Region: Tyskland
Administration

Petition gegen die Änderung des Meldegesetzes

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages

906 Underskrifter

Indehaveren af petitionen indgav ikke petitionen.

906 Underskrifter

Indehaveren af petitionen indgav ikke petitionen.

  1. Startede 2012
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Mislykket

08.07.2012 18.14

Wunsch Unterzeichner: Ergänzung
ERgänzung hinzugefügt
Neuer Petitionstext: Die Regierung möchte das Meldegesetz demnächst so ändern, dass Meldebehörden persönliche Daten der Gemeldeten (Name, Adresse, ...) an Adressdatenbanken weiter geben dürfen.

Die Regierungsfraktion hat ohne Besprechung im Bundestag diese Gesetzesänderung beschlossen.

Allerdings regt sich widerstand bei SPD und Grünen. Diese vertreten wie ich die Meinung, dass man die Persönlichkeitsrechte nicht so Ausweiden darf und die Meldebehörde keine Datenbank für Adressenverkäufer ist bzw. werden darf.

Hiermit Fordern wir die Bundesregierung auf Ihr Gesetz ohne in Kraft treten, zurück zu nehmen und im Sinne der Bürger und deren Grundrechten zu handeln.

Es geht um IHRE DATEN und um IHR RECHT auf SELBSTBESTIMMUNG.

Sagen Sie nein zur Zwangsenteignung an den eigenen Rechten !!!
Sagen Sie nein zur Behördenwillkür!!!

Die höchste Instanz im Land ist dass Volk !!! Also wert Euch !!!


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