• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 14 Dec 2018 02:23

    Pet 4-18-07-31051-036180 Pfändungsschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, den rechtlichen Grundstein für ein
    Pfändungsschutzkonto zugunsten von Kleinunternehmern und Selbständigen zu
    legen.

    Zur Begründung wird vorgetragen, dass es seit einigen Jahren jedem Staatsbürger
    gestattet sei, ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) einzurichten, bei dem ein
    festgelegter Betrag pfändungsfrei sei. Während bei einem Arbeitnehmer mit geringem
    Einkommen unter Umständen das gesamte Gehalt unpfändbar sei, verhielte es sich
    bei einem Selbständigen gleichen Einkommens anders. Der Selbständige habe nur
    beschränkt Einfluss auf die Zahlungsmoral seiner Kunden und verfüge nicht über
    regelmäßige Einkünfte wie ein Angestellter. Wenn der Verdient von drei Monaten oder
    mehr gleichzeitig auf das Konto des Selbständigen fließe, werde in diesen Fällen ein
    Teilbetrag, selbst bei einem eingerichteten P-Konto, pfändbar. Überschüsse, die den
    Pfändungsfreibetrag überschritten, würden in vollem Umfang pfändbar. Daraus folge
    eine Ungleichbehandlung vor dem Gesetz, die laut Artikel 3 des Grundgesetzes (GG)
    als verfassungswidrig zu betrachten sei. Der Selbständige, der bei seiner Tätigkeit
    angehalten sei, Materialkosten und Ähnliches vorzustrecken, habe einen zusätzlichen
    Nachteil dadurch, dass die vom Kunden erstatteten Auslagen im vollen Umfang als
    Zuverdienst angesehen würden. Daher sollte ein P-Konto, das das Einkommen eines
    Selbständigen ebenso wie das Gehalt eines Angestellten schütze, pfändungsfrei bis
    zur Einkommenssteuererklärung bleiben, aus der der tatsächliche monatliche
    Durchschnittsverdienst des Betroffenen hervorgehe.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 54 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 25 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Mit der Einführung des P-Kontos im Jahre 2010 wurde ein unbürokratischer Schutz
    von Einkünften Selbständiger auf einem Girokonto sichergestellt. Denn beim P-Konto
    kommt es auf die Herkunft der Einkünfte nicht an. Automatisch ist der Grundfreibetrag
    in Höhe von derzeit 1.073,88 Euro pfändungsgeschützt (Stufe 1 des
    Kontopfändungsschutzes). Dieser Basispfändungsschutz kann unter bestimmten
    Voraussetzungen erhöht werden, zum Beispiel wegen Unterhaltspflichten des
    Schuldners: Der Basispfändungsschutz erhöht sich derzeit um 404,16 Euro für die
    erste und um jeweils weitere 225,17 Euro für die zweite bis fünfte Person (Stufe 2 des
    Kontopfändungsschutzes). Kindergeld oder bestimmte soziale Leistungen werden
    zusätzlich geschützt.

    Darüber hinaus können auch weitere Einkünfte Selbständiger auf dem P-Konto
    geschützt werden. Gemäß § 850k Absatz 4 in Verbindung mit § 850i der
    Zivilprozessordnung (ZPO) kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des
    Schuldners, der nicht Arbeitseinkommen bezieht, einen abweichenden
    pfändungsfreien Betrag festsetzen. Dabei ist dem Schuldner so viel zu belassen, als
    er während eines angemessenen Zeitraums für seinen Unterhalt und den seiner
    bevorrechtigten Angehörigen benötigt. Der Freibetrag ist in Anlehnung an die für die
    Pfändung von Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung zu
    bemessen. Da auch der Schuldner, dessen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
    auf dem P-Konto gutgeschrieben werden, den über die Stufen 1 und 2
    hinausgehenden Kontopfändungsschutz durch einen Antrag beim
    Vollstreckungsgericht sicherstellen muss, ist eine Ungleichbehandlung der Einkünfte
    Selbständiger und Nichtselbständiger und damit die Verletzung von Artikel 3 Absatz 1
    GG für den Petitionsausschuss nicht ersichtlich.

    Der Vorschlag, dass das P-Konto bis zur Einkommenssteuererklärung, aus der der
    tatsächliche monatliche Durchschnittsverdienst des Betroffenen hervorgeht,
    pfändungsfrei bleiben müsse, würde dem Gläubiger auf unabsehbare Zeit die
    Befriedigung seiner Forderung vorenthalten und wäre daher wohl kaum mit Artikel 14
    Absatz 1 GG vereinbar.

    Darüber hinaus weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass der Schlussbericht vom
    1. Februar 2016 über die Evaluierung des Gesetzes zur Reform des
    Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009, die das Institut der Finanzdienstleistungen
    (iff) in Hamburg im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für
    Verbraucherschutz durchgeführt hat, um die Schwachstellen beim
    Kontopfändungsschutz zu identifizieren, keine spezifischen Probleme bei der
    Sicherstellung des Pfändungsschutzes von Selbständigen aufgezeigt hat.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen, weil er keinen
    Handlungsbedarf sieht.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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