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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 2-18-15-829-010896

    Pflegeversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, § 45c des 5. SGB XI-Änderungsgesetzes zu
    streichen. Der Gesetzgeber zieht hier als grundsätzlich förderungsfähige
    niedrigschwellige Entlastungsangebote "Agenturen für haushaltnahe Dienst- und
    Serviceleistungen", Alltagsbegleiter und Pflegebegleiter in Betracht.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 56 Mitzeichnungen sowie 3 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Die Petentin hatte sich mit ihrem Anliegen bereits direkt an das Bundesministerium
    für Gesundheit (BMG) gewandt. Das BMG hat dazu mit ausführlichem Schreiben
    vom 18.02.2015 Stellung genommen und die geltende Rechtslage verständlich
    erläutert. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Petitionsausschuss auf
    diese Ausführungen.
    Im Übrigen weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:
    Die Petentin kritisiert die Einführung niedrigschwelliger Entlastungsangebote durch
    das Erste Pflegestärkungsgesetz (PSG I) vom 17.12.2014, bezieht sich mit ihrer
    Kritik an der Aufnahme von "Agenturen für haushaltsnahe Dienst- und
    Serviceleistungen" jedoch auf eine Formulierung aus dem Referentenentwurf zu dem
    damals noch als "5. SGB XI-Änderungsgesetz" betitelten Gesetz.

    Diese Formulierung lehnte sich an die bereits seit langem in § 45c Abs. 3 Elftes Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB XI) als explizit förderfähig benannten "Agenturen zur
    Vermittlung von Betreuungsleistungen für Pflegebedürftige im Sinne des § 45a" an,
    die bislang nicht in der Kritik gestanden haben. Nach Durchführung der Anhörungen
    zum damaligen Entwurf des 5. SGB XI-Änderungsgesetzes wurde die entsprechende
    Formulierung angepasst, um Missverständnisse zu vermeiden. Die beispielhafte
    Aufzählung niedrigschwelliger Unterstützungsangebote, die als nach § 45c SGB XI
    förderfähige Entlastungsangebote nach dem jeweiligen Landesrecht anerkannt
    werden können, lautet nun:
    "Als grundsätzlich förderungsfähige niedrigschwellige Entlastungsangebote kommen
    insbesondere in Betracht Serviceangebote für haushaltsnahe Dienstleistungen,
    Alltagsbegleiter sowie Pflegebegleiter" (§ 45c Abs. 3a SGB XI).
    Auch die von der Petentin kritisierten Ausführungen zur "Lotsenfunktion" der
    niedrigschwelligen Angebote - gemeint ist hiermit, dass auch diese Anbieter die
    Anspruchsberechtigten aktiv darauf hinweisen sollen, dass es noch weitere,
    umfassendere Hilfestellungen durch die Pflegeversicherung gibt, die insbesondere
    im Rahmen einer individuellen Pflegeberatung durch die Pflegeberaterinnen und
    -berater der Pflegekassen näher erläutert werden können und sollten - sind nach den
    Anhörungen zum Gesetzentwurf in den Begründungen zu den entsprechenden
    Neuregelungen noch einmal eindeutiger formuliert worden, um auftretenden
    Missverständnissen entgegenzuwirken.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)