• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:57 Uhr

    Pet 2-18-15-7613-027625Private Krankenversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, Kindern, die bislang über die Beihilfeberechtigung der
    Eltern und eine ergänzende private Restkostenversicherung abgesichert waren, ein
    Zugangsrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung zu eröffnen, wenn deren
    Beihilfeberechtigung mit Vollendung des 25. Lebensjahres endet und sie sich zu
    diesem Zeitpunkt in einer schulischen Ausbildung befinden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 79 Mitzeichnungen sowie 9 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Zugang zur GKV
    Beamtinnen und Beamte sind traditionell nicht dem System der GKV zugeordnet. Sie
    zählen nicht zum schutzbedürftigen Personenkreis, der von der GKV erfasst wird. Das
    Krankenversicherungsrecht berücksichtigt ebenso wie das Rentenversicherungsrecht
    ausdrücklich, dass für bestimmte Personengruppen in besonderen Systemen ein
    Schutz im Krankheitsfall oder im Alter gewährleistet ist. Das allgemein anerkannte
    Prinzip der Trennung der Sicherungssysteme für Beamtinnen und Beamte einerseits
    und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer andererseits wirkt sich dabei auch auf die
    nahen Angehörigen aus. Sie sind, sofern sie nicht selbst versicherungspflichtig sind,

    zur Absicherung im Krankheitsfall bei der Beihilfe nach beamtenrechtlichen
    Vorschriften oder Grundsätzen als Angehörige berücksichtigungsfähig.
    Endet die Berücksichtigungsfähigkeit der Angehörigen bei der Beihilfe, z. B. bei
    Kindern mit dem Wegfall des Kindergeldanspruchs in der Regel mit Vollendung des
    25. Lebensjahres, bleiben sie dem System der privaten Krankenversicherung (PKV)
    zugeordnet. Ein Zugang zur GKV besteht erst dann, wenn sie die Voraussetzungen
    für eine Versicherungspflicht in der GKV erfüllen.
    Die GKV ist traditionell eine Solidargemeinschaft für Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer, die im Laufe der Jahrzehnte um bestimmte, als besonders
    schutzbedürftig angesehene Personenkreise erweitert worden ist (z. B.
    Arbeitslosengeldbezieher, Studierende oder behinderte Menschen in bestimmten
    Einrichtungen). Der Gesetzgeber hat den Kreis der Versicherungspflichtigen nach dem
    Gesichtspunkt der Schutzbedürftigkeit der Betroffenen und der Begründung einer
    leistungsfähigen Solidargemeinschaft abgegrenzt. Die Sicherung dieser
    Leistungsfähigkeit macht es dabei auch erforderlich, dass nicht jeder Bürger jederzeit
    einen Zugang zur GKV erhalten kann.
    Der Gesetzgeber hat daher für eine Mitgliedschaft in der GKV die Erfüllung bestimmter
    Voraussetzungen vorgesehen. Zur Versicherungspflicht in der GKV führen
    insbesondere die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung, die
    Aufnahme eines Studiums sowie der Bezug von Arbeitslosengeld. Zur
    Berufsausbildung Beschäftigte unterliegen der Versicherungspflicht, wenn sie gegen
    Arbeitsentgelt beschäftigt sind (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Gleiches gilt für
    Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem
    Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden. Sie
    stehen, wie die Teilnehmer an dualen Studiengängen den Beschäftigten zur
    Berufsausbildung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V gleich (§ 5 Abs. 4a SGB V).
    Personen, die sich in einer schulischen Ausbildung befinden, unterliegen grundsätzlich
    nicht der Versicherungspflicht in der GKV, da es in der Regel an der Erfüllung der für
    die Versicherungspflicht maßgebenden Tatbestandsvoraussetzungen der
    Beschäftigung fehlt. Ein Zugang zur GKV würde erst dann bestehen, wenn erstmals
    eine Beschäftigung aufgenommen wird oder ein anderer, zur Versicherungspflicht
    führender Tatbestand eintritt.
    Versicherungsschutz in der PKV

    Der Versicherungsschutz für Personen, deren Beihilfeberechtigung endet, ist in der
    PKV in jedem Fall sichergestellt. Soweit die Beihilfeberechtigung nach den
    Grundsätzen des öffentlichen Dienstes entfällt, haben die Betroffenen Anspruch
    darauf, dass der Versicherer ihren Versicherungsschutz im Rahmen der bestehenden
    Krankheitskostentarife so anpasst, dass der entfallene Beihilfeanspruch ausgeglichen
    wird. Dies erfolgt ohne erneute Risikoprüfung oder Wartezeit, wenn der Antrag
    innerhalb von sechs Monaten nach dem Wegfall des Beihilfeanspruchs gestellt wird
    (§ 199 Versicherungsvertragsgesetz).
    Auch die vom Petenten angesprochene gesetzliche Krankenversicherung für
    Studenten ist nicht kostenfrei. Die Tarife in der PKV für einen jungen Menschen, der
    ohne Risikozuschläge weiterversichert wird, dürften im Rahmen der
    Lebenshaltungskosten ebenfalls zumutbar sein. Auch die Vereinbarung von
    Selbstbehalten bzw. der Verzicht auf einige Leistungen kann den Beitrag senken. Der
    Versicherer ist verpflichtet, seinen Kunden auf Anfrage die für ihn günstigsten Tarife
    zu nennen.
    Eine Änderung der Rechtslage wurde vor dem Hintergrund der o. g. Ausführungen
    nicht in Aussicht gestellt.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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