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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    20-01-17 02:22 Uhr

    Pet 4-18-07-31051-011567



    Pfändungsschutz



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Die Petition

    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher-

    schutz – als Material zu überweisen,

    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung



    Der Petent fordert verbesserte Regelungen bei einem Pfändungsschutzkonto, das

    zuvor als Gemeinschaftskonto geführt wurde.

    Zur Begründung trägt der Petent vor, dass ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) nur

    als Einzelkonto und nicht als Gemeinschaftskonto geführt werden dürfe. Wenn das

    Girokonto vor der Umwandlung in das P-Konto aber als Gemeinschaftskonto geführt

    worden sei und zwei Gehälter eingingen, die über dem Pfändungsfreibetrag des

    Schuldners liegen würden, würde das Gehalt des anderen Ehepartners

    mitgepfändet. Der Ehepartner, der nicht Schuldner sei, würde somit in Haftung

    genommen. Nach dem Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes müssten

    alle Zahlungen, die auf das Konto eingehen und über dem Pfändungsfreibetrag

    liegen würden, an die Gläubiger ausgekehrt werden. Er fordere daher eine einmalige

    Freigabe des Gehalts des Kontoinhabers, der nicht Schuldner sei, für den Fall, dass

    die Zahlung des Arbeitgebers noch auf das alte Konto eingehe. Dies Problem trete

    auf, wenn eine Umwandlung in ein P-Konto nach dem 15. eines Monats erfolge und

    der Arbeitgeber keine Möglichkeit mehr habe, eine Zahlung auf ein anderes

    Girokonto umzuleiten.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des

    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 72 Mitzeichnern unterstützt.

    Außerdem gingen 22 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich



    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten

    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Gemäß § 850k Absatz 7 der Zivilprozessordnung (ZPO) können in einem der

    Führung eines Girokontos zugrunde liegenden Vertrag der Kunde, der eine

    natürliche Person ist, oder dessen gesetzlicher Vertreter und das Kreditinstitut

    vereinbaren, dass das Girokonto als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) geführt wird.

    Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als

    P-Konto führt. Gemäß § 850k Absatz 8 ZPO darf jede Person nur ein P-Konto

    unterhalten.

    Zu der Einrichtung eines P-Kontos bei einem Gemeinschaftskonto von Ehegatten

    gibt es – wie vom Petenten zutreffend dargestellt – keine ausdrückliche gesetzliche

    Regelung. In der Gesetzesbegründung finden sich hierzu folgende Ausführungen

    (Bundestags-Drucksache 16/7615, S. 20f.):

    „Besteht bereits ein Girokonto, so hat der Kontoinhaber einen Anspruch auf

    die „Umwandlung“ in ein Pfändungsschutzkonto (Satz 2). Bei einem Konto,

    das von mehreren natürlichen Personen gemeinsam als „Oder-Konto“ oder als

    „Und“-Konto geführt wird, hat jeder der Kontoinhaber einen Anspruch auf ein

    eigenes Pfändungsschutzkonto. …

    Um zu vermeiden, dass eine nicht gerechtfertigte Vervielfältigung des

    automatischen Kontopfändungsschutzes eintritt, darf eine natürliche Person

    nur ein Pfändungsschutzkonto führen (…). Das bedeutet z. B. auch, dass

    Eheleute und Lebenspartner kein gemeinsames Pfändungsschutzkonto führen

    können. Ein automatischer Pfändungsschutz für mehrere Kontoinhaber ließe

    sich in der Praxis nur mit sehr großem Aufwand bewältigen, der den davon

    betroffenen Kreditinstituten nicht zugemutet werden kann. Wenn aus Gründen

    der Praktikabilität und Handhabbarkeit Inhaber des Pfändungsschutzkontos

    nur eine Person sein darf, ist davon die Möglichkeit, einer anderen Person,

    z. B. dem Ehepartner oder dem Lebenspartner, die Verfügungsbefugnis

    einzuräumen, nicht betroffen. Den Bedürfnissen der Praxis ist im Übrigen

    damit Genüge getan, dass bei bestehenden Gemeinschaftskonten jeder der

    Kontoinhaber, wie oben ausgeführt, für sich ein Pfändungsschutzkonto

    verlangen kann.“

    Die Ausführungen der Gesetzesbegründung sind zwischenzeitlich in der Literatur

    aufgegriffen worden. Dort ist – als Argument gegen diese Auffassung – angeführt



    worden, dass dadurch der Anspruch auf Umwandlung eines einzigen Kontos in einen

    Anspruch auf Umwandlung in zwei Konten entstehen würde. Ähnlich argumentiert

    auch die Deutsche Kreditwirtschaft, die die Meinung vertritt, dass ein Anspruch auf

    Umwandlung eines Gemeinschaftskontos in zwei P-Konten oder ein P-Konto und ein

    nicht als P- Konto geführtes Girokonto abzulehnen sei.

    Aber auch wenn man sich der Auffassung anschließt, dass ein Anspruch jedes Inha-

    bers des Gemeinschaftskontos auf Umwandlung in ein eigenes P-Konto besteht,

    kann ein bereits auf dem Gemeinschaftskonto gepfändetes Guthaben nicht durch die

    nachträgliche Umwandlung geschützt werden. Denn das Vollstreckungsgericht darf

    eine abweichende Festsetzung des Freibetrags nach § 850k Absatz 4 ZPO nur im

    Rahmen der dort genannten Fälle vornehmen. Hierzu zählt nicht die Freigabe des

    Arbeitseinkommens des Kontoinhabers, gegen den eine Forderung des Gläubigers

    nicht besteht. Andere gesetzliche Grundlagen für eine Freigabe bestehen, von dem

    in der Regel vermutlich nicht anwendbaren Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO

    abgesehen, nicht. Vor diesem Hintergrund erweist sich ein Gemeinschaftskonto für

    von der Pfändung bedrohte Kontoguthaben als nicht zielführend.

    Das Thema „Zugangsprobleme bei Gemeinschaftskonten“ war Gegenstand der Eva-

    luierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009,

    die das Institut für Finanzdienstleistungen (iff) in Hamburg im Auftrag des

    Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz durchgeführt hat.

    Der zwischenzeitlich vorgelegte Schlussbericht des iff vom 1. Februar 2016 schlägt

    zur Lösung des Zugangsproblems bei Gemeinschaftskonten eine Klarstellung zum

    Umwandlungsanspruch vor. Allein durch einen solchen Anspruch wäre ein bereits

    auf dem Gemeinschaftskonto gepfändetes Guthaben aber weiterhin nicht geschützt.

    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) prüft derzeit

    die Ergebnisse der Evaluierung. Dabei ist, auch unter Einbeziehung der

    Verbraucherverbände, der Schuldnerberatung, der Deutschen Kreditwirtschaft und

    insbesondere der betroffenen Ressorts und der Länder abzuklären, welcher

    Nachsteuerungsbedarf gegeben ist. Dies bedarf einer sorgfältigen Auswertung der

    Studie und der darin enthaltenen Empfehlungen zur weiteren Optimierung des

    Kontopfändungsschutzes.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt vor diesem Hintergrund, die Eingabe der

    Bundesregierung – dem BMJV – als Material zuzuleiten, damit sie in die weiteren

    Überlegungen mit einbezogen wird, und die Petition den Fraktionen des Deutschen



    Bundestages zur Kenntnis zu geben, da sie als Anregung für eine parlamentarische

    Initiative geeignet erscheint.

    Begründung (PDF)