• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:57 Uhr

    Pet 1-18-06-219-028673

    Öffentliche Sicherheit


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder
    der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland abzuschaffen bzw. die darin enthaltene
    Liste gefährlicher Hunderassen zu streichen.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 3.302 Mitzeichnungen und
    71 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf
    alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass durch
    zahlreiche Studien wissenschaftlich erwiesen sei, dass die Gefährlichkeit oder
    Aggressivität eines Hundes nicht in der Herkunft oder Rasse, sondern in der Art der
    Aufzucht, Erziehung und Sozialisation begründet sei.
    Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2004
    (1 BvR 1778/01) sei die Einstufung der im Gesetz zur Beschränkung des
    Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland (Hundeverbringungs-
    und -einfuhrbeschränkungsgesetz – HundVerbrEinfG) aufgeführten Hunderassen als
    gefährlich zwar mit dem Grundgesetz vereinbar, jedoch müsse der Gesetzgeber die
    weitere Entwicklung beobachten und prüfen, ob die der Norm zugrunde liegenden
    Annahmen sich tatsächlich bestätigten. Diese Überprüfung habe nach Auffassung
    der Petenten indes bis heute nicht in ausreichendem Maße stattgefunden.

    Es gebe weder eine bundesweite Erhebung von Beißvorfällen noch eine
    bundesweite Erhebung der Anzahl gemeldeter Hunde in Bezug auf ihre Rasse.
    Die von den Ländern geführten Beißstatistiken seien nur bedingt brauchbar, um eine
    wirkliche Gefährlichkeit bestimmter Rassen festzustellen, da gesicherte Zahlen über
    die Häufigkeit bestimmter Hunderassen nicht vorlägen. Zudem würden in den
    Beißstatistiken die Ursachen, warum es zu einem Vorfall gekommen sei, nicht
    berücksichtigt.
    Ausweislich der Beißstatistik der Länder würden sich die vier im HundVerbrEinfG
    aufgeführten Hunderassen seit Jahren im Bereich von lediglich einem bis zwei
    Prozent der Gesamtvorfälle der festgestellten Beißvorfälle pro Jahr bewegen.
    Eine Rasseliste vermittle lediglich eine Scheinsicherheit: sie suggeriere, dass Hunde
    nicht gelisteter Rassen ungefährlich seien, obwohl auch sie beißen könnten.
    Mit einer weiteren Eingabe werden neben der Abschaffung der Rasselisten u. a. die
    Einführung einer verpflichtenden Halterschulung, die Erteilung von Auflagen (z. B.
    Anlein- oder Maulkorbtragepflicht) nur bei tatsächlich festgestelltem aggressivem
    Verhalten des Hundes sowie ein Unterbinden der Anschaffung ungeeigneter Hunde
    für bestimmte Personen gefordert. Personen, die bestehende Auflagen nicht erfüllen
    könnten, dürften überhaupt keinen Hund – gleich welcher Rasse – besitzen. Zudem
    wird der Entwurf einer bundesweiten Hunde-Verordnung über die Einführung der
    Halterkunde zum Zwecke der Gefahrenabwehr und Prävention vorgelegt.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst grundsätzlich darauf hin, dass die Länder vor
    der Verabschiedung des HundVerbrEinfG im Jahre 2001 angesichts der damaligen
    zunehmenden Bedrohung der Bevölkerung durch gefährliche Hunde bereits
    Vorschriften des Ordnungsrechts geschaffen hatten, um so den Schutz der
    Menschen vor diesen Gefahren zu erhöhen. Diese Regelungen machen die
    Gefährlichkeit, also die übersteigerte Aggressivität von Hunden, vor allem an deren
    Rasse fest. Die Bundesregierung unterstützte diese länderrechtlichen Regelungen im
    Rahmen ihrer Kompetenzen durch das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass Anknüpfungspunkt für den Normgeber nicht die
    festgestellte oder vermutete individuelle Gefährlichkeit des einzelnen Hundes ist,
    sondern vielmehr das genetische Potential sowie körperliche Merkmale, die beim
    Hinzutreten weiterer Umstände die aufgelisteten Hunderassen zu einer Gefahr
    werden lassen können. Die genetische Disposition ist jedoch nicht die alleinige
    Ursache für Aggressionen und damit einhergehende Gefahren; vielmehr können
    mehrere Faktoren, insbesondere auch nicht genetisch bedingte Einflüsse und
    darunter vor allem diejenigen, die dem Hundehalter zuzurechnen sind, Hunde
    gefährlich machen. Allerdings ist unzweifelhaft, dass die Rassezugehörigkeit, die
    zugrunde liegende Zucht und nicht zuletzt die körperliche Konstitution nicht
    unbeträchtliche Gefahrenpotentiale darstellen können. Es bestehen
    Wechselbeziehungen zwischen den Ursachengruppen. Einer weitergehenden durch
    den Normgeber vorzunehmenden Güterabwägung bedurfte es nach Auffassung des
    Ausschusses nicht, weil Umstände, die eine abstrakte Gefahr begründen, im Bereich
    der Gefahrenabwehr nicht erst wissenschaftlich abschließend erforscht sein müssen,
    um sie durch rechtliche Regelungen bekämpfen zu können. Es widerspricht der
    Funktion der Gefahrenabwehrregelung, wenn eine aufwendige wissenschaftliche
    Erforschung der von Hunden ausgehenden Gefahren und ihren Ursachen verlangt
    würde, obwohl bereits ausreichende Anhaltspunkte dafür sprechen, dass die Haltung
    bestimmter Hunderassen und Kreuzungen gefahrenbegründend ist und der
    Gesetzgeber an diese Gründe anknüpft. Auf die vier im HundVerbrEinfG
    aufgeführten Hunderassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier,
    Staffordshire Bullterrier und Bullterrier hatten sich die Innenministerien und
    Senatsverwaltungen für Inneres der Länder im Jahre 2000 verständigt.
    Da es bundesweit keine einheitliche Beißstatistik gibt, hat die Bundesregierung die
    Länder, die Bundespolizei und die Bundeszollverwaltung gebeten, ihre Erkenntnisse
    zur Evaluierung des HundVerbrEinfG zu übermitteln. Hintergrund für diese Abfrage
    waren die Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 16. und 29. März 2004.
    Vorbehaltlich einer noch notwendigen intensiven Auswertung aller Stellungnahmen
    sind nach ersten Erkenntnissen keine Hinweise ersichtlich, die eine Änderung der
    bestehenden Einfuhrverbote der vier o. g. Hunderassen erforderlich erscheinen
    lassen.
    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss auch auf die Antwort der
    Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen einer Abgeordneten

    (Drucksache 18/6997) aufmerksam, die im Internet unter www.bundestag.de
    eingesehen werden kann.
    Ferner merkt der Ausschuss an, dass die Bundesregierung auch zukünftig das
    Beißverhalten der verschiedenen Hunderassen beobachten und die bestehenden
    Regelungen ggf. neu bewerten wird. Hierbei ist die Bundesregierung insbesondere
    auf Informationen aus den Ländern angewiesen.
    Im Hinblick auf die bei diesen vier Hunderassen festgestellten Beißvorfälle weist der
    Ausschuss darauf hin, dass unabhängig von der Erziehung/Hundehaltung durch den
    Menschen unzweifelhaft nicht die festgestellte Beißhäufigkeit von alleiniger
    Bedeutung für deren Gefährlichkeit ist (u. a. fällt der Deutsche Schäferhund nach den
    Statistiken der Länder unter die Hunderassen mit den meisten Beißvorfällen),
    sondern beispielsweise auch die anatomische Beschaffenheit des Ober- und
    Unterkiefers mit einer enormen Beißkraft sowie die Art zu beißen durch Festbeißen,
    Reißen und Zerren ausschlaggebend ist. Diese Voraussetzungen in Verbindung mit
    der körperlichen Konstitution, also auch der ausgeprägten muskulösen Körpermasse,
    der Widerstandskraft, der hohen Schmerzschwelle, der übersteigerten Aggressivität
    etc., können bei einem Beißangriff beim Menschen zu schwersten Verletzungen bis
    hin zu Todesfällen führen. Als Beispiel wird auf den Fall des V. Kaya verwiesen, der
    am 26. Juni 2000 tödliche Bisswunden durch zwei Mischlinge der Rassen Bullterrier,
    Pitbull-Terrier und American Staffordshire-Terrier erlitt. Teile des Gesichts wurden
    später in deren Mägen gefunden. Es kann davon ausgegangen werden, dass
    Hunderassen wie z. B. Zwerghunde aufgrund des Fehlens der beschriebenen
    Voraussetzungen keine vergleichbaren tödlichen Angriffe gegen den Menschen
    durchführen können.
    Vor diesem Hintergrund teilt der Petitionsausschuss die Auffassung der
    Bundesregierung, dass die bundesgesetzlichen Regelungen mit den vier im
    HundVerbrEinfG aufgeführten Hunderassen auch weiterhin notwendig sind und
    derzeit keiner Überarbeitung bedürfen.
    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass sich die mit einer weiteren Petition darüber
    hinaus vorgeschlagenen Regelungen, wie die Erteilung von Auflagen (z. B. Anlein-
    oder Maulkorbtragepflicht) bei festgestelltem aggressivem Verhalten oder die
    Verhinderung der Anschaffung oder des Haltens von für bestimmte Personen
    ungeeigneten Hunden, keiner Sachmaterie zuordnen lassen, für die der Bund die
    ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebungskompetenz besitzt. Daher kann
    der Bund keine bundesweit einheitlichen Regelungen treffen. Entsprechende

    Regelungen, beispielsweise Haltungsbeschränkungen in Form einer verpflichtenden
    Halterschulung, können mithin nur von den Ländern als Teil des Rechts der
    Gefahrenabwehr getroffen werden.
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage vermag der
    Petitionsausschuss im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf
    Bundesebene zu erkennen und die mit der Petition erhobenen Forderungen nicht zu
    unterstützen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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