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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:19 Uhr

    Pet A-18-99-1030-000804

    Petitionsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der öffentlichen Petition wird gefordert, dass die Mitglieder des
    Petitionsausschusses ihre Tätigkeit nach dem Ende einer Wahlperiode des Deutschen
    Bundestages so lange ausüben, bis der Ausschuss der neuen Legislaturperiode
    eingesetzt ist.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen angeführt, dass der Adressat für
    Bitten und Beschwerden in Form von Petitionen nach Artikel 17 Grundgesetz nicht der
    Bundestag in seiner Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Einreichung sei, sondern
    das Parlament als Einrichtung insgesamt. In diesem Zusammenhang kritisiert der
    Petent den Zustand zwischen zwei Wahlperioden, da in dieser Zeit kein
    Petitionsausschuss eingerichtet sei und somit die parlamentarische Prüfung von
    Petitionen unterbrochen sei – und sich teilweise um Monate verzögern könne. Vor dem
    Hintergrund der oftmals sehr langen Verfahrensdauer müsse jede weitere
    Verzögerung vermieden werden.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 621 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 14 Diskussionsbeiträge ein.
    Im Rahmen der parlamentarischen Prüfung hat der Petitionsausschuss eine
    Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Fachbereichs WD3 – Verfassung
    und Verwaltung – eingeholt. Ferner wurden am 22. September 2014 in Bremen auf
    der Sitzung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der
    Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder mit den Bürgerbeauftragten der
    Bundesrepublik Deutschland und den benachbarten Ländern Europas die in der
    Petition vorgetragenen Aspekte erörtert. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich wie folgt zusammenfassen:

    Gemäß § 125 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages unterliegen
    Petitionen nach Artikel 17 GG nicht der Diskontinuität. Die parlamentarische Prüfung
    von Petitionen durch die berichterstattenden Abgeordneten ruht jedoch in der Zeit
    zwischen den Legislaturperioden bis ein neuer Petitionsausschuss nach der
    Konstituierung des Bundestages eingesetzt ist. Bis zur 17. Legislaturperiode vergingen
    von der Konstituierung des Bundestages bis zur Einsetzung des Ausschusses
    durchschnittlich zwei bis fünf Wochen. Anlass für die Petition war jedoch die Zeit
    zwischen der 17. Und 18. Legislaturperiode, wo ein Zeitraum von zwölf Wochen bis
    zur Neukonstituierung der Ausschüsse verstrichen ist.
    Eine Abfrage bei den Petitionsausschüssen in den Landtagen ergab, dass es für den
    geregelten Fortbestand des Ausschusses über das Ende einer Wahlperiode hinaus
    bis zu Neukonstituierung – wie es der Petent in seiner Eingabe fordert – in keinem
    Bundesland spezielle Regelungen gibt. Allerdings entspricht es in der Hamburgischen
    Bürgerschaft der parlamentarischen Praxis, dass der Eingabenausschuss bis nahe an
    eine Wahl heran tagt und bereits in der konstituierenden Sitzung der neuen
    Bürgerschaft, die innerhalb von drei Wochen nach der Wahl stattfinden muss, mit einer
    zunächst vorläufigen Regelung hinsichtlich Vorsitz, Schriftführung und Mitgliederzahl
    eingesetzt wird.
    Nach der Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes zu dieser Petition wäre ein
    Fortbestand des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestag über eine
    Wahlperiode hinaus zwar eine Ausnahme vom Grundsatz der Diskontinuität, doch gibt
    es drei grundsätzliche Möglichkeiten, die der Gesetzgeber veranlassen könnte: Dies
    wäre zum einen die Einführung einer entsprechenden Regelung auf
    enfachgesetzlicher Ebene. Dafür spricht, dass es bereits für andere Gremien – wie
    beispielsweise das Parlamentarische Kontrollgremium oder im Bereich der Kontrolle
    der Nachrichtendienste – Ausnahmeregelungen gibt. Allerdings sind solche
    Sonderregelungen aufgrund jeweils besonderer Sachlagen eingeführt worden, die in
    dieser Form beim Petitionsausschuss nicht vorliegen.
    Zum anderen wäre es prinzipiell möglich, das Fortbestehen des Petitionsausschusses
    auch über das Ende einer Wahlperiode hinaus mit dem subjektiven Recht des
    Petenten auf Verlängerung der Tätigkeit des Ausschusses zu rechtfertigen: Dies ergibt
    sich zum einen aus Artikel 17 GG, welcher das Recht auf Einreichung einer Petition
    sowie auf eine parlamentarische Prüfung und Verbescheidung garantiert, sowie aus
    der herausgehobenen Stellung des Petitionsausschusses durch Artikel 45c GG. Diese
    Möglichkeit erscheint aber insoweit problematisch, als sich rechtsdogmatisch

    einwenden lässt, dass sich grundsätzlich aus staatsorganisationsrechtlichen Normen
    kein subjektiv-rechtlicher Anspruch begründen lässt. Allenfalls lässt sich dadurch eine
    Pflicht des Bundestages ableiten, den Petitionsausschuss beschleunigt einzusetzen.
    Als letzte der drei möglichen Regelungen für einen Fortbestand des
    Petitionsausschusses über das Ende einer Wahlperiode hinaus kommt eine
    Verfassungsänderung gemäß Artikel 79 GG in Betracht, die aber nach Artikel 79 Abs.
    2 GG einer Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei
    Dritteln der Stimmen des Bundesrates bedürfte.
    Eine für das Fortbestehen des Ausschusses über eine Legislaturperiode hinaus nötige
    Änderung der Verfassung müsste sich dabei an die in Artikel 79 Abs. 3 GG formulierten
    Grenzen halten und dürfte nicht die in Artikel 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze
    berühren.
    So würde etwa eine Verlängerung des Mandats als Abgeordneter im Bundestag für
    die Mitglieder des Petitionsausschusses bis zur Neukonstituierung auf
    verfassungsrechtliche Bedenken stoßen, da dieser Weg die Zusammensetzung des
    Plenums berühren würde und zu Zufallsmehrheiten im Bundestag führen könnte, die
    das Wahlergebnis nicht mehr widerspiegeln. Sowohl die Zusammensetzung des
    Bundestages zu Beginn einer Wahlperiode als auch die Dauer des Mandats der
    einzelnen Abgeordneten hinge dann von dem Zufall der Mitgliedschaft im
    Petitionsausschuss und von der Wiederwahl dieser Mitglieder in den Bundestag ab.
    Dies wäre mit dem Grundsatz der „Herrschaft auf Zeit“ nicht vereinbar.
    Damit das Fortbestehen der Mitgliedschaft im Petitionsausschuss nicht gegen die
    Ausformung des Grundsatzes der Demokratie und insbesondere gegen das Prinzip
    der „Herrschaft auf Zeit“ verstößt, müsste im Grundgesetz eine Bestimmung eingefügt
    werden, nach der nur die Mitgliedschaft von ehemaligen Abgeordneten im
    Petitionsausschuss für einen vorübergehenden Zeitraum ermöglicht wird, die
    Zusammensetzung im Plenum aber unberührt lässt. Die ehemaligen Mitglieder des
    Petitionsausschusses verlören also ihr Mandat im Plenum, könnten aber noch im
    Ausschuss abstimmen. Die Zusammensetzung des Plenums bliebe unberührt und in
    diesem Fall würde die Ewigkeitsklausel des Artikels 79 Absatz 3 GG nicht verletzt: Die
    Herrschaft der Abgeordneten endet damit nach wie vor mit ihrem Mandat, da der
    Petitionsausschuss allenfalls vorbereitende, aber keine abschließenden Beschlüsse
    fassen könnte.

    Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist ständig bemüht, das
    Petitionsverfahren weiterzuentwickeln. Den Mitgliedern des Ausschusses ist es
    wichtig, alle Anliegen, die an den Petitionsausschuss gerichtet werden, gründlich und
    in angemessener Zeit zu bearbeiten. Eine Unterbrechung der parlamentarischen
    Bearbeitung von zwölf Wochen, wie sie zwischen der 17. Und 18. Legislaturperiode
    stattfand, möchte der Ausschuss in der Zukunft vermeiden. Deshalb hält der
    Petitionsausschuss das vorgetragene Petitum für eine parlamentarische Initiative
    geeignet und empfiehlt, die Eingabe den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben.

    Begründung (PDF)

  • 08-06-17 11:14 Uhr