Schluss mit Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Kleinsten!

Erst im Sommer 2015 hat die Stadt Köln neue Beitragssätze für die Kinderbetreuung eingeführt. Durch eine neue Beitragsstufe für die Betreuung von Kindern unter 2 Jahren wurden Familien mit kleinen Kindern z.T. erheblichen Mehrbelastungen ausgesetzt. Fast 640 € pro Monat zahlt man seit letztem Sommer für einen Betreuungsplatz für die Kleinsten, wenn man in die oberste Beitragsstufe fällt. Leider ist der Schwellenwert relativ niedrig angesetzt, sodass wir hier nicht von einem Beitrag für Reiche sprechen.

Doch offensichtlich besteht die Gefahr, dass die Belastungen für Familien weiter steigen. Die nächsten Pläne und Vorschläge, wie städtische Einnahmen durch Elternbeiträge erhöht werden können, liegen schon in der Schublade.

Die Beitragsfreiheit in den Kölner Kitas soll von 18 auf 12 Monate herabgesetzt werden – so will es das Bündnis aus CDU und Bündnis90/Die Grünen. Es sei anerkennend erwähnt, dass ein Teil der Mittel für einen bedarfsgerechten Ausbau der Plätze im OGTS-Bereich verwendet werden soll. Anders als die Beitragserhöhung 2015, die vollständig der Haushaltskonsolidierung diente, wird jetzt offensichtlich zumindest für einen Teil der Mehreinnahmen geplant, diese den Familien wieder zu Gute kommen zu lassen. Leider nur einen Teil. Irritierend ist, was man darüber hinaus im Kooperationsvertrag zwischen CDU und Bündnis90/Die Grünen zur Entwicklung der Elternbeiträge liest. Hier heißt es „Beitragsstaffelung und zusätzliche Gebühren in Kitas sollen mit dem Ziel einer gerechteren Ausgestaltung überarbeitet werden. Die Lösungssuche hinsichtlich der von einigen Trägergruppen verlangten zusätzlichen Kita-Elternbeiträge muss vorangetrieben werden“.

Richtig dicke käme es zudem, wenn die Stadt sich die Vorschläge der GPA zu Eigen macht. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) stellt in ihrem aktuellen Bericht nämlich gleich alles in Frage: Beitragssätze, Beitragsfreiheit und Geschwisterkindbefreiung sollen überdacht werden! Was es bedeuten würde, wenn die Geschwisterkindbefreiung entfällt ist schnell vorgerechnet. Wer zwei Kinder in Betreuung hat (z.B. eins über 3 und eins unter 2) und z.B. ein Brutto-Familieneinkommen von 80T€ pro Jahr erzielt, zahlt dann über 660 Euro pro Monat. Wer als Familie über 100T€ Bruttohaushaltseinkommen liegt, zahlt schnell über 1000 Euro pro Monat KiTa Beitrag.

Als Frau wieder arbeiten zu gehen lohnt sich dann wirklich nicht mehr!

Soweit darf es nicht kommen! Es muss aufgehört werden, jedes Jahr den Familien noch mehr Belastungen aufzubürden!

Begründung

Am 10. Mai 2016 soll der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) im Stadtrat eingebracht werden. Um nicht wieder, wie im letzten Sommer, vom Gebührenbescheiden der Stadt Köln eiskalt erwischt zu werden, bringen wir am 10. Mai 2016 die folgende Petition ein.

Wir fordern die Stadt Köln, die Oberbürgermeisterin und den Stadtrat auf, keine erneute Erhöhung der Gebühren der Kinderbetreuung vorzunehmen. Dies umfasst auch, dass Befreiungsregelungen wie die für Geschwisterkinder beibehalten werden müssen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Pia Schnück aus Köln
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  • Liebe Unterstützer,

    inzwischen gibt es Antwort bzw. Pressemitteilungen mit Stellungnahmen einzelner Ratsfraktionen zu den verschiedenen Sachverhalten der Beitragserhöhung. Hierzu daher ein kurzes Update:

    1. zum Vorschlag der GPA „Beitragssätze, Beitragsfreiheit und Geschwisterkindbefreiung zu überdenken“:
    Sowohl SPD, CDU als auch die Grüne lehnen die Empfehlung der GPA (lt. Pressemitteilungen und persönlichen Stellungnahmen zu unserer Petition) ausdrücklich ab. :-)

    2. zur Formulierung im Schwarz-Grünen Kooperationsvertrag bzgl. zusätzlicher Gebühren in Kitas: In einer Email-Antwort schreiben uns die Grünen, dass Beiträge nicht weiter angehoben würden und man Eltern nicht weiter belasten werde. (Warum es im Kooperationsvertrag anders steht wird offen gelassen. Aber egal! :-))

    Zudem wird in der Email-Antwort eingeräumt, dass die Erhöhung der U2 Beiträge aus dem letzten Jahr mittelfristig wieder korrigiert werden müsse bzw. Eltern an dieser Stelle zu stark belastet würden.

    3. zur Reduzierung der Beitragsfreien Monate: Diese ist leider beschlossen. Der Hinweis in den Pressemitteilungen von Schwarz-Grün, dass es keine rückwirkenden Beitragsforderungen geben werde, ist aus meiner Sicht ein schwacher Trost. Auch die Äußerung, dass die 3,5 Mio. Mehreinnahmen ab 2017 im Bereich „Jugend, Kinder & Bildung“ verbleiben sollten, ist wenig tröstlich. Zumal dies alles andere als verbindlich formuliert ist.

    Dennoch sind wir froh hinsichtlich der ersten beiden Sachverhalte positive Rückmeldung erhalten zu haben. Wir hoffen, dass im nächsten Jahr nicht alles wieder vergessen wurde und bleiben wachsam.

    Damit war dies voraussichtlich vorerst meine letzte Nachricht. Daher nochmals ganz herzlichen Dank für all die Unterstützung und Eure Beteiligung an der Petition!

    Beste Grüße
    Pia

    (Quellen:
    PM Grüne: www.gruenekoeln.de/ratsfraktion/cdu-und-gruene-keine-rueckwirkende-beitragsforderung-im-kita-bereich.html
    PM CDU: www.cdu-koeln.de/rathaus/aus-dem-rathaus/rathausnews/699-cdu-und-gruene-keine-rueckwirkende-beitragsforderung-im-kita-bereich)

  • Liebe Unterstützer,

    leider ist die Erhöhung der KiTa Beiträge, in Form der Reduzierung der beitragsfeien Monate, am Dienstag beschlossen worden.
    Zu den beiden anderen Punkten - nämlich der „Überarbeitung der Beitragsstaffelung und zusätzlichen Gebühren“ wie es im Schwarz-Grünen Kooperationsvertrag heißt, sowie dem Vorschlag der GPA „Beitragssätze, Beitragsfreiheit und Geschwisterkindbefreiung zu überdenken“ - gibt es leider keine verbindlichen Äußerungen.

    Wir haben alle Ratsfraktionen und auch die Oberbürgermeisterin angeschrieben. Nur die SPD hat bislang zu den einzelnen Punkten Stellung bezogen und stellt sich hinter die Familien.

    Um weiter und besonders mit Blick auf diese beiden offenen Punkte klar zu machen, dass endlich Schluss sein muss mit ständig steigenden Beiträgen, sammeln wir weiter Unterschriften. Ende Juni werden wir diese, zusammen mit dem Jugendamtselternbeirat Köln (www.jaeb.koeln), an die Politik übergeben.

    Beste Grüße und ein schönes Pfingstwochenende!
    Pia

    P.S. Unter Neuigkeiten findet Ihr auch einen kleinen Presseüberblick aus dieser Woche.

  • Weitere Artikel über die beschlossene Kürzung der beitragsfreien Monate:

    www.ksta.de/koeln/kitas-in-koeln-umstrittene-mehrbelastung-fuer-koelner-eltern-ist-beschlossene-sache-24042942

    www.express.de/koeln/eltern-koennen-aufatmen-rueckwirkende-kita-beitragserhebung-in-koeln-ist-vom-tisch-24043558

Pro

Ich bin für die Abschaffung der Kitagebühren in dieser Form. In jeder Politsendung und jedem Wahlkampf müssen unsere Kindern wieder hinhalten für tolle Versprechungen. Man muss die Parteien in der Kommune (Satzung) und im Land (CDU für Kibiz und SPD für Untätigkeit) abstrafen und sich eine Partei suchen die sich wirklich um die sozialen Belange Familie kümmert. Warum gibt es denn die Akademiker Wurfprämie? Warum gibt es gefühlt bald mehr Hunde als Kinder? Warum zahlt die Mitte in Deutschland alles und die ganz Reichen nichts? Wieviel zahlt eigentlich jemand mit 100.000 schon mehr an Steuern?

Contra

gerne wüsste ich, welche Gehaltsgruppen sich wie verändern und welche weiteren Änderungen geplant sind? Z.B. dass der Geschwisterfreibeitrag gestrichen werden soll etc. Danke für eine Quellenangabe.