• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 19 Jul 2019 02:24

    Pet 2-18-15-8291-040282 Pflegeversicherung
    -Leistungen-

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird kritisiert, dass deutsche Rentnerinnen und Rentner – die sich für
    einige Monate in Spanien aufhalten bzw. dort ihren Lebensabend verbringen – bei
    der Inanspruchnahme von Leistungen der Pflegeversicherung benachteiligt werden.
    Der Deutsche Bundestag möge sich dieses Problems annehmen und für eine
    Änderung der rechtlichen Regelung Sorge tragen.

    Zur Begründung wird u.a. ausgeführt, die deutsche Regelung sei wirtschaftlich
    gesehen sinnlos, das verbriefte EU-Recht auf Freizügigkeit werde durch die
    deutsche Gesetzgebung konterkariert.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 270 Mitzeichnungen sowie 17
    Diskussionsbeiträge ein. Weiterhin gingen 81 unterstützende Unterschriften auf dem
    Postwege ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Export des Pflegegeldes, Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
    Nach geltendem Recht werden an Pflegebedürftige mit Wohnsitz im EU-Ausland nur
    das Pflegegeld und nicht die Pflegesachleistungen gezahlt. Dies wurde auch durch
    das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16. Juli 2009 (C-208/07)
    bestätigt. Bei Auslandsaufenthalt außerhalb der EU werden keine Leistungen von der
    deutschen Pflegeversicherung erbracht.

    Mit der Einführung der solidarisch finanzierten sozialen Pflegeversicherung hat der
    Gesetzgeber in der Bundesrepublik Deutschland vorrangig das Ziel verfolgt, alle in
    Deutschland lebenden und dort krankenversicherten Personen (Deutsche und
    Ausländer) entsprechend gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit abzusichern. Der
    Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, dass die Leistungen der Pflegeversicherung
    bei längerem Aufenthalt des Pflegebedürftigen nicht ins Ausland exportiert werden.
    Dies gilt unabhängig davon, ob die Mitgliedschaft in der Pflegeversicherung bei
    Verzug ins Ausland endet oder fortgesetzt wird. In der sozialen Pflegeversicherung
    ruhen die Leistungen grundsätzlich nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 Elftes Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB XI), solange sich Versicherte im Ausland aufhalten.

    Bei Aufenthalt (oder Wohnsitz) in einem EU-Land können die dem deutschen
    Sozialversicherungssystem angehörigen Personen grundsätzlich nur solche
    Leistungen beanspruchen, wie sie auch den Versicherten in diesem Land gewährt
    werden. Maßgeblich ist somit das System des Aufenthaltslandes. Im Rahmen der so
    genannten Sachleistungsaushilfe durch den Träger des Wohn- oder
    Aufenthaltslandes rechnen dann die Träger untereinander die für die Versicherten
    eines anderen Systems bereitgestellten Leistungen ab. In der o.g. Rechtssache hat
    der EuGH unter Bezugnahme auf das Urteil vom 05.03.1998, C-160/96, bestätigt,
    dass ein Kostenerstattungsanspruch für Pflegesachleistungen auch dann nicht
    besteht, wenn der Wohnsitzstaat seinen Bürgern keine Sachleistungen gewährt.

    Der EuGH hat mit dem Urteil vom 05.03.1998 ferner entschieden, dass auf die
    deutsche (soziale) Pflegeversicherung die für die gesetzliche Krankenversicherung
    gültige EWG-Verordnung Nr. 1408/71 anzuwenden ist. Danach sind Sachleistungen
    der deutschen Pflegeversicherung nicht in das Ausland zu exportieren. Versicherte
    der deutschen Pflegeversicherung, die sich im EU-Ausland aufhalten, haben daher
    im Rahmen der sogenannten Sachleistungsaushilfe Anspruch auf diejenigen
    Pflegesachleistungen, die nach dem Recht des Aufenthaltsstaates vorgesehen sind.
    Durch diese, in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 verankerte Sachleistungsaushilfe
    nach dem Wohnsitz- bzw. Aufenthaltslandprinzip ist gewährleistet, dass die
    Bewohner desselben Aufenthaltslandes die gleichen Leistungen erhalten. Mit dieser
    Regelung ist der EU-rechtliche Grundsatz der Inländergleichbehandlung
    gewährleistet.

    Anders ist dies nur beim Pflegegeld. Hier hat der EuGH entschieden, dass es sich
    EU-rechtlich um eine exportpflichtige "Geldleistung bei Krankheit" handelt, die
    pflegebedürftige Versicherte der deutschen Pflegeversicherung auch bei
    Wohnsitznahme oder Aufenthalt in einem Land der EU oder des EWR erhalten
    können. Das heißt, Versicherte der sozialen Pflegeversicherung können bei einem
    Aufenthalt in Ländern der EU das Pflegegeld zeitlich unbefristet erhalten, sofern
    Pflegebedürftigkeit vorliegt.

    Nach der Rechtsprechung des EuGH sind auch die im Rahmen der
    Pflegeversicherung zu leistenden Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen
    als Annex zum Pflegegeld als Geldleistung zu behandeln und daher exportfähig.

    Nach weiteren Entscheidungen des EuGH (Urteile vom 08.07.2004, C-502/01,
    C-31/02) findet die "Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der
    Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren
    Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern", auch auf
    die private Pflege-Pflichtversicherung und nicht nur auf die soziale
    Pflegeversicherung als klassische Sozialversicherung Anwendung.

    Entscheidung des Bundessozialgerichts

    In dem – von dem Petenten angesprochenen – Urteil des Bundessozialgerichts
    (BSG) vom 28.09.2006 (B 3 P 3/05 R) wurde festgestellt, dass die
    Sachleistungsaushilfe nicht bei privat versicherten beihilfeberechtigten Personen gilt.
    Denn im Anhang VI zur Verordnung (EWG) 1408/71 sind "Besondere Bestimmungen
    über die Anwendung der Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten"
    niedergelegt. Nach den dort geregelten Ausnahmen gilt die Sachleistungsaushilfe
    nicht für solche Personen, die gegenüber einem Versorgungssystem für Beamte
    oder diesen gleichgestellte Personen in Bezug auf Sachleistungen
    anspruchsberechtigt und nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert
    sind. Es besteht ein Anspruch auf Kostenerstattung bis zur Höhe der im Recht der
    Pflegeversicherung (SGB XII) vorgesehenen Leistungsbeträge. Das BSG leitet
    diesen Anspruch aus dem allgemeinen Freizügigkeitsrecht nach Artikel 18
    EG-Vertrag ab.

    Von Seiten der privaten Versicherungsunternehmen wurde mitgeteilt, dass bei dem
    betroffenen Personenkreis nicht nur das Pflegegeld bei Pflege im Ausland gezahlt
    würde, sondern entsprechend dem Urteil des BSG Kostenerstattung für die im
    Ausland angefallenen Kosten (unter Berücksichtigung der entsprechenden
    Leistungspflicht in Deutschland) geleistet wird, wenn der Versicherte sich nicht für
    das Pflegegeld entschieden hat. Dabei gilt, dass man die Leistungen nur nach den
    gleichen Grundsätzen wie bei einer Pflege in Deutschland erhalten kann. D.h. die
    Kostenerstattung setzt eine sachgerechte Leistungserbringung durch Pflegekräfte
    voraus, die über eine ausreichende Qualifikation verfügen und eine einschlägige
    Ausbildung sowie eine ausreichende Pflegepraxis nachweisen können. Ambulante
    Pflegedienste und Pflegeheime müssen die Pflege unter ständiger Verantwortung
    einer ausgebildeten Pflegekraft erbringen. Eine Kostenerstattung für eine Pflege
    durch nahe Verwandte oder Verschwägerte sowie von Personen, die mit dem
    Pflegebedürftigen in häuslicher Gemeinschaft leben, schließen die
    Versicherungsunternehmen aus; hierfür gibt es ebenso wie im Inland das Pflegegeld.

    Im Übrigen bleibt es weiterhin dabei, dass die Leistungen der Pflegeversicherung
    grundsätzlich nur im Inland erbracht werden (§ 34 SGB XI). Davon abweichend
    werden Leistungen der Pflegeversicherung in andere Länder der EU exportiert, und
    zwar nur wenn und soweit das EU-Recht dies vorsieht.

    Das o.g. Urteil des BSG und die Anlage VI der Verordnung 1408/71 betrifft nur
    Beihilfeberechtigte, die in der privaten Pflegeversicherung versichert sind, nicht aber
    Beihilfeberechtigte, die als in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig
    Versicherte zum hälftigen Beihilfetarif in der sozialen Pflegeversicherung versichert
    sind. Die Aussagen des BSG zu Artikel 18 EG-Vertrag sind nicht dahingehend zu
    verstehen, dass das BSG generell neben Ansprüchen auf Sachleistungsaushilfe
    nach der Verordnung 1408/71 auch Ansprüche auf der Grundlage von Artikel 18
    EGV – etwa auf Kostenerstattung – auch in Fällen, in denen es eine
    Sachleistungsaushilfe auf der Grundlage der Verordnung gibt, einräumen würde.

    Die Rechtsprechung des EuGH und des BSG, die auf der Grundlage der Verordnung
    1408/71 erging, gilt auch noch auf der Grundlage der Nachfolge-Verordnung zur
    Verordnung (EWG) 1408/71, d.h. der o.g. Verordnung (EG) 883/2004. Die
    Nichtanwendbarkeit der Freizügigkeitsverordnung für beihilfeberechtigte privat
    Pflegeversicherte ergibt sich nun aus Artikel 11 Abs. 3 Buchstabe e und Artikel 24
    der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie Artikel 32 Abs. 2 i.V.m. Anhang 2 der
    Verordnung (EG) Nr. 987/2009.

    Gründe gegen einen Sachleistungsexport
    Nach § 34 SGB XI werden keine Sachleistungen der Pflegeversicherung exportiert
    und für die Sachleistungserbringung der deutschen Pflegeversicherung werden nur
    Leistungserbringer im Inland zugelassen. Gegen die von dem Petenten geforderte
    Ausweitung sprechen folgende Erwägungen:

    Die Pflegekassen haben den gesetzlichen Auftrag, im Rahmen ihrer
    Leistungsverpflichtung eine bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemein
    anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse entsprechende
    pflegerische Versorgung der Versicherten zu gewährleisten (§ 69 SGB XI). Diesen
    sog. Sicherstellungsauftrag können die Pflegekassen nur im Inland erfüllen. Nur dort
    können sie ein flächendeckendes Netz von zugelassenen Leistungserbringern
    vorhalten, sie können indes nicht die pflegerische Versorgung "in aller Welt"
    gewährleisten.

    Kennzeichnend für das Sachleistungsprinzip der sozialen Pflegeversicherung ist die
    "Verschaffungspflicht", d.h. den Pflegekassen obliegt der Sicherstellungsauftrag für
    die pflegerische Versorgung der Versicherten in Deutschland. Zu diesem Zweck
    schließen die Pflegekassen öffentlich-rechtliche Versorgungsverträge und
    Vergütungsvereinbarungen mit den Trägern von Pflegeeinrichtungen und sonstigen
    Leistungserbringern. Diese Verträge können nur solche Leistungsanbieter erhalten,
    die die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche pflegerische Versorgung
    bieten. Durch den Versorgungsvertrag werden sie in ein öffentlich-rechtliches
    Leistungssystem einbezogen, das gesetzliche Rechte und Pflichten miteinander
    verbindet.

    Der Aufbau eines Sachleistungssystems, die Zulassung von Einrichtungen, die
    Qualitätskontrollen, aber auch die Kollektivverträge auf der Landesebene (§ 75
    SGB XI) und verbindliche Schiedsstellenentscheidungen (§ 76 SGB XI) müssen
    zwangsläufig auf das Inland beschränkt sein. Der Gesetzgeber des SGB XI hat sich
    bewusst für das Sachleistungsprinzip (und nicht für ein Kostenerstattungssystem)
    entschieden, weil nur dieses ausreichend notwendige Steuerungsmöglichkeiten und
    eine wirksame Interessenwahrnehmung für die Pflegebedürftigen gewährleistet.

    Keine Ungleichbehandlung nach deutschem Recht

    Nach nationalem (deutschem) Recht ist das Pflegegeld in andere Länder u.a. der EU
    nach § 34 Abs. 1a SGB XI sowohl für Beamte als auch für andere Personen zu
    exportieren, die Pflegesachleistungen nicht. Das deutsche Recht sieht hier keine
    unterschiedliche Behandlung von Beamten und anderen Personen vor.
    Die vom Petenten kritisierten Unterschiede zwischen Arbeitnehmern/Rentnern und
    Beamten/Versorgungsempfängern ergeben sich aus dem EU-Recht (und der
    konkretisierenden Rechtsprechung dazu).

    Besonderheiten bei Beihilfeberechtigten

    Die Freizügigkeitsverordnung der EU hatte schon immer besonders Arbeitnehmer im
    Blickfeld, die in anderen Ländern der EU beschäftigt sind; vor allem hier bedurfte es
    der Regelungen zur sozialen Flankierung der Freizügigkeit. Deutsche Beamte sind
    demgegenüber typischerweise bei Stellen innerhalb Deutschlands beschäftigt, hier
    wird rein faktisch nicht die gleiche Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der
    Mitgliedstaaten der EU gelebt. Würden Beamte eine andere Beschäftigung in einem
    anderen Land der EU aufnehmen, dann hätten sie nicht mehr den Status als
    deutsche Beamte. Ein Wechsel deutscher Beamter in den Staatsdienst eines
    anderen Mitgliedstaates kommt nicht oder jedenfalls nur so selten vor, dass hierfür
    keine entsprechenden Regelungen zum sozialen Schutz der Betroffenen vorgesehen
    sind. Eine Gleichstellung von Beamten mit Arbeitnehmern in der
    Freizügigkeitsverordnung gibt es daher aus guten Gründen nicht.

    Das BSG leitet für Beihilfeberechtigte, die nicht dem Schutz der
    Freizügigkeitsverordnung unterliegen und die somit keine Sachleistungsaushilfe am
    Aufenthaltsort erhalten können, unmittelbar aus dem EU-Vertrag Ansprüche
    gegenüber der privaten Pflegeversicherung ab. Das BSG sah in seiner o.g.
    Entscheidung ausdrücklich keinen Anlass dazu, den EuGH anzurufen, denn die
    entscheidungserheblichen Fragen seien durch den EuGH bereits beantwortet. Es
    sind keine Widersprüche zwischen BSG und EuGH erkennbar, die Urteile betreffen
    unterschiedliche Personengruppen.

    Die von dem Petenten kritisierte "Ungleichbehandlung" nach europäischem Recht ist
    durch höchstrichterliche Entscheidungen (einerseits BSG und andererseits EuGH)
    bestätigt worden. Eine Korrektur der Rechtslage nach europäischem Recht durch die
    vom Petenten geforderte Einführung eines Sachleistungsexports im nationalen Recht
    kommt aus den o.g. Gründen, die gegen einen Sachleistungsexport sprechen, nicht
    in Betracht.

    Zur Herstellung von Gleichbehandlung fordert der Petent eine Leistungsausweitung,
    es wäre indes ebenso denkbar, die Gleichbehandlung auf die Weise zu erreichen,
    das Leistungsniveau für die vergleichsweise kleinere Gruppe der beihilfeberechtigten
    privat Pflegeversicherten nach unten auf das Niveau anzupassen, was allen anderen
    zusteht (Anpassung an die Mehrheit statt an die Minderheit). Es ist dem nationalen
    (deutschen) Gesetzgeber aber nicht möglich, die Rechte der beihilfeberechtigten
    privat Pflegeversicherten, die sich auf der Grundlage der BSG-Entscheidung
    unmittelbar aus dem EU-Recht ergeben, zu verändern (und im Übrigen wäre der
    Wegfall von Vorteilen auch keine Gleichbehandlung, weil beihilfeberechtigte privat
    Versicherte keine Ansprüche auf Sachleistungsaushilfe haben).

    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden kann.

    Begründung (PDF)

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