• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 26 Jan 2019 02:24

    Pet 2-18-15-7613-040060 Private Krankenversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass der Arzt bzw. das Krankenhaus direkt mit
    der PKV abrechnet und der Patient im Ausnahmefall mit einbezogen wird.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 69 Mitzeichnungen sowie 45 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Die vom Petenten gewünschte Abrechnungsmöglichkeit in der PKV entspricht dem
    Sachleistungsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), bei dem die
    Leistungserbringer, d. h. Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken direkt mit den
    Krankenkassen abrechnen.

    In der PKV, aber auch in den Beihilfeerstattungssystemen von Bund und Ländern, ist
    die Direktabrechnung nicht vorgesehen, da der Patient einen Vertrag mit dem
    Leistungserbringer abschließt, der auch die Vergütung beinhaltet und mit seinem
    Versicherer einen Versicherungsvertrag über die Kostenerstattung für diese
    Vergütung. Es entsteht daher keine Vertragsbeziehung zwischen
    Leistungserbringern und Versicherungsunternehmen.

    Da die Problematik insbesondere bei größeren Ausgaben bereits in der
    Vergangenheit gesehen wurde, ist in § 192 Abs. 3 Nr. 5
    Versicherungsvertragsgesetz (VVG) die Möglichkeit vorgesehen, dass
    Versicherungsnehmer und das Krankenversicherungsunternehmen eine
    Direktabrechnung mit Leistungserbringern vereinbaren.

    In der Praxis wird von dieser Option regelmäßig für stationäre Behandlungen
    Gebrauch gemacht. In der Regel tritt in diesem Fall der Versicherungsnehmer seinen
    Anspruch auf Kostenerstattung aus dem Versicherungsvertrag (im Hinblick auf die
    allgemeinen Krankenhausleistungen und/oder auf die gewählte Unterkunft) an das
    Krankenhaus ab. Teilweise geben die Versicherungsunternehmen auch sog.
    Krankenhausausweise/Krankenhaus-Cards an ihre Versicherten aus, die neben
    einem vereinfachten Datentransfer auch eine Direktabrechnung vorsehen.

    Ferner haben einzelne Krankenversicherungsunternehmen mit
    Mitgliedsunternehmen des Verbands der Zytostatika herstellenden Apotheken
    Direktabrechnungsvereinbarungen geschlossen. Es wäre grundsätzlich möglich,
    auch für ambulante Leistungen eine Direktabrechnung zu vereinbaren, indes besteht
    kein Anspruch auf eine entsprechende Vereinbarung mit dem
    Versicherungsunternehmen.

    Im Übrigen ist der Versicherungsnehmer nicht berechtigt, seine
    Kostenerstattungsansprüche an den Leistungserbringer abzutreten. Dies ist in § 6
    Abs. 6 Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und
    Krankenhaustagegeldversicherung geregelt.

    Im Basistarif, der von allen Versicherungsunternehmen angeboten werden muss und
    dessen Leistungsumfang nach Art und Höhe dem Leistungsumfang der GKV
    entspricht, können alle Leistungserbringer den Zahlungsanspruch auch gegen das
    Versicherungsunternehmen geltend machen (§ 192 Abs. 7 VVG).

    In Anbetracht der bestehenden Möglichkeiten eine Direktabrechnung zu vereinbaren,
    welche in der Praxis für den stationären Bereich intensiv genutzt wird, kann eine
    Änderung der Rechtslage nicht in Aussicht gestellt werden. Zudem wird darauf
    hingewiesen, dass das Verfahren der Kostenerstattung der Transparenz über die in
    Anspruch genommenen Leistungen und somit auch der Kostenkontrolle dient.
    Außerdem sind die in privaten Krankenversicherungsverträgen oftmals
    vorgesehenen Selbstbehalte mit einer regelhaften Direktabrechnung nicht
    kompatibel.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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