Schluss mit Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Kleinsten!

Erst im Sommer 2015 hat die Stadt Köln neue Beitragssätze für die Kinderbetreuung eingeführt. Durch eine neue Beitragsstufe für die Betreuung von Kindern unter 2 Jahren wurden Familien mit kleinen Kindern z.T. erheblichen Mehrbelastungen ausgesetzt. Fast 640 € pro Monat zahlt man seit letztem Sommer für einen Betreuungsplatz für die Kleinsten, wenn man in die oberste Beitragsstufe fällt. Leider ist der Schwellenwert relativ niedrig angesetzt, sodass wir hier nicht von einem Beitrag für Reiche sprechen.

Doch offensichtlich besteht die Gefahr, dass die Belastungen für Familien weiter steigen. Die nächsten Pläne und Vorschläge, wie städtische Einnahmen durch Elternbeiträge erhöht werden können, liegen schon in der Schublade.

Die Beitragsfreiheit in den Kölner Kitas soll von 18 auf 12 Monate herabgesetzt werden – so will es das Bündnis aus CDU und Bündnis90/Die Grünen. Es sei anerkennend erwähnt, dass ein Teil der Mittel für einen bedarfsgerechten Ausbau der Plätze im OGTS-Bereich verwendet werden soll. Anders als die Beitragserhöhung 2015, die vollständig der Haushaltskonsolidierung diente, wird jetzt offensichtlich zumindest für einen Teil der Mehreinnahmen geplant, diese den Familien wieder zu Gute kommen zu lassen. Leider nur einen Teil. Irritierend ist, was man darüber hinaus im Kooperationsvertrag zwischen CDU und Bündnis90/Die Grünen zur Entwicklung der Elternbeiträge liest. Hier heißt es „Beitragsstaffelung und zusätzliche Gebühren in Kitas sollen mit dem Ziel einer gerechteren Ausgestaltung überarbeitet werden. Die Lösungssuche hinsichtlich der von einigen Trägergruppen verlangten zusätzlichen Kita-Elternbeiträge muss vorangetrieben werden“.

Richtig dicke käme es zudem, wenn die Stadt sich die Vorschläge der GPA zu Eigen macht. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) stellt in ihrem aktuellen Bericht nämlich gleich alles in Frage: Beitragssätze, Beitragsfreiheit und Geschwisterkindbefreiung sollen überdacht werden! Was es bedeuten würde, wenn die Geschwisterkindbefreiung entfällt ist schnell vorgerechnet. Wer zwei Kinder in Betreuung hat (z.B. eins über 3 und eins unter 2) und z.B. ein Brutto-Familieneinkommen von 80T€ pro Jahr erzielt, zahlt dann über 660 Euro pro Monat. Wer als Familie über 100T€ Bruttohaushaltseinkommen liegt, zahlt schnell über 1000 Euro pro Monat KiTa Beitrag.

Als Frau wieder arbeiten zu gehen lohnt sich dann wirklich nicht mehr!

Soweit darf es nicht kommen! Es muss aufgehört werden, jedes Jahr den Familien noch mehr Belastungen aufzubürden!

Reason

Am 10. Mai 2016 soll der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) im Stadtrat eingebracht werden. Um nicht wieder, wie im letzten Sommer, vom Gebührenbescheiden der Stadt Köln eiskalt erwischt zu werden, bringen wir am 10. Mai 2016 die folgende Petition ein.

Wir fordern die Stadt Köln, die Oberbürgermeisterin und den Stadtrat auf, keine erneute Erhöhung der Gebühren der Kinderbetreuung vorzunehmen. Dies umfasst auch, dass Befreiungsregelungen wie die für Geschwisterkinder beibehalten werden müssen.

Thank you for your support, Pia Schnück from Köln
Question to the initiator

News

pro

Ich bin für die Abschaffung der Kitagebühren in dieser Form. In jeder Politsendung und jedem Wahlkampf müssen unsere Kindern wieder hinhalten für tolle Versprechungen. Man muss die Parteien in der Kommune (Satzung) und im Land (CDU für Kibiz und SPD für Untätigkeit) abstrafen und sich eine Partei suchen die sich wirklich um die sozialen Belange Familie kümmert. Warum gibt es denn die Akademiker Wurfprämie? Warum gibt es gefühlt bald mehr Hunde als Kinder? Warum zahlt die Mitte in Deutschland alles und die ganz Reichen nichts? Wieviel zahlt eigentlich jemand mit 100.000 schon mehr an Steuern?

contra

gerne wüsste ich, welche Gehaltsgruppen sich wie verändern und welche weiteren Änderungen geplant sind? Z.B. dass der Geschwisterfreibeitrag gestrichen werden soll etc. Danke für eine Quellenangabe.