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  • Petitionsbeschluss: Der Petition wurde nicht entsprochen oder überwiegend nicht entsprochen

    05-08-13 12:41 Uhr

    Liebe Unterstützer der Petition gegen den Frankfurter Mietspiegel!
    Rechtsweg weitgehend ausgeschlossen?
    Erster Prozesstermin vor dem Amtsgericht am Mittwoch, dem 14. August
    Die rechtlichen Möglichkeiten gegen den Mietspiegel 2010 / 2012 und seine unrichtigen Lagenzuschläge von denen Tausende von Mietern betroffen sind, werden von den Entscheidungsträgern bisher nicht zugestanden. Eine Verwaltungsgerichtsklage ist nicht möglich und der Petitionsausschuss des Landes Hessen hat es sich auch im Falle der am 24.1. 2013 eingereichten Petition gegen den Mietspiegels sehr einfach gemacht: Der Landtag hat beschlossen, dass die Landesregierung die Pententen über die Sach- und Rechtslage informieren möge. Und die Landesregierung stellt fest, dass das der Mietspiegel Sache der Stadt Frankfurt ist. Wie einfach: Die angeforderte Prüfung der Sache- und Rechtslag wird einfach an die Verursacher der Beschwerde – der Stadt Frankfurt –zurückgegeben! Wo ist hier Demokratie?
    Die bisher einzige rechtliche Chance gegen den Mietspiegel vorzugehen ist eine Chance nur für Einzelne und mit Risiko behaftet:
    Der Mieter zahlt die Mieterhöhung auf Grund des Lagenzuschlages nicht und erteilt auch keine Zustimmung zur Mieterhöhung. Das kann zur Klageerhebung des Vermieters führen. Dann ist ein Rechtsstreit möglich. Wie weit er mit welchen Ergebnissen geführt werden kann, wird sich bei diesem ersten Prozess zeigen.
    Musterklage gegen den Mietspiegel 2010/2012
    Eine betroffene Mieterin aus Bockenheim hat die Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen ihres Vermieters nicht erteilt. Der Vermieter hat Klage erhoben, die von der Mieterin und ihrer Verteidigung als Musterklage gegen den Mietspiegel 2010/2012 beantwortet wird.
    Der erste Termin beim Amtsgericht Frankfurt
    Mittwoch, 14. August 2013
    Frankfurt am Main
    Gerichtsstraße 2
    9:45 Uhr, Raum 128
    Gebäude B,
    Unterstützung vor Ort wünschenswert!

    Mit herzlichen Grüßen und wir lassen nicht locker
    Anette Mönich

  • Der Empfang der Petition wurde bestätigt

    12-04-13 16:53 Uhr

    Lieber Unterstützer der Petition gegen den Frankfurter Mietspiegel ,
    der Eingang unserer Petition wurde vom Petitionsausschuss des Landes Hessen formell bestätigt und eine Prüfung zugesichert.
    Seitens des Magistrats der Stadt Frankfurt wurde eine beschleunigte Bearbeitung des Mietspiegels 2014 angekündigt. Die Stadt Frankfurt hat das Institut InWIS, das diesen Mietspiegel 2010 erstellt hat nicht mehr mit dem nächsten Mietspiegel beauftragt, sondern hat das Institut IWU beauftragt. Das wars aber schon mit den „positiven“ Nachrichten.
    Gleichzeitig wird der Mietspiegel und die Lagenzuschläge vor allen Dingen von den Wohnungsbaugesellschaften angewendet. Die Kaltmieten der früheren Sozialwohnungen steigen teilweise über 9 Euro. Der Lohnanteil der Mieten ist in den unteren Einkommensgruppen über 40 Prozent und steigt weiter an.
    In Bockenheim und in ganz Frankfurt schreiten die Verkäufe Wohnhäusern und die Modernisierung derselben voran. Nach den Modernisierungen werden die Mieten für die bisherigen Bewohner oft unbezahlbar.
    „Wohnen ist Menschenrecht“ und mit der „Miete sollten keine Profite gemacht werden“ ist zentrales Thema. Hier werden in den nächsten Jahren Entscheidungen für oder gegen das Recht auf Stadt und unser urbanes Leben fallen. Wir müssen uns einmischen, es geht um unser Leben und Wohnumfeld.
    Die Bundes- und Landtagswahlen wollen wir nutzen um gegen die Bundes-Mietgesetzgebung Öffentlichkeit zu schaffen. Diese räumt dem Vermieter weitgehende Rechte ein und die Rechte der Mieter wurden in den letzten Jahrzehnten immer weiter beschnitten. Beispielsweise regelt das Bundesgesetz (558), dass innerhalb von drei Jahren 20% Mieterhöhung möglich sind. Das Bundesgesetz regelt ebenda, dass die ortsübliche Vergleichsmiete und die „qualifizierten Mietspiegel“ datenmäßig nur aus den Mieten bestehen, die in den letzen 4 Jahren erhöht wurden. Es handelt sich um den Spiegel von Mieterhöhungen und jeder weitere Mietspiegel treibt die Mieterhöhungen vorwärts. Modernisierungen können vom Vermieter ohne jede Zustimmung von Mietern durchgeführt und werden mit 11 Prozent der Modernisierung jährlich auf den Mieter umgelegt. Auch nach Begleichung aller Modernisierungskosten bleibt es bei der erhöhten Miete.

    In diesem Jahr bietet sich die Gelegenheit das zum Thema zu machen und die Politiker, die in der Öffentlichkeit Sorge um den bezahlbaren Wohnraum signalisieren mit konkreten Arbeitsaufträgen zu versehen.

    Für das Recht auf Wohnen und gegen diese Politik wollen wir auch auf der Blockupy Demonstration am 1. Juni in Frankfurt eintreten.

    Am 5. Juni um 19.30 Uhr findet in der Kirche der Jakobsgemeinde am Kirchplatz in Bockenheim eine Veranstaltung „Wohin geht Bockenheim?“ An der sich neben weiteren Initiativen auch das Stadtteilbüro und die Mieterinitiative Bockenheim beteiligt.
    Hierzu sind Sie herzlich eingeladen.

    Herzliche Grüße Anette Mönich

    www.zukunft-bockenheim.de/mietspiegel.htm

  • Die Petition wurde eingereicht

    16-01-13 16:47 Uhr

    Liebe Unterstützer der Petition,
    die Aktivitäten gegen den Mietspiegel sind sehr notwendig und müssen weiter fortgesetzt werden.
    Das Jahr 2012 hat im Stadtteilbüro mit der Auseinandersetzung um neue Mieterhöhungen im Stadtteil geendet und das Jahr 2013 hat damit auch begonnen:

    Die Wohnungsbaugesellschaften GWH und ABG die über die größten Anteile auch der früheren Sozialwohnungen verfügen, haben meist zum 1.2.2013 überall da, wo das gesetzlich und gestützt durch den Mietspiegel 2012 und die Lagenzuschläge möglich war, die Mieten erneut erhöht. Oft bereits 15 Monate nach der letzten Mieterhöhung.

    Auch private Vermieter ziehen in Bockenheim jetzt teilweise nach und nutzen die Gunst der Stunde: Noch gelten die Lagenzuschläge, obgleich der Magistrat der Stadt deren Fehlerhaftigkeit eingeräumt und eine neue Untersuchung angekündigt hat. Das Institut das den Mietspiegel 2010 / 2012 erstellt hat, wurde ausgetauscht und das frühere Institut erneut bestellt.

    Auf unser Anschreiben zu den erneute Mieterhöhungen an Magistrat und OB, sowie Stadtverordnete antwortete OB Feldmann:

    „Ich habe umgehend veranlasst, dass eine Prüfung Ihres Anliegens erfolgt.
    Bis dahin bitte ich Sie um etwas Geduld.“(3. Januar 2013)
    Wenn möglich sollte die schriftliche Zustimmung von betroffenen Mietern so lange wie möglich hinausgezögert werden. Die Vermieter müssen vor einer Klage zweimal abmahnen. Das kann man ohne Risiko erst mal machen lassen (wenn man die Nerven dazu hat und man muss dann eventuell die nicht gezahlte Miete nachzahlen). Die Vermieter wollen die Zustimmung unbedingt, weil das für ihre Rechtssicherheit nötig ist.

    Eine Mieterin hat sich entschlossen sich verklagen zu lassen und dadurch eine Musterklage zu führen. Wer sich hier anschließen will soll sich mit uns im Stadtteilbüro in Verbindung setzen. Es ist nicht möglich eine Sammelklage zu machen, aber man kann von Vorbereitungen zum Prozess Vorteile haben.
    Öffentliche Aktionen sind weiter geplant.
    Zahlreiche Mieter haben einen Brief an OB Feldmann, den Magistrat und die Stadtverordneten unterzeichnet, die nächste Woche im Römer abgegeben wird, aber auch nachher noch als Unterschriftensammlung weitergeführt werden kann.
    Weitere Termine:
    21. Januar, Montag 16 Uhr Stadtteilbüro:
    Öffentliche Übergabe der Petition an den Petitionsausschuss des Landtags
    Wir laden die Presse ein und übergeben die Unterschriftensammlung an die Vorsitzende des Ausschusses. Unbedingt sinnvoll ist das zahlreiche Erscheinen der betroffenen Mieter.
    23. Januar, 19 Uhr Mieterinitiative im Stadtteilbüro.
    Wir treffen uns um unsere Aktivitäten und weiteres Vorgehen zu planen und uns auszutauschen.
    Das Vorbereiten einer gemeinsamen Demonstration im Sommer mit vielen anderen Gruppen und das Nutzen des Wahljahres 2013 sind die Punkte, die wir in Planung haben. Das Trio von Stadt, Land und Bund, die die Rahmenbedingungen für diesen Umgang mit uns Mietern schaffen muss in der Gesamtheit in den Blick genommen werden. 2013 bietet hier eine gute Gelegenheit.
    Wir machen weiter!
    Anette Mönich
    www.zukunft-bockenheim.de