07.11.2014, 23:15
Der Antwortbrief von Senator Czaja ist auf unserer Website eingestellt
Neuer Petitionstext: Energischer Protest im Allende-Viertel
Vertreter der Bürgerinitiative „Welcome refugees!“ im Allende-Viertel, des Bürgervereins des Viertels (BVAK e.V), Mitglieder des Mieterbeirats der degewo, Vertreter von KITAs, Senioreneinrichtungen und Jugendfreizeiteinrichtungen haben mit Entsetzen und Unverständnis darauf reagiert, dass im Allende-Viertel zu Mitte Dezember eine weitere Flüchtlingsunterkunft mit 400 Insassen in Wohncontainern eröffnet werden soll. Besonders empört sind sie darüber, dass der Senator, Herr Mario Czaja, und das Landesamt für Gesundheit und Soziales es nicht für erforderlich hielten, sich darüber vorher mit den Verantwortlichen im Bezirk und mit den Anwohnern zu beraten.
Nach intensiver Diskussion wurde ein Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, den Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja, den Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel, und an das Abgeordnetenhaus sowie die Bezirksverordnetenversammlung verabschiedet, in dem es heißt: „Wir betrachten diese Entscheidung als einen großen Vertrauensbruch gegenüber uns Bürgern allgemein und unserer Bürgerinitiative „Welcome refugees!“ im Besonderen, die nun vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Durch diese undemokratische Verfahrensweise wird uns jedes Recht zu Mitsprache und Meinungsäußerung verweigert. Die bisherige erfolgreiche Arbeit der Bürgerinitiative zur Integration von Flüchtlingen im Wohngebiet wird damit geradezu desavouiert.“ Außerdem werde damit ausländerfeindlichen rechten Kräften geradezu eine Steilvorlage geliefert. „Bei einer sozialverträglichen Prüfung des Standortes Alfred-Randt-Straße 19 für 400 Asylbewerber hätte doch auffallen müssen, dass gleich nebenan sich zwei KITA und zwei Seniorenheime befinden, dass innerhalb von 500 Metern bereits ein Asylbewerberheim mit 300 Insassen existiert, dass die schulischen Kapazitäten für die Flüchtlingskinder und die medizinischen Betreuungskapazitäten nicht ausreichen.“
Im Brief wird deshalb gefordert: „Kein Containerdorf für Flüchtlinge im Allende-Viertel II!“ Da die Bürger des Wohngebiets auch bei der Einrichtung des Salvador-Allende-Heims vom LaGeSo bewusst über Kapazität und Nutzungszeit falsch informiert wurden, wird zugleich von den Verantwortlichen „mehr Transparenz und Zusammenarbeit mit den örtlichen Runden Tischen und Bürgerinitiativen seitens des Senats und des LaGeSo“ gefordert.
Die Unterzeichner des Briefes betonen abschließend: „Diese unsere ablehnende Haltung gegenüber einem Containerdorf im Allende-Viertel richtet sich keineswegs gegen Flüchtlinge. Sie richtet sich ausschließlich gegen die undemokratische Arbeitsweise der zuständigen Senatsverwaltung und eine Verwaltungsentscheidung, die weder das Wohl der Flüchtlinge noch die Bürger im Blick hat. Wir wissen um die große Zahl von Flüchtlingen, die nach Deutschland will. Wir unterstützen geflüchtete Menschen mit unserem Herzen und unserer Tat. Dem Salvador-Allende-Haus werden wir auch weiterhin in diesem Geiste helfen. Wir werden uns aber nicht dazu hergeben, Entscheidungen des LaGeSo zu unterstützen, die wir für falsch halten. Das übersteigt die Kräfte von uns allen.“
Der Brief schließt mit den Worten: „Die Losung von vor 25 Jahren „Wir sind das Volk!“ ist offensichtlich aktueller denn je.“
Der gesamte Wortlaut des Briefes unter www.eaurich.de/welcome
Auf unserer Website haben wir heute den Antwortbrief von Senator Czaja eingestellt, sehr interessant zu lesen !!!