Petition in Zeichnung - Teilerfolg – Rückmeldung einzelner Fraktionen

17.05.2016 09:20 Uhr

Liebe Unterstützer,

inzwischen gibt es Antwort bzw. Pressemitteilungen mit Stellungnahmen einzelner Ratsfraktionen zu den verschiedenen Sachverhalten der Beitragserhöhung. Hierzu daher ein kurzes Update:

1. zum Vorschlag der GPA „Beitragssätze, Beitragsfreiheit und Geschwisterkindbefreiung zu überdenken“:
Sowohl SPD, CDU als auch die Grüne lehnen die Empfehlung der GPA (lt. Pressemitteilungen und persönlichen Stellungnahmen zu unserer Petition) ausdrücklich ab. :-)

2. zur Formulierung im Schwarz-Grünen Kooperationsvertrag bzgl. zusätzlicher Gebühren in Kitas: In einer Email-Antwort schreiben uns die Grünen, dass Beiträge nicht weiter angehoben würden und man Eltern nicht weiter belasten werde. (Warum es im Kooperationsvertrag anders steht wird offen gelassen. Aber egal! :-))

Zudem wird in der Email-Antwort eingeräumt, dass die Erhöhung der U2 Beiträge aus dem letzten Jahr mittelfristig wieder korrigiert werden müsse bzw. Eltern an dieser Stelle zu stark belastet würden.

3. zur Reduzierung der Beitragsfreien Monate: Diese ist leider beschlossen. Der Hinweis in den Pressemitteilungen von Schwarz-Grün, dass es keine rückwirkenden Beitragsforderungen geben werde, ist aus meiner Sicht ein schwacher Trost. Auch die Äußerung, dass die 3,5 Mio. Mehreinnahmen ab 2017 im Bereich „Jugend, Kinder & Bildung“ verbleiben sollten, ist wenig tröstlich. Zumal dies alles andere als verbindlich formuliert ist.

Dennoch sind wir froh hinsichtlich der ersten beiden Sachverhalte positive Rückmeldung erhalten zu haben. Wir hoffen, dass im nächsten Jahr nicht alles wieder vergessen wurde und bleiben wachsam.

Damit war dies voraussichtlich vorerst meine letzte Nachricht. Daher nochmals ganz herzlichen Dank für all die Unterstützung und Eure Beteiligung an der Petition!

Beste Grüße
Pia

(Quellen:
PM Grüne: www.gruenekoeln.de/ratsfraktion/cdu-und-gruene-keine-rueckwirkende-beitragsforderung-im-kita-bereich.html
PM CDU: www.cdu-koeln.de/rathaus/aus-dem-rathaus/rathausnews/699-cdu-und-gruene-keine-rueckwirkende-beitragsforderung-im-kita-bereich)

Petition in Zeichnung - Erste Beitragserhöhung beschlossen – Unterschriftssammlung geht weiter!

14.05.2016 13:34 Uhr

Liebe Unterstützer,

leider ist die Erhöhung der KiTa Beiträge, in Form der Reduzierung der beitragsfeien Monate, am Dienstag beschlossen worden.
Zu den beiden anderen Punkten - nämlich der „Überarbeitung der Beitragsstaffelung und zusätzlichen Gebühren“ wie es im Schwarz-Grünen Kooperationsvertrag heißt, sowie dem Vorschlag der GPA „Beitragssätze, Beitragsfreiheit und Geschwisterkindbefreiung zu überdenken“ - gibt es leider keine verbindlichen Äußerungen.

Wir haben alle Ratsfraktionen und auch die Oberbürgermeisterin angeschrieben. Nur die SPD hat bislang zu den einzelnen Punkten Stellung bezogen und stellt sich hinter die Familien.

Um weiter und besonders mit Blick auf diese beiden offenen Punkte klar zu machen, dass endlich Schluss sein muss mit ständig steigenden Beiträgen, sammeln wir weiter Unterschriften. Ende Juni werden wir diese, zusammen mit dem Jugendamtselternbeirat Köln (www.jaeb.koeln), an die Politik übergeben.

Beste Grüße und ein schönes Pfingstwochenende!
Pia

P.S. Unter Neuigkeiten findet Ihr auch einen kleinen Presseüberblick aus dieser Woche.

Presseüberblick – WDR, Kölner Stadt Anzeiger, Express und Rundschau berichten!

11.05.2016 09:26 Uhr

Da gestern im Rat die Reduzierung der beitragsfreien Monate auf der Agenda stand, wurde das Thema von der Presse aufgegriffen. Hier die Beiträge:

WDR Lokalzeit:
www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-koeln/video-lokalzeit-aus-koeln-vom--214.html

Kölner Stadt Anzeiger:
www.ksta.de/koeln/kitas-in-koeln-eltern-sollen-mehr-fuer-betreuung-zahlen-24029918

Express:
www.express.de/koeln/rekers-finanzplan-zoff-um-kita-beitraege--muessen-eltern-ein-halbes-jahr-mehr-zahlen--24038004
www.express.de/koeln/demo-vor-ratssitzung-etat--stadt-streicht-kita-zuschuss---museumsbesuch-wird-teurer-24035560

Kölner Rundschau:
www.rundschau-online.de/region/koeln/erhoehung-der-beitraege-protest-vor-dem-rathaus-gegen-mehr-kita-beitraege-24036580

Es gibt also allen Grund weiter laut zu sein, Unterschriften zu sammeln und klar zu machen, dass Schluss sein muss mit den ständig steigenden Elternbeiträgen!
Herzlichen Dank für die Unterstützung
Pia

Petition in Zeichnung - Aufruf zur Kundgebung am 10. Mai 2016 ab 14.40 auf dem Rathausplatz in Köln

08.05.2016 21:25 Uhr

Liebe Unterstützer,

hier nochmal mein Aufruf: Bitte kommt am Dienstag möglichst zahlreich zur Kundgebung auf den Rathausplatz. Ich weiß, dass die Uhrzeit für viele schwierig ist. Dennoch: Lasst uns gemeinsam klar machen, dass Schluss sein muss mit den ständig steigenden Elternbeiträgen.

Hier der Aufruf des Jugendamtselternbeirat:
wp.kita-klaaf.de/wp-content/uploads/2010/03/Aktion_10.05_JAEB2.pdf

Und auch nochmal die Bitte: Teilt und verbreitet den Link zur Petition. Jetzt auch unter www.familien-koeln.de.

Vielen Dank!
Beste Grüße
Pia

P.S. Und hier noch mein ganz persönlicher #Muttertagswunsch, #Familientagswunsch (www.schnueck.de/Muttertagswunsch.pdf)

Petition in Zeichnung - Aufruf zur Kundgebung am 10. Mai 2016 ab 14.30 auf dem Rathausplatz in Köln

30.04.2016 21:27 Uhr

Liebe Unterstützer,

nach einer Woche haben bereits 2.000 Unterstützer die Petition unterschrieben. Vielen Dank! Das ist phantastisch und zeigt, dass das Maß voll ist und wir in Köln endlich eine verlässliche und weitsichtige Familienpolitik brauchen.

Diese Meinung teilt auch der Jugendamtselternbeirat Köln (JAEB), der die Petition unterstützt und uns als Eltern am 26.4.2016 im Jugendhilfeausschuss vertreten hat.

Hier geht es zu der Stellungnahme des JAEB:
wp.kita-klaaf.de/wp-content/uploads/2010/03/StellungnahmeJHA240616.pdf

Wer persönlich gegen die ständig steigenden Elternbeiträge ein Zeichen setzen möchte, hat dazu am 10. Mai 2016 die Gelegenheit. Denn kurz vor der Ratssitzung, die am 10. Mai um 15.30 beginnt, wird es eine Kundgebung auf dem Rathausplatz in Köln geben. Organisiert wird diese vom JAEB (siehe auch www.jaeb.koeln). Wir sammeln uns um 14.30 Uhr. Die Kundgebung ist angesetzt für 14.45 – 15.00 Uhr.

Ich möchte alle Unterstützer daher aufrufen, möglichst zahlreich zu der Kundgebung zu kommen und die Petition weiter zu teilen und zu verbreiten.

Vielen Dank!
Pia Schnück

Ergänzende Beispielrechnung zu KiTa-Gebühren in Köln

24.04.2016 23:50 Uhr

Es kam die Frage auf, wie sich eine Erhöhung der KiTa Beiträge für eine Familie verhalten würde, die über ein Haushaltseinkommen unterhalb der Beispiele verfügt, die in der Petition angezeigt werden. Gerne hätte ich hier unter Angabe einer Quelle die Vergleichsrechnung für das durchschnittliche Brutto-Haushaltseinkommen in Köln aufgezeigt. Leider konnte ich das durchschnittliche Brutto-Haushaltseinkommen für Köln nicht ermitteln. Ich treffe daher nun einige Annahmen:

Eine junge Familie:

Vater ist berufstätig in Vollzeit und verdient ca. 35 T€ brutto pro Jahr; Mutter hat während der Elternzeit Elterngeld erhalten und arbeitet danach in Teilzeit. Annahme zu ihrem Brutto-Jahreseinkommen 15 T€
Das Brutto-Haushaltseinkommen (=Grundlage für KiTa-Beitragssatz) beläuft sich also auf 50 T€.

Angenommen Familienkonstellation:
1 Kind unter 2 in der KiTa
1 Kind über 3 in der KiTa

KiTa Beitrag für diese „Muster-Familie“ heute in Köln: 331,65 € pro Monat (ohne Essensgeld)

KiTa Beitrag der von dieser „Muster-Familie“ getragen werden müsste, würde die Geschwisterbefreiung in Köln entfallen: 331,65 + 193,94 = 525,59 € pro Monat (ohne Essengeld)
Ein Anstieg von fast 60 %.

Es lassen sich natürlich unzählige Szenarien berechnen. Die derzeit geltenden Elternbeiträge in Abhängigkeit vom Brutto-Haushaltseinkommen der Stadt Köln sind öffentlich einsehbar. Machen Sie sich gerne selbst ein Bild: www.stadt-koeln.de/service/produkt/elternbeitraege-der-kindertageseinrichtungen-1

Um dies nochmals klar zu stellen: Es geht hier nicht um eine Forderung nach Beitragsfreiheit. Es ist natürlich schade, dass es so große Unterschiede der KiTa-Beiträge zwischen den Städten und Gemeinden in Deutschland gibt. (www.rp-online.de/wirtschaft/grosse-unterschiede-bei-kita-gebuehren-aid-1.3757267)

Uns geht es mit dieser Petition jedoch vielmehr um Planungssicherheit und eine Beitragspolitik, die Familien nicht über Gebühr belastet und Frauen nicht die Motivation nimmt wieder arbeiten zu gehen.