• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:04 Uhr

    Pet 2-18-15-7613-033024

    Private Krankenversicherung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass es in der privaten Krankenversicherung eine
    dem § 45 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Krankengeld bei Erkrankung des Kindes)
    entsprechende Regelung gibt.
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen
    verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 24 Mitzeichnungen sowie 21 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petent spricht die Situation von Eltern an, die wegen der Betreuung privat
    krankenversicherter erkrankter Kinder ihrer Arbeit nicht nachgehen können und
    keinen bzw. nur einen zeitlich begrenzten Anspruch auf Entgeltfortzahlung
    gegenüber dem Arbeitgeber sowie keinen Anspruch auf Kinderkrankengeld
    gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse haben.
    Für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist darauf hinzuweisen, dass für
    einen gesetzlich krankenversicherten Elternteil nach § 45 Abs. 1 Satz 1 Fünftes Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB V) dann ein Anspruch auf Krankengeld besteht, wenn es
    nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass dieser Elternteil zur Beaufsichtigung,
    Betreuung oder Pflege seines erkrankten und gesetzlich versicherten Kindes der
    Arbeit fernbleibt, eine andere in ihrem Haushalt lebende Person das Kind nicht

    beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann und das Kind das 12. Lebensjahr noch
    nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist.
    Voraussetzung zur Geltendmachung des Anspruchs ist damit, dass sowohl der
    jeweilige Elternteil als auch das Kind gesetzlich krankenversichert sein müssen.
    Dass auch das Kind gesetzlich krankenversichert sein muss, stimmt mit der
    begrenzten Aufgabenstellung der GKV überein, die bei ihr Versicherten vor
    krankheitsbedingten finanziellen Risiken zu schützen. Da der Versicherungsfall
    Krankheit, der den Betreuungsbedarf auslöst, in der Person des Kindes eintritt,
    betrifft die Frage der finanziellen Absicherung die Reichweite der
    Krankenversicherung des Kindes. Gehört das Kind - ebenso wie der betreuende
    Elternteil - der GKV an, ist die Pflicht zur zusätzlichen Entgeltersatzleistung aus der
    GKV als systemgerecht anzusehen, weil sie zugleich ein Krankheitsrisiko dieser
    Solidargemeinschaft mit abdeckt.
    Ist das Kind hingegen in einem anderen Krankenversicherungssystem abgesichert
    - wie im Falle des Petenten in der privaten Krankenversicherung (PKV) - und wird der
    Entgeltausfall der betreuenden Bezugsperson als Krankheitsnebenkosten von
    diesem Sicherungssystem nicht erfasst, ist das kein Grund, die GKV dafür einstehen
    zu lassen. Diese Rechtslage ist durch ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG)
    bestätigt worden und verletzt danach kein Verfassungsrecht (Urteil vom 31. März
    1998, B 1 KR 9/96 R).
    In der PKV ist eine dem Kinderkrankengeld vergleichbare Leistung grundsätzlich
    nicht vorgesehen. Eine Ausnahme hiervon stellt lediglich der Basistarif dar. Dessen
    Vertragsleistungen sind in Art, Umfang und Höhe mit den Leistungen der GKV
    vergleichbar (§ 152 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz). Deshalb ist in
    diesem Tarif, anders als in den übrigen Tarifen der PKV, ein Anspruch auf
    Krankentagegeld bei Erkrankung eines Kindes gesetzlich vorgeschrieben. Wie in der
    GKV entfällt auch bei einer Versicherung im Basistarif der Anspruch auf Krankengeld
    wegen Erkrankung des Kindes, wenn gegen den Arbeitgeber ein Anspruch auf
    bezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung besteht.
    Soweit vorgetragen wird, es könne nicht frei gewählt werden, ob die Kinder
    gesetzlich oder privat versichert werden, ist darauf hinzuweisen, dass für Kinder
    eines GKV-Mitglieds erleichterte Zugangsmöglichkeiten zur GKV bestehen. Erfüllt ein
    Kind die Voraussetzungen für die beitragsfreie Familienversicherung (§ 10 SGB V)
    nicht (mehr) oder nur deswegen nicht, weil der mit dem Kind verwandte, höher
    verdienende Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds selbst nicht Mitglied der

    GKV ist (§ 10 Abs. 3 SGB V), setzt sich entweder die Versicherung kraft Gesetzes
    als freiwillige Mitgliedschaft in der GKV fort, es sei denn, das Mitglied erklärt
    innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die
    Austrittsmöglichkeiten seinen Austritt (§ 188 Abs. 4 SGB V), oder das Kind kann der
    GKV als freiwilliges Mitglied beitreten. Der Beitritt ist der Krankenkasse innerhalb von
    drei Monaten nach Beendigung einer bisherigen Familienversicherung oder drei
    Monaten nach Geburt des Kindes anzuzeigen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2
    SGB V). Der Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung des Kindes ist auch bei
    freiwillig versicherten Kindern gegeben (BSG a.a.O.).
    Zudem wird darauf hingewiesen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach
    § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ihren Anspruch auf Entgeltzahlung behalten,
    wenn sie unverschuldet für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch eine in
    ihrer Person liegenden Grund an der Arbeitsleistung gehindert sind. Diese
    Voraussetzungen für den Anspruch auf bezahlte Freistellung können erfüllt sein,
    wenn der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin nach ärztlichem Zeugnis ein
    erkranktes Kind betreuen muss und diese Betreuung durch eine andere Person nicht
    möglich oder zumutbar ist. Der Anspruch auf bezahlte Freistellung kann z. B. durch
    Tarifvertrag oder den Arbeitsvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.
    Besteht ein Anspruch auf bezahlte Freistellung gegenüber dem Arbeitgeber, tritt der
    Anspruch auf das Kinderkrankengeld gegen die Krankenkasse zurück.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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