frau Dietrich,

Ihrer Petition wurde in der Sitzung des Technischen Ausschusses am 15.11.2021 aus fachlicher Sicht mehrheitlich nicht entsprochen. Ihre anwesenden Vertreter haben Sie sicher hiervon in Kenntnis gesetzt.
Wie dort von Herrn Landrat Vogel angekündigt, findet hierzu zur nächsten öffentlichen Sitzung des

Kreis- und Finanzausschusses (Petitionsausschuss), am 23.11.2021, 17:00 Uhr
im Landratsamtes Erzgebirgskreises, Konferenzsaal (Erdgeschoss),
Paulus-Jenisius-Straße 24, 09456 Annaberg-Buchholz

die abschließende Beratung statt.

Aufgrund der Corona-Situation müssen wir die Platzkapazitäten im Zuschauerbereich beschränken. Damit Sie jedoch die Möglichkeit haben, die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt zu verfolgen, werden wiederum für zwei Unterstützer der Petition Plätze freigehalten.

Sie finden die entsprechenden Unterlagen zu Ihrer Petition im Ratsinformationssystem unter www.ris-erzgebirgskreis.de.

Mit freundlichen Grüßen“

Die vollständige Stellungnahme und Begründung der Ablehnung ist unter diesem LINK: 11. Sitzung des technischen Ausschusses unter Tagesordnungspunkt 2 nachzulesen.

Alternativ ist die Stellungnahme dieser Newsmeldung beigefügt.

In dieser Begründung wird auf die einzelnen Punkte der Petition Stellung bezogen. So wird beispielsweise das Argument, ein Ausbau führe zu mehr Unfällen, als abstrakte Spekulation abgetan.

Ich empfehle jeden Unterstützer sich diese Begründung durchzulesen und sich aktiv mit dem Ziel eines konstruktiven Dialoges an seinen Abgeordneten des sächsischen Landtages und den Bürgermeister der eigenen Gemeinde zu wenden.

Nur so ist ein Ausbau noch zu verhindern!!!


Der Empfang der Petition wurde bestätigt

at 13 Oct 2021 11:55

Liebe Unterstützer,

wir haben eine erste Antwort des Landratsamtes erhalten. Der Text des Antwortschreibens ist in den Newsbeiträgen zur Petition einzusehen.

Herzliche Grüße

D.Dietrich


Wir haben eine erste Antwort des Landratsamtes aufgrund unseres Anschreibens erhalten!

at 13 Oct 2021 11:46

Liebe Unterstützer,

wir haben eine erste Antwort des Landratsamtes aufgrund unseres Anschreibens zur Petition erhalten. Nachfolgend ist der Text des Schreibens aufgeführt:

Zitat Antwortschreiben Anfang:

"Sehr geehrte Frau Dietrich,

Ihre Petition wird - vorbehaltlich nicht vorhersehbarer Terminverschiebungen - durch den Technischen Ausschuss am 15.11.2021 sowie den Kreis- und Finanzausschuss am 23.11.2021 behandelt.
Erst danach kann eine abschließende Entscheidung ergehen.

Die Einhaltung der Beantwortungsfrist von 6 Wochen (§15 Sächsische Landkreisordnung) ist daher nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Helmert
Sachbearbeiter"

Zitat Antwortschreiben Ende


Die Petition wurde eingereicht

at 10 Sep 2021 12:28

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Liebe Unterstützer der Petition,

die Sammlung der Unterschriften ist nun vorüber, wir bedanken uns für jede einzelne Stimme!

Wie geht es nun weiter?

Wir haben ein Schreiben mit den wichtigsten Punkten der Petition verfasst. Dieses wollten wir persönlich an die entsprechenden Vertreter des Landratsamtes Annaberg-Buchholz übergeben.

Das ist uns leider nicht gelungen!

Wir haben eine Terminanfrage an die nachfolgend aufgeführten Persönlichkeiten gestellt:

Landrat Herr Vogel:
Der Landrat stand weder für ein persönliches Gespräch noch für einen Termin zur Verfügung!

Herr Ott – Abteilungsleiter der Abteilung 3: Umwelt, Verkehr und Sicherheit.
Herr Ott ist nicht zuständig und verwies an Herrn Bretschneider.

Herr Bretschneider – Leiter des Referates Straßen.
Herr Bretschneider – stand ebenfalls nicht für ein persönliches Gespräch zur Verfügung und verwies auf Herrn Seltmann.

Herr Seltmann ist Sachbearbeiter im Referat Straßen.

Am 09.09.2021 fand ein Treffen mit Herrn Seltmann und zwei weiteren Mitarbeitern des Landratsamtes in Sehmatal-Sehma statt. Leider verlief das Gespräch während dieses Treffens nicht konstruktiv, da Herr Seltmann nicht entscheidungsbefugt ist und keine Aussagen hinsichtlich der Entscheidung zur Umsetzung des Ausbaus der K7132 treffen konnte. Ebenso wollte er das Schreiben an das Referat Straßen nicht persönlich entgegennehmen.

Der Inhalt des Gespräches zusammengefasst:

Der Ausbau scheint beschlossene Sache. Die Planung erfolgt durch das Landratsamt selbst. Die Umsetzung soll 2023 erfolgen. Der Straße soll auf 7 Meter verbreitert und für Lkw-Verkehr freigegeben werden. Gehwege außerorts sind anscheinend nicht vorgesehen. Der Gehweg innerorts bleibt bestehend, die Verbreitung wird im Bereich des jetzigen Straßengrabens erfolgen. Dazu werden weitere Bäume gefällt werden müssen.

Anscheinend liegt dem Landratsamt eine aktuelle positive Stellungnahme des früheren Bürgermeisters Herrn Schmiedel hinsichtlich der Befürwortung des Ausbaus der Straße vor. Diese Aussage verwundert uns doch, da Herr Schmiedel in Anfragen stets verneint hatte, irgendwelche Informationen oder Kenntnisse zum geplanten Straßenausbau zu haben.

Fazit:

Jegliche von uns vorgebrachten Argumente (Unfallgefahr, Lärm, Umwelt, Kosten) liefen ins Leere. Hier werden wie bereits befürchtet Tatsachen geschaffen. Die Stimmen von 646 Bürgern, die diese Petition unterzeichnet haben, finden keine Beachtung. Für eine Zeitersparnis von bestenfalls 3 Minuten werden Gelder aufgewandt, welche woanders sicher besser eingesetzt werden könnten.

Da wir die Schreiben nicht persönlich übergeben konnten, sind diese heute am 10.09.2021 per Post sowohl an den Landrat Herr Vogel als auch an das Referat Straßen versandt worden. Sobald eine offizielle Antwort vorliegt werden wir wieder an dieser Stelle informieren. Weitere (rechtliche) Schritte werden dann von uns geprüft.

Laut Herrn Seltmann kann nur eine politische Entscheidung noch Einfluss auf den Ausbau nehmen. Daher bitte wir alle Unterstützer der Petition, persönlich Kontakt mit dem Landratsamt aufzunehmen, um wahrgenommen zu werden.

Wir haben uns an die Landesdirektion gewandt, mit der Bitte, die Umweltverträglichkeit des Ausbaus zu prüfen. Immerhin ist der Bereich der Straße als Schutzbiotop ausgewiesen.

Die Schreiben an den Landrat und an das Referat Straßen ist dieser News beigefügt.


Änderungen an der Petition

at 01 Aug 2021 14:34

Das Interesse am Thema lässt nicht nach.
Es gehen immer noch Unterschriften von Unterstützern ein.
Wie möchten auch diesen Stimmen die Möglichkeit geben, gehört zu werden.


Neues Zeichnungsende: 31.08.2021
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 540 (330 in Erzgebirgskreis)



Petition in Zeichnung - Artikel über den Ausbau der Straße in der Freien Presse

at 18 Jun 2021 10:29

Am 09.06.2021 wurde in der Freien Presse über unsere Petition berichtet. Unter anderem ist auch in diesem Bericht die Absicht des Landratsamtes beschrieben, den Ausbau der Schlettauer Straße unter allen Umständen voranzutreiben.

Der Beitrag in der Freien Presse ist unter diesem Link nachzulesen:
www.freiepresse.de/erzgebirge/annaberg/anwohner-wehren-sich-gegen-strassenausbau-vor-ihren-tueren-artikel11538042.

Im Artikel verweist das Landratsamt auf ein erhöhtes Unfallgeschehen außerhalb der Ortschaft, einer der Gründe für eine Verbreiterung.

Innerorts sollen keine großen Veränderungen vorgenommen werden. Schon allein diese Aussage zur Anzahl der Unfälle ist aus Anwohnersicht nicht nachzuvollziehen. Wie bereits im Text der Petition aufgezeigt, entsteht hier der Eindruck, dass unter allen Umständen der Ausbau vorangetrieben wird. Es scheint jedes Mittel recht zu sein. Hier werden Projekte nicht für, sondern gegen die Menschen durchgesetzt. Methoden, die in einer modernen Demokratie und Gesellschaft keinen Platz haben sollten. Institutionen wie das Landratsamt sollte die Interessen der Bürger vertreten und diese nicht einfach beiseite wischen.

Dies unterstreicht das Anliegen der Petition umso mehr. Es lohnt sich für unseren Ort einzustehen. Auch das Landratsamt kann nicht mehr als zweihundert Stimmen einfach ignorieren!
Vielen Dank an unsere Unterstützer, lasst uns weiter vorangehen. Verteilt die Petition weiter, macht sie publik, informiert Freunde und Bekannte.


Artikel in der Freien Presse vom 09.06.2021

at 18 Jun 2021 10:27

Am 09.06.2021 wurde in der Freien Presse über unsere Petition berichtet. Unter anderem ist auch in diesem Bericht die Absicht des Landratsamtes beschrieben, den Ausbau der Schlettauer Straße unter allen Umständen voranzutreiben.

Der Beitrag in der Freien Presse ist unter diesem Link nachzulesen:
www.freiepresse.de/erzgebirge/annaberg/anwohner-wehren-sich-gegen-strassenausbau-vor-ihren-tueren-artikel11538042.

Im Artikel verweist das Landratsamt auf ein erhöhtes Unfallgeschehen außerhalb der Ortschaft, einer der Gründe für eine Verbreiterung.

Innerorts sollen keine großen Veränderungen vorgenommen werden. Schon allein diese Aussage zur Anzahl der Unfälle ist aus Anwohnersicht nicht nachzuvollziehen. Wie bereits im Text der Petition aufgezeigt, entsteht hier der Eindruck, dass unter allen Umständen der Ausbau vorangetrieben wird. Es scheint jedes Mittel recht zu sein. Hier werden Projekte nicht für, sondern gegen die Menschen durchgesetzt. Methoden, die in einer modernen Demokratie und Gesellschaft keinen Platz haben sollten. Institutionen wie das Landratsamt sollte die Interessen der Bürger vertreten und diese nicht einfach beiseite wischen.

Dies unterstreicht das Anliegen der Petition umso mehr. Es lohnt sich für unseren Ort einzustehen. Auch das Landratsamt kann nicht mehr als zweihundert Stimmen einfach ignorieren!
Vielen Dank an unsere Unterstützer, lasst uns weiter vorangehen. Verteilt die Petition weiter, macht sie publik, informiert Freunde und Bekannte.


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