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  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Hessischer Landtag
  • Region: Frankfurt am Main
    Kategorie: Wohnen mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
  • Beendet
  • 467 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen.

Petition gegen den Frankfurter Mietspiegel 2010/2012

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Aufhebung des Mietspiegels 2010 für Frankfurt am Main und seiner Fortschreibung 2012
Die Lagenzuschläge für Innenstadtgebiet 1 und 2 müssen zurückgenommen werden.

Begründung:

1. Der Mietspiegel 2010 hat neue Lagenzuschläge in den Mietspiegel aufgenommen. Die neuen Innenstadtlagen haben extreme Mieterhöhungen in denen als Innenstadtgebiete 1 und 2 ausgewiesenen Vierteln zur Folge. Die erstmalig eingeführten Lagenzuschläge für Innenstadtgebiet 1 und 2 beziehen sich ausdrücklich nicht auf die Qualität des Wohnumfelds, sondern lediglich auf vermeintlich erhobene Mietpreise und mögliche oder tatsächliche Verkaufspreise von Eigentumswohnungen. Der Gesetzgeber hat in den Ausführungen zu den Lagen Hinweise gegeben, die klar von der Qualität der Lagen als Umfeld Qualität ausgehen. (Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln des BMVBW, 1. Juli 2002, Seite 25 f, S 62). Wir bezweifeln sowohl die Repräsentativität der Datenerhebung, als auch die geografische Zuweisung.
2. Eine gesetzlich nicht vorgesehene Erstellung des Mietsspiegels 2010 wurde durchgeführt.
Der Gesetzgeber hat im §558 Absatz 2, Satz1 BGB festgelegt: „Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder von Erhöhungen nach §560 abgesehen verändert worden sind.“
weiter 558 d Absatz 2
„Der qualifizierte Mietspiegel ist im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung anzupassen. Dabei kann eine Stichprobe oder die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland zugrunde gelegt werden. Nach vier Jahren ist der qualifizierte Mietspiegel neu zu erstellen.“
Die gesetzliche Regelung, die die angeblich ortsübliche Vergleichsmiete lediglich durch Erhebung der neu vereinbarten Mieten der letzten vier Jahre abbildet und die Bestandsmieten außer Acht lässt, macht den Mietspiegel ohnehin zu einem Instrument der ständigen Mieterhöhungen. Die Stadt Frankfurt hat darüber hinaus ohne Notwendigkeit, nachdem 2008 ein qualifizierter Mietspiegel erstellt wurde, bereits zwei Jahre später ein erneutes Gutachten in Auftrag gegeben, um einen qualifizierten Mietspiegel 2010 erstellen zu lassen. Eine unzulässige drastische Erhöhung war die Folge, da zusätzlich zu anderen Merkmalen Lagenzuschläge von 1,24 €/qm(2010), 1,29 €/qm(2012) im Innenstadtgebiet 2 und 1,87 €/qm(2010), 1,94 €/qm (2012) im Innenstadtgebiet 1 erhoben werden konnten. Das ist zudem eine Verschwendung von Haushaltsgeldern, diese Kosten für einen neuen Mietspiegel hätten erst 2012 anfallen müssen, wäre man dem Gesetz gefolgt. In Erfüllung des gesetzlichen Auftrags hätte der Mietspiegel 2008 verlängert werden müssen. Beim Zugrunde legen des Verbraucherpreisindex hätten die Mieten lediglich um ca. 2,08% erhöht werden können (Erhebungsmonat Dez. 2007 mit dem Indexwert 105,6/Dez. 2009 mit dem Indexwert 107,8).
3. Die gesetzlich geforderte Dokumentation zu der Untersuchung lag bei Beschluss des Mietspiegels 2010 nicht vor. Die erst auf Verlangen der Bürger und über ein Jahr nach Inkrafttreten des Mietspiegels vorgelegte Dokumentation konnte in keiner Weise eine Begründung für die drastischen Erhöhungen und die geografische Zuordnung der Innenstadtgebietszuschläge erbringen.
4. Der Mietspiegel 2010 hat den sozialen Frieden gestört, hat die Mieter einseitig belastet, setzt sie Vertreibungsgefahr aus und ist damit dem Sozialstaatsprinzip vollkommen enthoben. Und er hat außerdem in seiner Zielsetzung in Abwägung der Interessen von Vermietern und Mietern einseitig die Interessen der Immobilienwirtschaft verfolgt. Die Wohnungsbaugesellschaften haben in großem Umfang mit Hilfe dieses Mietspiegels gerade in früheren Sozialbauwohnungen Mieten bis auf den letzten möglichen Cent angehoben. Geschädigt wird auch der öffentliche Haushalt durch Zunahme von Transferleistungen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Frankfurt, 31.08.2012 (aktiv bis 30.11.2012)


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