05/08/2013 14:41
Liebe Unterstützer der Petition gegen den Frankfurter Mietspiegel!
Rechtsweg weitgehend ausgeschlossen?
Erster Prozesstermin vor dem Amtsgericht am Mittwoch, dem 14. August
Die rechtlichen Möglichkeiten gegen den Mietspiegel 2010 / 2012 und seine unrichtigen Lagenzuschläge von denen Tausende von Mietern betroffen sind, werden von den Entscheidungsträgern bisher nicht zugestanden. Eine Verwaltungsgerichtsklage ist nicht möglich und der Petitionsausschuss des Landes Hessen hat es sich auch im Falle der am 24.1. 2013 eingereichten Petition gegen den Mietspiegels sehr einfach gemacht: Der Landtag hat beschlossen, dass die Landesregierung die Pententen über die Sach- und Rechtslage informieren möge. Und die Landesregierung stellt fest, dass das der Mietspiegel Sache der Stadt Frankfurt ist. Wie einfach: Die angeforderte Prüfung der Sache- und Rechtslag wird einfach an die Verursacher der Beschwerde – der Stadt Frankfurt –zurückgegeben! Wo ist hier Demokratie?
Die bisher einzige rechtliche Chance gegen den Mietspiegel vorzugehen ist eine Chance nur für Einzelne und mit Risiko behaftet:
Der Mieter zahlt die Mieterhöhung auf Grund des Lagenzuschlages nicht und erteilt auch keine Zustimmung zur Mieterhöhung. Das kann zur Klageerhebung des Vermieters führen. Dann ist ein Rechtsstreit möglich. Wie weit er mit welchen Ergebnissen geführt werden kann, wird sich bei diesem ersten Prozess zeigen.
Musterklage gegen den Mietspiegel 2010/2012
Eine betroffene Mieterin aus Bockenheim hat die Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen ihres Vermieters nicht erteilt. Der Vermieter hat Klage erhoben, die von der Mieterin und ihrer Verteidigung als Musterklage gegen den Mietspiegel 2010/2012 beantwortet wird.
Der erste Termin beim Amtsgericht Frankfurt
Mittwoch, 14. August 2013
Frankfurt am Main
Gerichtsstraße 2
9:45 Uhr, Raum 128
Gebäude B,
Unterstützung vor Ort wünschenswert!
Mit herzlichen Grüßen und wir lassen nicht locker
Anette Mönich
