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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:55 Uhr

    Pet 2-17-15-8291-039329Pflegeversicherung - Leistungen -
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu
    überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    2. das Petitionsverfahren im Einzelfall abzuschließen.
    Begründung
    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Kurzzeitpflege bis 6 Monate
    gesetzlich neu geregelt wird.
    Mit der Petition wird gefordert, dass Menschen, für die nach einer
    Krankenhausentlassung vorübergehend ein Aufenthalt in einer
    Kurzzeitpflegeeinrichtung erforderlich ist, Leistungen der sozialen Pflegeversicherung
    erhalten sollen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 267 Mitzeichnungen sowie
    34 Diskussionsbeiträge ein. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich
    auf der Grundlage einer Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss weist grundsätzlich darauf hin, dass Leistungen der
    Pflegeversicherung - sofern es sich nicht um die Leistungen für Menschen mit
    erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz nach § 45b Elftes Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB XI) handelt - mindestens erhebliche Pflegebedürftigkeit
    (Pflegestufe I) voraussetzen. Die Pflegebedürftigkeit muss auf Dauer, voraussichtlich
    für mindestens 6 Monate, vorliegen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt,

    können grundsätzlich keine Leistungen von der Pflegeversicherung gewährt werden.
    Der Petitionsausschuss gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass es nicht
    Aufgabe der als Teilleistungssystemkonzipierten Pflegeversicherung ist, Personen
    Leistungen zu gewähren, die nicht pflegebedürftig im Sinne des Gesetzes sind. Dies
    kann weder bei ambulanter noch bei stationärer Pflege in Betracht kommen.
    Die Pflegeversicherung stellt eine soziale Grundsicherung dar, die Eigenleistungen
    der Versicherten für ihre Betreuung und Versorgung bzw. für eine vorsorgliche
    zusätzliche freiwillige Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit und sonstiger
    Hilfsbedürftigkeit nicht entbehrlich machen. Bei der Pflegeversicherung handelt es
    sich um ein Versicherungssystem, das durch Beiträge der Solidargemeinschaft
    finanziert wird und bei dem die Belastungen der Beitragszahler in zumutbaren
    Grenzen gehalten werden müssen.
    Der Übergang von der stationären Krankenhausversorgung in eine weitergehende
    medizinische, rehabilitative oder pflegerische Versorgung stellt eine besonders
    kritische Phase der Behandlungs- und Versorgungskette für die betroffenen
    Patientinnen und Patienten dar. Deshalb ist mit dem "Gesetz zur Stärkung des
    Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung" 2007 ein Leistungsanspruch
    des Versicherten auf ein Versorgungsmanagement eingeführt worden, mit dem alle
    Leistungserbringer, d.h. Vertragsärzte, Krankenhäuser, Rehabilitations- und
    Pflegeeinrichtungen verpflichtet werden, für eine sachgerechte Anschlussversorgung
    der Versicherten zu sorgen (§ 11 Abs. 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V - ).
    Mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz wurde 2008 eine Ergänzung
    vorgenommen, dass in das Versorgungsmanagement auch Pflegeeinrichtungen
    einzubeziehen sind und dabei eine enge Zusammenarbeit mit Pflegeberatern und
    Pflegeberaterinnen nach § 7a SGB XI zu gewährleisten ist.
    Um den Anspruch auf ein Entlassmanagementnoch effektiver zu gestalten, ist durch
    das GKV-Versorgungsstrukturgesetz, das zum 01.01.2012 in Kraft getreten ist,
    geregelt, dass das Entlassmanagement Teil des Anspruchs auf
    Krankenhausbehandlung ist (§ 39 Abs. 1 SGB V). Die Durchführung erfolgt durch
    hierfür qualifiziertes Personal, insbesondere Pflegefachkräfte, die koordinierend mit
    den behandelnden Krankenhausärzten, den stationär Pflegenden, dem sozialen
    Dienst, den Angehörigen und den Vertragsärzten oder den aufnehmenden
    Einrichtungen zusammenwirken.

    Ziel des Entlassmanagements ist es, die Kontinuität der Versorgung zu
    gewährleisten, die Kommunikation zwischen den beteiligten ambulanten oder
    stationären Versorgungsbereichen zu verbessern sowie die Entlastung von Patienten
    und ihren Angehörigen zu ermöglichen. Die Krankenkassen, gegen die sich der
    Anspruch auf Krankenhausbehandlung richtet, sind verpflichtet, dafür zu sorgen,
    dass die Erbringung der Leistung sichergestellt ist.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass darüber hinaus das Recht der
    gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) folgende Leistungen vorsieht:
    In der GKV haben Versicherte neben der ärztlichen Behandlung einen Anspruch auf
    Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 Abs. 1 SGB V. Versicherte
    erhalten dabei in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder an einem sonst geeigneten Ort,
    insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten eine häusliche
    Krankenpflege, soweit eine Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar
    ist, oder wenn sie durch häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt wird
    (Krankenhausvermeidungspflege). Dieser Anspruch auf häusliche Krankenpflege
    umfasst die erforderlichen Leistungen der Behandlungs- und Grundpflege sowie der
    hauswirtschaftlichen Versorgung.
    Darüber hinaus erhalten Versicherte nach § 37 Abs. 2 SGB V in ihrem Haushalt,
    ihrer Familie oder an einem sonst geeigneten Ort, insbesondere in betreuten
    Wohnformen, Schulen und Kindergärten als häusliche Krankenpflege
    Behandlungspflege, wenn dies zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung
    erforderlich ist (Sicherungspflege). Voraussetzung dafür ist, dass der Versicherte
    wegen Krankheit der ärztlichen Heilbehandlung bedarf und die häusliche
    Krankenpflege Bestandteil des ärztlichen Behandlungsplanes ist. Zudem kann die
    Krankenkasse in ihrer Satzung bestimmen, dass zusätzlich zur Behandlungspflege
    als häusliche Krankenpflege auch Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung
    erbracht wird (§ 37 Abs. 2 Satz 4 SGB V), sofern Versicherte nicht pflegebedürftig im
    Sinne des SGB XI sind (§ 37 Abs. 2 Satz 6 SGB V). Der Anspruch sowohl bei der
    Krankenhausvermeidungspflege als auch bei der Sicherungspflege besteht jedoch
    nur dann, soweit eine im Haushalt lebende Person den Kranken in dem
    erforderlichen Umfang nicht pflegen und versorgen kann (§ 37 Abs. 3 SGB V).
    Soweit keine ärztliche Behandlung und keine diese unterstützende
    Behandlungspflege erforderlich ist, besteht kein Leistungsanspruch auf häusliche
    Krankenpflege gegenüber der GKV, weil es sich um Leistungen handeln würde, die

    nicht der Krankenbehandlung dienen und deshalb nicht dem Aufgabenbereich der
    GKV zugerechnet werden können.
    Daneben erbringen Krankenkassen Haushaltshilfe nach § 38 Abs. 1 SGB V, wenn
    Versicherten wegen einer Krankenhausbehandlung, einer ambulanten oder
    stationären medizinischen Vorsorge- oder Rehabilitationsleistung, einer Mutter-
    /Vater-Kind-Maßnahme oder der Leistung häuslicher Krankenpflege die
    Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist. Voraussetzung dafür ist, dass im
    Haushalt ein Kind lebt, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das
    behindert auf Hilfe angewiesen ist, und keine andere im Haushalt lebende Person
    den Haushalt weiterführen kann.
    Durch das o.g. GKV-Versorgungsstrukturgesetz wurde neu geregelt, dass die
    Krankenkassen regelmäßig Satzungsregelungen für den Fall vorzusehen haben,
    dass Versicherten wegen Krankheit die Weiterführung des Haushalts nicht möglich
    ist (§ 38 Abs. 2 SGB V). Es geht insoweit um Haushaltsleistungen als
    Mehrleistungen auch in anderen als den genannten Fällen. Die Krankenkassen
    können nunmehr eine Höchstdauer der Leistung festlegen und von den
    Voraussetzungen für das Kind, insbesondere der Altersgrenze, abweichen. Damit
    sollen Versicherte besser unterstützt werden, die ihren Haushalt aus
    Krankheitsgründen nicht weiterführen können, aber keinen Anspruch auf
    Haushaltshilfe nach den Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 SGB V haben. Außerdem
    wurden insgesamt die Angebotsmöglichkeiten der Krankenkassen für
    Satzungsleistungen in § 11 Abs. 6 SGB V erweitert. Die Krankenkassen können
    nach dieser Regelung zusätzliche Leistungen u. a. im Bereich der häuslichen
    Krankenpflege und der Haushaltshilfe anbieten, um entsprechende Bedarfe ihrer
    Versicherten durch Satzungsleistungen abzudecken.
    Vor dem Hintergrund des Dargestellten empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition
    der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu
    überweisen, sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    und das Petitionsverfahren im Einzelfall abzuschließen.

    Begründung (PDF)