• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 06 Sep 2019 02:23

    Pet 2-18-15-7613-042983 Private Krankenversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Bezieher von ALG 2 die Möglichkeit haben, in
    die GKV zu wechseln und/oder die begrenzte Abrechnungsmöglichkeit im Basistarif
    für gesetzwidrig zu erklären.

    Wegen der Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen
    verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 44 Mitzeichnungen sowie 7 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von
    Stellungnahmen der Bundesregierung wie folgt dar:

    Hinsichtlich der Aufnahme in den Basistarif verweist der Petitionsausschuss darauf,
    dass die Krankenversicherungsunternehmen seit dem 1. Januar 2009 verpflichtet
    sind, einen Basistarif anzubieten, dessen Vertragsleistungen in Art, Umfang und
    Höhe mit den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vergleichbar
    sind. Er sieht zudem - wie in der GKV - einen Aufnahmezwang vor. Die privaten
    Krankenversicherungen (PKV) dürfen niemanden zurückweisen, der sich in diesem
    Tarif versichern darf. Im Basistarif sind Risikozuschläge oder Leistungsausschlüsse
    nicht erlaubt.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass bei Vorliegen eines Falles, in dem ein
    Versicherungsunternehmen keinen Basistarif anbietet oder einen Aufnahmeantrag
    trotz Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung ablehnt, die Bundesanstalt für
    Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Aufsichtsbehörde eingeschaltet werden
    kann. Grundsätzlich steht auch der Weg zum sogenannten Ombudsmann der
    privaten Kranken- und Pflegeversicherung offen. Unabhängig davon kann die
    Aufnahme in den Basistarif eines jeden Unternehmens der PKV beantragt werden.

    Zur Forderung des Petenten, betreffend der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung
    von Basistarifversicherten, ist anzumerken, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen
    die ärztliche Versorgung der in dem brancheneinheitlichen Basistarif der PKV
    Versicherten mit den in diesem Tarif versicherten ärztlichen Leistungen
    sicherzustellen haben. Der Gesetzgeber hat mit der zum 1. Juli 2007 in Kraft
    getretenen Regelung des § 75 Abs. 3a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) den
    Sicherstellungsauftrag ausdrücklich den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen
    Vereinigungen erteilt, so dass sich der Versicherte im Basistarif direkt an die
    Kassenärztliche Vereinigung bzw. an die Kassenzahnärztliche Vereinigung wenden
    kann. Diese haben den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen und dem Versicherten
    Vertragsärzte bzw. Vertragszahnärzte in zumutbarer Entfernung von Ihrem Wohnort
    zu benennen, die bereit sind, die ambulante ärztliche bzw. zahnärztliche Behandlung
    zu den Bedingungen des brancheneinheitlichen Basistarifs der PKV durchzuführen.

    Die Vergütungen für die (zahn)ärztlichen Leistungen im Rahmen der Versorgung der
    im Basistarif Versicherten werden vertraglich zwischen dem Verband der privaten
    Krankenversicherungsunternehmen im Einvernehmen mit den Beihilfekostenträgern
    und den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen vereinbart.

    Der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. hat im Einvernehmen mit den
    Beihilfekostenträgern und mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für die
    ärztlichen Honorare im Basistarif folgende Gebührensätze der Gebührenordnung für
    Ärzte (GOÄ) vereinbart: 0,9facher GOÄ-Satz bei Laborleistungen, 1,0facher
    GOÄ-Satz bei technischen Leistungen und 1,2facher GOÄ-Satz bei allen übrigen
    Leistungen. Für die zahnärztlichen Leistungen im Basistarif gibt es (noch) keine
    vertraglichen Vereinbarungen. Damit gilt für diese Leistungen nach § 75 Abs. 3a Satz
    2 SGB V eine Begrenzung auf den 2,0fachen Gebührensatz der Gebührenordnung
    für Zahnärzte.

    Das Bundesministerium für Gesundheit hat im Übrigen auf parlamentarische
    Anfragen und im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren mitgeteilt, dass es die
    Situation der in den brancheneinheitlichen Standard-, Basis- und Notlagentarifen der
    PKV Versicherten bezüglich des Sicherstellungsauftrages der Kassenärztlichen und
    Kassenzahnärztlichen Vereinigungen in § 75 Abs. 3a SGB V sorgfältig beobachten
    wird.
    Vor diesem Hintergrund erfolgte im Mai 2016 eine dritte Abfrage (nach den Abfragen
    2012 und 2014) zur Situation der Standard-, Basis- und Notlagentarifversicherten bei
    der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Kassenzahnärztlichen
    Bundesvereinigung, dem Verband der privaten Krankenversicherung und dem
    Bundesministerium des Innern.

    Danach gab es nur in Einzelfällen Beschwerden wegen Ablehnung einer Behandlung
    oder nicht eingehaltener Vergütungsgrenzen; den Beschwerden konnte in der Regel
    auch abgeholfen werden. Sofern die Beschwerde eine Behandlungsverweigerung
    seitens eines Arztes betraf, konnte in allen Fällen ein Vertrags(zahn)arzt gefunden
    werden, der sich zur Behandlung des Versicherten bereit erklärte.

    In Anbetracht der insgesamt weiter sehr geringen Anzahl der Beschwerden, besteht
    kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Das BMG wird die Entwicklung weiterhin
    beobachten und 2018 eine vierte routinemäßige Befragung durchführen.

    Mit Stellungnahme vom August 2018 teilte das BMG mit, dass auch die letzte
    Abfrage zum Ergebnis hatte, dass es nur in Einzelfällen zu Beschwerden wegen
    Ablehnung einer Behandlung oder nicht eingehaltener Vergütungsgrenzen
    gekommen ist und den Beschwerden in der Regel auch abgeholfen werden konnte.
    Die über die KVen/KZVen aufsichtsführenden Länder haben in der Vergangenheit
    eine direkte gesetzliche Verpflichtung der Vertrags(zahn)ärzte zur Behandlung der
    Basistarifversicherten gefordert. Das BMG hält eine solche Verpflichtung angesichts
    der geringen Zahl an Beschwerden derzeit nicht für verhältnismäßig.

    Abschließend ist auf die Forderung des Petenten nach Öffnung der GKV für Bezieher
    von Arbeitslosengeld II, Folgendes anzumerken:

    Die GKV ist traditionell eine Solidargemeinschaft für Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer, die im Laufe der Jahrzehnte um bestimmte, als besonders
    schutzbedürftig angesehene Personenkreise erweitert wurde (z. B.
    Arbeitslosengeldbezieher, Studierende oder behinderte Menschen in bestimmten
    Einrichtungen). Der Gesetzgeber hat den Kreis der Versicherungspflichtigen nach
    dem Gesichtspunkt der Schutzbedürftigkeit der Betroffenen und der Begründung
    einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft abgegrenzt. Die Sicherung dieser
    Leistungsfähigkeit macht es dabei auch erforderlich, dass nicht jeder Bürger jederzeit
    einen Zugang zur GKV erhalten kann.

    Der Gesetzgeber hat daher für eine Mitgliedschaft in der GKV die Erfüllung
    bestimmter Voraussetzungen vorgesehen. Zur Versicherungspflicht in der GKV
    führen insbesondere die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung, die
    Aufnahme eines Studiums sowie der Bezug von Arbeitslosengeld.

    Der Bezug von Arbeitslosengeld II führt ebenfalls grundsätzlich zur
    Versicherungspflicht in der GKV. Ausgenommen von dieser Versicherungspflicht sind
    seit dem 1. Januar 2009 jedoch Bezieher von Arbeitslosengeld II, die der PKV
    zuzuordnen sind (§ 5 Abs. 5a SGB V). Dazu gehören Personen, die zuletzt vor dem
    Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert waren oder zuletzt vor dem
    Bezug von Arbeitslosengeld II zwar weder gesetzlich noch privat krankenversichert,
    aber hauptberuflich selbständig oder versicherungsfrei (z. B. als Beamte) waren.
    Diese Personen unterliegen stattdessen der Pflicht zur Versicherung in der PKV
    (§ 193 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz - VVG). Die Regelung bezweckt eine
    genauere Systemabgrenzung bei der Lastenverteilung zwischen gesetzlicher und
    privater Krankenversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II und berücksichtigt,
    dass die privaten Krankenversicherungen seit 2009 einen bezahlbaren Basistarif im
    Umfang des Leistungsangebots der GKV anbieten müssen. Für einen Wechsel
    zwischen den Krankenversicherungssystemen besteht insofern keine Notwendigkeit,
    da die Absicherung im Krankheitsfall wegen des aufrechtzuerhaltenden privaten
    Krankenversicherungsschutzes gewährleistet ist. Eine Erweiterung der
    Zugangsmöglichkeiten zur GKV kann von daher nicht in Aussicht gestellt werden.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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