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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 2-17-15-7613-039857Private Krankenversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass die gesetzlichen Krankenkassen weiterhin
    kostenlos Gruppenversicherungen (z. B. Auslandsreisekrankenversicherungen) für
    ihre Mitglieder mit privaten Versicherungsunternehmen abschließen können.
    Mit der Petition wird die Beendigung der Duldung des Bundesversicherungsamts
    (BVA) in Bezug auf die Kooperation zwischen gesetzlichen Krankenkassen und
    privaten Versicherungsunternehmen hinsichtlich eines kostenlosen Auslands-
    Krankenversicherungsschutzes für gesetzlich Versicherte angesprochen. Die
    gesetzlichen Krankenkassen hätten zuvor Gruppenverträge mit privaten
    Versicherungsunternehmen abgeschlossen, um ihren Versicherten eine kostenfreie
    zusätzliche Absicherung gegen Krankheitsfälle im außereuropäischen Ausland
    ermöglichen zu können.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 29 Mitzeichnungen sowie 9 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss weist hinsichtlich eines
    Auslandsreisekrankenversicherungsschutzes für Reisen in das außereuropäische
    Ausland darauf hin, dass eine solche Leistung dem Grunde nach nicht vom
    Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umfasst ist. Gemäß
    § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) ruht der Anspruch
    auf Leistungen, "solange Versicherte sich im Ausland aufhalten, und zwar auch
    dann, wenn sie dort während eines vorübergehenden Aufenthalts erkranken, soweit
    in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist."
    Die Vorschrift steht im Zusammenhang mit dem in § 30 Abs. 1 Erstes Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB I) und § 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV)
    geregelten Territorialitätsprinzip, nach dem Ansprüche auf Sozialleistungen
    grundsätzlich nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bestehen.
    Gegen das Vorgehen des BVA, die Kooperationen zwischen den gesetzlichen
    Krankenkassen und den privaten Versicherungsunternehmen nicht weiter zu
    tolerieren, bestehen nach Aussage der Bundesregierung gegenüber dem
    Petitionsausschuss daher keine Bedenken.
    Der Petitionsausschuss weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das BVA
    eine selbstständige Bundesoberbehörde ist, die, soweit es die Aufsicht nach dem
    SGB IV ausübt, nur an allgemeine Weisungen des zuständigen Bundesministeriums
    gebunden ist (§ 94 SGB IV).
    Die Bundesregierung wies im Übrigen gegenüber dem Petitionsausschuss darauf
    hin, dass eine Erweiterung der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen für
    Reisen ins außereuropäische Ausland angesichts bestehender gesetzlicher
    Regelungen nicht geboten ist. So sieht § 17 Abs. 1 SGB V vor, dass Mitglieder, die
    im Ausland beschäftigt sind und während dieser Beschäftigung erkranken oder bei
    denen Leistungen bei Schwangerschaft oder Mutterschaft erforderlich sind, die ihnen
    nach diesem Kapitel zustehenden Leistungen von ihrem Arbeitgeber erhalten.
    Nach § 18 Abs. 1 SGB V kann die Krankenkasse die Kosten der erforderlichen
    Behandlung ganz oder teilweise übernehmen, sofern eine dem allgemein
    anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung
    einer Krankheit nur außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung
    der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen

    Wirtschaftsraum möglich ist. Der Anspruch auf Krankengeld ruht in diesem Fall nicht.
    Die Krankenkasse kann in den genannten Fällen auch weitereKosten für den
    Versicherten und für eine erforderliche Begleitperson ganz oder teilweise
    übernehmen.
    § 18 Abs. 3 sieht darüber hinaus vor, dass - sofern während eines vorübergehenden
    Aufenthalts außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der
    Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum eine Behandlung unverzüglich erforderlich ist, die auch im Inland
    möglich wäre - die Krankenkasse die Kosten der erforderlichen Behandlung insoweit
    zu übernehmen hat, als Versicherte sich hierfür wegen einer Vorerkrankungoder
    ihres Lebensaltersnachweislich nicht versichern können und die Krankenkasse dies
    vor Beginn des Aufenthalts außerhalb des Geltungsbereichs … festgestellt hat. Die
    Kosten dürfen nur bis zu der Höhe, in der sie im Inland entstanden wären, und nur
    für längstens 6 Wochen im Kalenderjahr übernommen werden.
    Abschließend verweist der Petitionsausschuss auf § 194 Abs. 1a SGB V, nach dem
    die Satzung der Krankenkasse eine Bestimmung enthalten kann, nach der die
    Krankenkasse den Abschluss privater Zusatzversicherungsverträge zwischen ihren
    Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen vermitteln kann.
    Gegenstand dieser Verträge kann u.a. eine Auslandskrankenversicherung sein. Die
    Tätigkeit der gesetzlichen Krankenkassen hat sich indes ausschließlich auf die
    Vermittlungstätigkeit zu beschränken.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)