openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 2-17-15-8291-015244Pflegeversicherung – Leistungen -
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Demenz-Betreuungsleistungen von dafür
    ausgebildeten/geschulten Menschen und Vertrauenspersonen auch in vollstationären
    Einrichtungen durch "Dritte" abrufbar sind.
    Zur Begründung wird ausgeführt, die zusätzlichen Betreuungsleistungen im Rahmen
    der Pflegeversicherung seien von Betroffenen, die in einer Alteneinrichtung lebten,
    nicht eigenständig abrufbar. Die Einrichtungen würden diese Leistungen von den
    Krankenkassen zur Verfügung gestellt bekommen, wovon Betreuer eingestellt
    werden sollten. Es gebe indes Einrichtungen, die die zusätzlichen
    Betreuungsleistungen nicht durchführten oder nicht abriefen, sodass das Geld
    verfiele und nicht bei den Kranken ankomme.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen. Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite
    des Deutschen Bundestages eingestellt. Es gingen 98 Mitzeichnungen sowie
    34 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen Stellungnahmen der Bundesregierung
    eingeholt. Darüber hinaus hat der Ausschuss das Verfahren nach § 109 Abs. 1
    Satz 2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) eingeleitet und eine
    Stellungnahme des Gesundheitsausschusses eingeholt, da die Petition einen
    Gegenstand der Beratung in diesem Fachausschuss betrifft. Der Ausschuss für

    Gesundheit hat mitgeteilt, dass er die Petition in seiner 82. Sitzung am 27.06.2012
    beraten hat.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung der
    Stellungnahmen der Bundesregierung und der Mitteilung des Ausschusses für
    Gesundheit wie folgt dar:
    Nach § 87b (Vergütungszuschläge für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem
    Betreuungsbedarf) Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) haben vollstationäre
    Pflegeeinrichtungen für ihre Bewohnerinnen und Bewohner, die einen erheblichen
    allgemeinen Betreuungsbedarf im Sinne des § 45a SGB XI aufweisen, zur
    zusätzlichen Betreuung und Aktivierung Anspruch auf die Vereinbarung von
    leistungsgerechten Zuschlägen, die von den Pflegekassen getragen werden. Dazu
    können neben den Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern der sog. Pflegestufe 0
    auch Pflegebedürftige der Pflegestufen I, II und III gehören, sofern sie die
    Voraussetzungen nach § 87b SGB XI erfüllen.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass dem Anliegen der Petentin, dass
    Betreuungsleistungen für demenziell erkrankte Pflegebedürftige in vollstationären
    Einrichtungen auch durch ausgebildete Dritte erbracht werden können, nicht
    entsprochen werden kann. Voraussetzung für die Vereinbarung von oben genannten
    Vergütungszuschlägen zwischen den Vertragsparteien der
    Pflegesatzvereinbarungen ist, dass die Pflegeheime für die zusätzliche Betreuung
    und Aktivierung über zusätzliches sozialversicherungspflichtig beschäftigtes Personal
    verfügen (§ 87b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB XI) müssen. Eine Leistungserbringung
    durch externe Dritte, die nicht dem arbeitgeberrechtlichen Direktionsrecht der
    Pflegeeinrichtungen unterliegen, ist nicht vorgesehen.
    Nach § 87b SGB XI haben zusätzliche Betreuungskräfte die Aufgabe, in der
    Einrichtung ein ergänzendes Angebot an Betreuung und Aktivierung zu bieten. Mit
    dieser Zusatzleistung unterstützen sie die Pflegekräfte in vollstationären
    Pflegeeinrichtungen. Die Regelung spricht durchweg von einer zusätzlichen
    Betreuung, die über die notwendige Versorgung hinaus geht. Das bedeutet, dass der
    notwendige Betreuungs- und Pflegebedarf bereits erfüllt sein muss und es lediglich
    um die zusätzliche Betreuung und Aktivierung von Pflegebedürftigen mit erheblichem
    allgemeinem Betreuungsbedarf unter Anleitung von qualifiziertem Fachpersonal
    geht. In diesem Sinne soll auch das entsprechende Betreuungspersonal zusätzlich

    zu dem bereits beschäftigten Personal eingesetzt werden und in enger Kooperation
    sowie fachlicher Absprache mit den Pflegekräften und den Pflegeteams arbeiten.
    Im Fünften Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der
    Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der
    Bundesrepublik Deutschland (Bundestags-Drucksache 17/8332 vom 12.01.2012) ist
    ausgeführt, dass bis Dezember 2010 dazu über 9.000 Vereinbarungen
    abgeschlossen wurden und damit ca. 80% aller zugelassenen Pflegeheime
    Vergütungszuschläge vereinbart hatten. Nach der 2011 veröffentlichten Infratest-
    Studie "Wirkungen des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes" stieg die Anzahl der
    zusätzlichen Betreuungskräfte bis Juni 2010 auf ca. 25.000 Personen.
    Der Petitionsausschuss weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin,
    dass mit der Zahlung des Vergütungszuschlages von der Pflegekasse an die
    Pflegeeinrichtung der Pflegebedürftige Anspruch auf Erbringung der zusätzlichen
    Betreuung und Aktivierung gegenüber der Pflegeeinrichtung hat (§ 87b Abs. 2 Satz 4
    SGB XI).
    Durch das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-
    Neuausrichtungsgesetz – PNG) wurde die Regelung in § 87b SGB XI auf den
    teilstationären Bereich der Tages-und Nachtpflegeausgeweitet sowie der
    Betreuungsschlüssel einheitlich für stationäre Pflegeeinrichtungen auf 1:24
    verbessert.
    In vollstationären Pflegeeinrichtungen blieb es unverändert bei der Voraussetzung,
    dass die Pflegeheime über zusätzliches, sozialversicherungspflichtig beschäftigtes
    Personal verfügen müssen. Für den teilstationären Bereich ist der Einsatz
    geringfügig Beschäftigter nach § 8 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV)
    als zusätzliche Betreuungskräfte ermöglicht, um die Versorgung von Menschen mit
    eingeschränkter Alltagskompetenz auch in kleinen, teilstationären Einrichtungen mit
    der nötigen Flexibilität sicherzustellen. Dies soll nach Aussage der Bundesregierung
    nicht zu einer Verdrängung sozialversicherungspflichtiger
    Beschäftigungsverhältnisse führen.
    Im April 2014 teilte die Bundesregierung gegenüber dem Petitionsausschuss mit,
    dass die oben dargestellte Sachlage den aktuellen Bewertungsstand wiedergibt. Die
    Bundesregierung beabsichtige im Übrigen, im Zuge der aktuellen Reform der
    Sozialen Pflegeversicherung den Schlüssel für Betreuungskräfte in stationären

    Pflegeeinrichtungen von derzeit 1 zu 24 auf 1 zu 20 zu verbessern und ihn auf alle
    Pflegebedürftigen auszuweiten.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)