2025. 02. 18. 오후 1:54
Betreff: Petition zur Änderung der Einfriedungssatzung – Aktueller Stand und weitere
Schritte
Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition,
wir möchten uns heute herzlich für Ihre Unterstützung bedanken und Sie über den aktuellen
Stand unserer Initiative informieren.
Erfolgreiche Unterschriftensammlung
Bisher haben wir 449 Unterschriften sammeln können, davon 417 aus Gernsbach – ein
beeindruckendes Ergebnis!
Öffentliche Gemeinderatssitzung
Am 27. Januar haben wir in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung unsere Petition
vorgestellt und die Gründe für unser Anliegen ausführlich dargelegt. Dabei haben wir
insbesondere die Aspekte Sicherheit und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger betont und
den Bürgermeister sowie den Gemeinderat gebeten, diese Anliegen ernst zu nehmen.
Gesprächsbereitschaft des Bürgermeisters
Der Bürgermeister signalisierte daraufhin Gesprächsbereitschaft. Im Anschluss an die Sitzung
kam es zu einem – eher zufälligen – Treffen mit dem Bürgermeister und zwei Gemeinderäten
in einem nahegelegenen Restaurant.
Unangemessenes Verhalten
Leider mussten wir dort (unserer Meinung nach) ein wenig wertschätzendes Gespräch der drei
Herren über unsere Petition mithören. Äußerungen wie "Plastikzäune" und "keine Bereitschaft
zur Änderung der Satzung" fielen. Daraufhin sahen wir uns gezwungen, das Gespräch zu
unterbrechen und den Bürgermeister auf die aus unserer Sicht unangemessene Art und Weise
der Äußerungen aufmerksam zu machen.
Treffen mit dem Bürgermeister
Am 11. Februar hatten wir einen Termin beim Bürgermeister, bei dem wir unser Anliegen im
Beisein einer Mitarbeiterin des Baurechtsamts noch einmal ausführlich diskutieren konnten.
Dabei wurde jedoch deutlich, dass der Bürgermeister und ein Großteil des Gemeinderats
keine Notwendigkeit für eine Änderung der Satzung sehen.
Vorwurf der Willkür
Wir haben den Eindruck, dass hier einzelne Ansichten und Befindlichkeiten auf die ganze
Stadt projiziert werden und weiterhin an der bestehenden Einfriedungsordnung festgehalten
wird, ohne die Nöte der Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu berücksichtigen. Wo ein
Wille ist, ist bekanntlich ein Weg – wo kein Wille ist, gibt es Ausreden.
Wir haben zudem darauf hingewiesen, dass die Stadtverwaltung in einigen Fällen selbst gegen
die bestehende Satzung verstößt (z.B. bei der Einfriedung der Realschule Gernsbach, des
Jugendhauses, der Alten Post und des Kindergartens Fliegenpilz).
Unterstützung durch einzelne Gemeinderäte
Erfreulicherweise gibt es jedoch auch einige wenige Gemeinderäte, die unsere Petition
unterstützen und dies sogar mit ihrer Unterschrift bekräftigt haben. Einige von ihnen sind
unserer Einladung gefolgt, um sich die Situation vor Ort anzusehen.
Nächste Schritte
Wir möchten die Petition mit den gesammelten Unterschriften in der öffentlichen Sitzung des
Gemeinderates am 24. März 2025 um 18:00 Uhr im großen Sitzungssaal übergeben.
Wir bitten alle Unterstützerinnen und Unterstützer, uns bei der Übergabe zahlreich zu
begleiten. Ihre Anwesenheit kann den Gemeinderat möglicherweise stärker beeindrucken als
die reinen Unterschriften.
Ausblick
Im Jahr 2025 wird ein neuer Bürgermeister gewählt. Dies könnte eine Chance sein, die
Thematik erneut aufzurollen.
Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung!
Mit freundlichen Grüßen,
Initiative für Privatsphäre und Sicherheit in privaten Grundstücken
