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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 2-17-15-829-052351Pflegeversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - als
    Material zu überweisen.
    Begründung
    Mit der Petition wird das Anliegen verfolgt, dass Angehörige auch für die Pflege von
    Pflegebedürftigen in der sogenannten Pflegestufe 0 einen Anspruch auf Freistellung
    von der Arbeitsleistung nach § 3 Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz -
    PflegeZG) erhalten.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundes-
    tages eingestellt. Es gingen 210 Mitzeichnungen sowie 31 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Mit dem PflegeZG wurde ein besonderer Rechtsanspruchauf längere Freistellung
    von der Arbeitsleistung zur Pflege eines nahen Angehörigen (Pflegezeit) gesetzlich
    verankert (§ 3 PflegeZG). Beschäftigte, die in häuslicher Umgebung einen pflege-
    bedürftigen Angehörigen pflegen wollen, haben Anspruch auf Freistellung von der
    Arbeitsleistung für längstens sechs Monate.
    Das PflegeZG knüpft an den Pflegebedürftigkeitsbegriff des Elften Buches Sozial-
    gesetzbuch (SGB XI) an. Pflegebedürftig im Sinne des PflegeZG (§ 7 Abs. 4 Satz 1)
    sind Personen, die die Voraussetzungen nach den §§ 14, 15 des SGB XI erfüllen.
    Danach ist pflegebedürftig, wer wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen
    Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden
    Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für
    mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedarf.

    Diese Voraussetzungen erfüllen alle Personen, bei denen mindestens Pflegestufe 1
    festgestellt ist.
    Der Expertenbeirat zur konkreten Ausgestaltung eines neuenPflegebedürftig-
    keitsbegriffs hat in seinem Abschlussbericht vom Juni 2013 vorgeschlagen, neben
    der Einführung eines neuen Pflegebedüftigkeitsbegriffs und eines neuen Verfahrens
    zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit auch die bisherigen Pflegestufen 0, 1, 2
    und 3 durch fünfPflegebedarfsgradeabzulösen. Der Bericht soll Grundlage für eine
    gesetzliche Regelung des Deutschen Bundestages in der 18. Wahlperiode sein (vgl.
    auch §§ 123 ff. SGB XI). Diese hat auch Auswirkungen auf das Pflegezeitgesetz,
    dessen Anpassung ebenfalls zu prüfen sein wird.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition
    der Bundesregierung - dem BMG - als Material zu überweisen.Begründung (pdf)